Ergänzungsantrag: Statistik zu Straftaten in Emden

Sehr geehrte Vorstandsmitglieder!

Am 9.2.2026 beantragte die Gruppe Grüne feat. Urmel einen Bericht über rechte, rassistische und extremistische Straftaten, die im Stadtgebiet Emden verübt wurden. Es seien zwar Rückgänge festgestellt worden, aber insgesamt blieben die Zahlen auf einem hohen Niveau.

Die FDP begrüßt einen Bericht zur Einschätzung der Gefährdungslage und zu den Maßnahmen zur Prävention. Wir beantragen jedoch eine thematische Erweiterung des Berichtes um Straftaten, die dem linken Spektrum zugeordnet werden.

Begründung: Extremistische Gewalt ist grundsätzlich abzulehnen und zu bekämpfen, unabhängig davon, ob sie aus rechts-, links-, oder sonstigen Spektren kommt. Das betrifft politische Straftaten ebenso wie den islamistischen Extremismus. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft.

Die FDP Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum von den Grünen/feat Urmel zwar ein Bericht von „registrierten rechten Straftaten differenziert nach Deliktarten“ gefordert wird, das linke Spektrum jedoch bewusst nicht beleuchtet wird. Zwar gibt es keine offizielle Statistik, die Emden in Bezug auf linke Straftaten isoliert betrachtet, jedoch registrierte das Landeskriminalamt Niedersachsen eine Zunahme der als politisch gekennzeichneten Straftaten mit linker Tatmotivation. Die Zahlen zeigen eine deutliche Zunahme im Vergleich zu den Vorjahren.

Somit wurde unmissverständlich festgestellt, dass die politisch motivierte Kriminalität aus dem linken Spektrum spürbar ansteigt und ebenfalls große Aufmerksamkeit fordert. Wir legen Wert darauf, dass kommunale Präventions-Maßnahmen diesen Aspekt berücksichtigen.