Durchbruch bei der Begrenzung der irregulären #Migration: Europa hat sich endlich auf eine Reform der gemeinsamen #Asylpolitik verständigt. Was unter einer CDU-geführten Bundesregierung nie erreicht wurde, hat die Koalition jetzt mit möglich gemacht. Die Einigung ist ein wichtiger Meilenstein für mehr #Steuerung und Ordnung von Zuwanderung. Dafür hatten wir Freie Demokraten uns in der Bundesregierung stark gemacht. Künftig sollen Asylprüfungen bereits an den europäischen Außengrenzen stattfinden, zum Beispiel für Menschen mit geringer Schutzaussicht oder wenn von den Antragstellern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Besteht keine Chance auf #Asyl, werden sie von dort zurückgeschickt. Im Gegenzug wurde eine bessere Verteilung von Menschen mit Schutzaussicht innerhalb der Europäischen Union vereinbart. Die Einigung ist ein großer Erfolg und zeigt, dass Europa gemeinsam handlungsfähig ist. Nur mit einem funktionierenden europäischen Asylsystem können wir die offenen Grenzen innerhalb Europas erhalten und zugleich das Recht auf Schutz und Asyl für diejenigen verteidigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.
Für eine liberale Politik in der Seehafenstadt
Für eine liberale Politik in der Seehafenstadt
FDP Emden
Über uns
Wir sind Ihre Freien Demokraten in Emden
Unsere Stadt Emden hat viele Entwicklungsperspektiven und deswegen ist Stillstand für uns keine Option! Darum setzen wir uns regional aber auch in Land und Bund für die „Zukunftsregion Ostfriesland“ ein!
Bitte sprechen Sie uns an!
Hillgriet Eilers
stellvertretende Kreisvorsitzende
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Gremien im Rat:
-Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung
-Ausschuss für Wirtschaft, Hafen, Tourismus und Digitales
-Ausschuss für Personalangelegenheiten und innere Organisation
Alexander von Glisczynski
Stellvertretender Kreisvorsitzender
Ratsmitglied
Gremien im Rat:
-Betriebsausschuss Gebäudemanagement (Vorsitzender)
-Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration
-Rechnungsprüfungsausschuss
Erich Bolinius
Fraktionsvorsitzender
Gremien im Rat:
-Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
-Verwaltungsausschuss
-Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Friedrich Busch
Ratsmitglied
Gremien im Rat:
-Schulausschuss
-Verwaltungsausschuss
-Betriebsausschuss Bau und Entsorgungsbetrieb
Henning Meyer
Ratsmitglied
Gremien im Rat:
-Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Bürgerservice
-Jugendhilfeausschuss
-Sportausschuss
Positionen
UNSERE STADT BEHÄLT DEN ANSCHLUSS!
• Abstellplätze für Zweiräder und Lademöglichkeiten für e-bikes werden ausgewiesen
• Der ÖPNV soll schnell, flexibel und digital sein, auch in den Vororten
• Rufbusse sollen spontan nutzbar sein, innovative car-sharing Systeme können eine sinnvolle Ergänzung sein
UNSERE STADT IST MODERN UND INNOVATIV!
vorzuhalten
• Gewerbegebiete sollen modern und gepflegt sein. Handwerk und Handel sowie produzierende, mittelständische Unternehmen sind wichtig
als Arbeitgeber und Voraussetzung für Qualität
• Innovative Projekte im Bereich der Energieerzeugung sind zu unterstützen
UNSERE STADT ERMÖGLICHT UNS, CHANCEN ZU NUTZEN!
um ihre Chancen zu nutzen. Das betrifft Kinder und Jugendliche, aber auch das lebenslange Lernen!
• Für unsere Kinder wollen wir personell gut ausgestattete Kitas und ergänzende Angebote durch Tageseltern
• Die Betreuungszeiten sollen flexibel sein und zu modernen Arbeitszeitmodellen passen
UNSERE STADT BIETET RAUM FÜR INDIVIDUELLE LEBENSQUALITÄT!
flexibel unterstützt
• Mehr Baumpflege und Beete, aber auch Spielangebote für Kinder und Erwachsene verbessern die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt
• Vielfältige Kultureinrichtungen und qualitätvolle Veranstaltungen stärken Emdens Attraktivität für Einheimische und Gäste, sie sind zu
fördern
UNSERE STADT IST FIT FÜR DIE ZUKUNFT!
• Verwaltung und Wirtschaftsförderung sind Partner und keine Blockierer
• Verwaltungsvorgänge und Genehmigungen sollen transparenter und so schnell wie möglich erteilt werden
• Der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen ist zügig voranzutreiben, Bebauungspläne haben 5-G-Standards zu berücksichtigen
Meldungen
Neuigkeiten
Nach Jahrzehnten des Wachstums befinden wir uns in einer #Rezession. Hohe Energiepreise, marode Infrastruktur und dramatischer Fachkräftemangel, internationale Konflikte und eine unsichere Wirtschaftslage bringen unser Wirtschaftsmodell an seine Grenzen. Wir müssen jetzt alles tun, um Deutschland zurück auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad und in eine gute Zukunft zu führen. Solide Finanzen sind dabei die Grundlage für #Wachstum und Wohlstand. Sie ermöglichen wichtige Investitionen in die #Modernisierung und Erneuerung unseres Landes. Angesichts der steigenden Zinsen können wir uns immer neue Schulden nicht leisten. Jetzt kommt es darauf an, mit dem vorhandenen Geld klug zu haushalten, alle staatlichen Ausgaben kritisch zu prüfen und richtig zu priorisieren. #solidefinanzen
Zuverlässig, schnell, pünktlich – so stellen wir uns eine moderne und leistungsfähige #Bahn vor. Nach Jahren der Vernachlässigung legen wir deshalb den #Turbo bei der Modernisierung unseres Schienennetzes ein. Verkehrsminister Volker Wissing hat dazu heute ein weiteres wichtiges Gesetz durchs Kabinett gebracht. Auf dieser Grundlage kann der Bund künftig viel einfacher, schneller und zielgerichteter in Ausbau und Instandhaltung des #Schienennetz investieren. Davon werden insbesondere die Hochleistungskorridore profitieren, die wir nach und nach generalsanieren und ab dem kommenden Jahr zu einem Hochleistungsnetz ausbauen wollen 💪
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.