Für eine liberale Politik in der Seehafenstadt

Gestern fiel der offizielle Startschuss für die Neugestaltung der Emder Innenstadt: Mit dem ersten Spatenstich der Emder Ratsvertreter und Oberbürgermeister Tim Kruithoff hat nach dem nahezu abgeschlossenen Abbruch der Neutor-Galerie nun sichtbar die nächste Phase begonnen.

Der Kreisverband der FDP Emden hat sich nach einem intensiven Austausch mit Oberbürgermeister Tim Kruithoff einstimmig dafür ausgesprochen, seine erneute Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters zu unterstützen.

Warum war die Stadt Emden nicht beim Runden Tisch zur Reaktivierung der Bahnstrecke Aurich-Emden vertreten? Die FDP Fraktion fordert Aufklärung, einen Bericht im zuständigen Ausschuss und klare Aussagen zur weiteren Einbindung Emdens.

Die FDP fordert, dass Berichte zu politisch motivierter Kriminalität in Emden nicht nur rechte Straftaten, sondern auch linke Straftaten berücksichtigen, um präventive Maßnahmen umfassend zu gestalten.

Das Emder Stadtarchiv steht vor großen räumlichen und strukturellen Herausforderungen. Die FDP Fraktion fordert nun konkrete Berichte, Konzepte und Lösungswege, um das historische Erbe der Stadt dauerhaft zu sichern.

Der Nordertorkiosk ist weit mehr als nur ein kleines Gebäude – er ist ein stiller Zeitzeuge unserer Stadt. Bei einer Besichtigung von unseren Ratsherren Henning Meyer und Alexander von Glisczynski wurde genau das sehr deutlich. Das denkmalgeschützte Gebäude soll, idealerweise mithilfe von Förderprogrammen, instand gesetzt werden, um ihm anschließend wieder eine sinnvolle Nutzung zu geben.

An den Adventssamstagen des vergangenen Jahres wurde in Emden probeweise ein kostenloser Busverkehr angeboten. Ziel der Maßnahme war es, die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu stärken, den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren und den Einzelhandel in der Vorweihnachtszeit zu unterstützen.

Auf eine die Anfrage der FDP-Fraktion zur Situation obdachloser Menschen in Emden hat die Stadtverwaltung nun Stellung genommen. Nach Angaben der Verwaltung stehen in Emden insgesamt 27 Übernachtungsplätze zur Verfügung. Neben der zentralen Einrichtung „Alte Liebe“ mit 19 Plätzen gibt es eine ergänzende Unterkunft in der Althusiusstraße mit 8 Plätzen. Die Koordinierung erfolgt über das Personal der „Alten Liebe“.

Obdachlosigkeit stellt insbesondere in den Wintermonaten eine erhebliche gesundheitliche und soziale Gefährdung dar. Aus der Bürgerschaft wurde an uns herangetragen, dass obdachlose Menschen in Emden – vor allem in kalten Phasen – offenbar nicht in allen Fällen Zugang zu einem warmen und geschützten Schlafplatz haben. Besonders besorgniserregend ist dabei die Situation obdachloser Frauen, die aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit erhöhten Risiken ausgesetzt sind.