Insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur beeinträchtigen Streiks unbeteiligte Dritte in erheblichem Maße. Das spüren die Menschen insbesondere beim ÖPNV regelmäßig. Wir sollten uns die Frage stellen, ob es nicht notwendig ist, den rechtlichen Rahmen in diesem sensiblen Bereich zu modernisieren. Möglichkeiten wären: ➡️ eine Mindestankündigungsfrist von 72 Stunden ➡️ eine zeitliche Begrenzung: Die Dauer von Warnstreiks darf 4 Stunden nicht überschreiten. ➡️ ein obligatorischer Notbetrieb, mit dem mindestens 50% des Betriebes aufrechterhalten bleiben Was meinst Du? Braucht es ein moderneres Streikrecht?
Für eine liberale Politik in der Seehafenstadt
Für eine liberale Politik in der Seehafenstadt
FDP Emden
Für eine liberale Politik in der Seehafenstadt
FDP Emden
Über uns
Wir sind Ihre Freien Demokraten in Emden
Unsere Stadt Emden hat viele Entwicklungsperspektiven und deswegen ist Stillstand für uns keine Option! Darum setzen wir uns regional aber auch in Land und Bund für die „Zukunftsregion Ostfriesland“ ein!
Bitte sprechen Sie uns an!
Hillgriet Eilers
stellv. Kreisvorsitzende
Ratsmitglied
Fraktionsvorsitzende
Gremien im Rat:
-Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung
-Ausschuss für Wirtschaft, Hafen, Tourismus und Digitales
-Verwaltungsausschuss
- Schulausschuss
Alexander von Glisczynski
stellv. Kreisvorsitzender
Bezirksgeschäftsführer
Ratsmitglied
stellv. Ratsvorsitzender
Gremien im Rat:
-Vorsitzender des Ausschusses für Gebäudemanagement
-Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration
-Rechnungsprüfungsausschuss
Henning Meyer
Kreisgeschäftsführer
Ratsmitglied
stellv. Fraktionsvorsitzender
Gremien im Rat:
-Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Bürgerservice
-Jugendhilfeausschuss
-Sportausschuss
-Betriebsauschuss BEE
Nico Schreitling
Ratsmitglied
Gremien im Rat:
- Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
-Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Positionen
UNSERE STADT BEHÄLT DEN ANSCHLUSS!
• Wir fordern kluge Verkehrs- und Parkraumkonzepte für die Innenstadt, dazu gehören sicherer Parkraum, beleuchtete Frauenparkplätze
• Abstellplätze für Zweiräder und Lademöglichkeiten für e-bikes werden ausgewiesen
• Der ÖPNV soll schnell, flexibel und digital sein, auch in den Vororten
• Rufbusse sollen spontan nutzbar sein, innovative car-sharing Systeme können eine sinnvolle Ergänzung sein
UNSERE STADT IST MODERN UND INNOVATIV!
• Unsere Region braucht die Ansiedlung weiterer arbeitsintensiver Unternehmen, wie z. B. eine Batteriezellfertigung, Gebiete dafür sind
vorzuhalten
• Gewerbegebiete sollen modern und gepflegt sein. Handwerk und Handel sowie produzierende, mittelständische Unternehmen sind wichtig
als Arbeitgeber und Voraussetzung für Qualität
• Innovative Projekte im Bereich der Energieerzeugung sind zu unterstützen
UNSERE STADT ERMÖGLICHT UNS, CHANCEN ZU NUTZEN!
• Für die Freien Demokraten ist Bildung der Schlüssel zum Erfolg! Wir wollen, dass alle Menschen die Förderung erhalten, die sie benötigen,
um ihre Chancen zu nutzen. Das betrifft Kinder und Jugendliche, aber auch das lebenslange Lernen!
• Für unsere Kinder wollen wir personell gut ausgestattete Kitas und ergänzende Angebote durch Tageseltern
• Die Betreuungszeiten sollen flexibel sein und zu modernen Arbeitszeitmodellen passen
UNSERE STADT BIETET RAUM FÜR INDIVIDUELLE LEBENSQUALITÄT!
• In der Innenstadt werden der Einzelhandel und innovative Geschäftsmodelle gefördert – bei der Außengastronomie werden die Angebote
flexibel unterstützt
• Mehr Baumpflege und Beete, aber auch Spielangebote für Kinder und Erwachsene verbessern die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt
• Vielfältige Kultureinrichtungen und qualitätvolle Veranstaltungen stärken Emdens Attraktivität für Einheimische und Gäste, sie sind zu
fördern
UNSERE STADT IST FIT FÜR DIE ZUKUNFT!
• Mittelständische Unternehmen brauchen zugewandte Beratung und Unterstützung
• Verwaltung und Wirtschaftsförderung sind Partner und keine Blockierer
• Verwaltungsvorgänge und Genehmigungen sollen transparenter und so schnell wie möglich erteilt werden
• Der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen ist zügig voranzutreiben, Bebauungspläne haben 5-G-Standards zu berücksichtigen
Meldungen
Neuigkeiten
Insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur beeinträchtigen Streiks unbeteiligte Dritte in erheblichem Maße. Das spüren die Menschen insbesondere beim ÖPNV regelmäßig. Wir sollten uns die Frage stellen, ob es nicht notwendig ist, den rechtlichen Rahmen in diesem sensiblen Bereich zu modernisieren. Möglichkeiten wären: ➡️ eine Mindestankündigungsfrist von 72 Stunden ➡️ eine zeitliche Begrenzung: Die Dauer von Warnstreiks darf 4 Stunden nicht überschreiten. ➡️ ein obligatorischer Notbetrieb, mit dem mindestens 50% des Betriebes aufrechterhalten bleiben
Christian Dürr: „Egal ob beim ineffizienten Sozialstaat, der Rentenpolitik oder beim Gesundheitssystem: Die Politik von Union und SPD folgt immer demselben Muster. Statt notwendiger Strukturreformen wird den Menschen über neue Steuern und neue Schulden immer tiefer in die Tasche gegriffen. Die jetzige Diskussion über Steuererhöhungen zur Finanzierung der Krankenkassen ist absurd. Steuererhöhungen ändern nichts an den Problemen sondern decken sie allenfalls eine zeitlang zu. Die Krankenkassen können nur mit echten Reformen langfristig stabil aufgestellt werden: mehr Eigenverantwortung mit Beitragsrückerstattung, wenn man nicht zum Arzt geht, und der Einstieg in eine Kapitaldeckung, damit die Kassen Rücklagen bilden können.“
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Pottgießerstraße 3
26721 Emden
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