Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

09.01.2019 von Hillgriet Eilers

PM Landesregierung muss Region Ostfriesland besser unterstützen – Eilers fordert Ostfrieslandplan und Modellregion

Was konkret die Landesregierung für die Errichtung einer Batteriefabrik in Emden unternimmt, hat die Emder FDP-Landtagsabgeordnete Hillgriet Eilers aktuell in einer umfassenden Parlamentarischen Anfrage abgefragt.

„Angesichts der jüngsten Entwicklungen rund um VW, Enercon und verschiedene Zulieferer braucht Ostfriesland besondere Unterstützung. Die Ansiedlung einer Batteriefabrik wäre dabei ein wichtiges Signal. Es ist zwar erkennbar, dass die Landesregierung daran arbeitet, die Bemühungen gehen aber nur schleppend voran. Offenbar war das Engagement der Landesregierung für andere Standorte bisher deutlich größer als das für Emden“, so Eilers. Das sei alleine schon daran ablesbar, dass man sich jetzt erst per Schreiben an Bundesminister Altmaier wenden wolle und auch das Konzept, das das Frauenhofer Institut nun für den Standort Emden erstellen solle, stehe beispielsweise einem fertigen Konzept für den Standort Salzgitter gegenüber.

Eilers sehe in Ostfriesland große Potenziale, daher müsse dringend verstärktes Augenmerk auf diese Region gelegt werden.

Sie fordere konkret zwei Dinge: „Die Akteure in der Region müssen sich enger zusammenschließen, um im Rahmen eines Ostfrieslandplans klare Vorstellungen zu entwickeln, wie und wohin sich die Region entwickeln soll und dazu einen konkreten industriepolitischen Fahrplan erarbeiten. Für mich gehört klar dazu, sich auch unabhängig von VW aufzustellen.“ Die FDP-Politikerin betont gleichzeitig die Chancen der Region. „Wir haben viele Standortvorteile, können diese aber nur nutzen mit verbesserten Rahmenbedingungen und stärkerer Unterstützung. Dazu gehören der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, aber auch innovative Impulse im Bereich der Digitalisierung und bei der Förderung der Ansiedlung von Unternehmen. Ostfriesland sollte daher zur Modellregion für digitale und regionale Entwicklung in Niedersachsen werden. So könnten wir auch ganz gezielt der Abwanderung von Fachkräften entgegenwirken.“

 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung

Was unternimmt die Landesregierung konkret für die Errichtung einer Batteriefabrik in Emden?

Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers (FDP), eingegangen am 29.11.2018 - Drs. 18/2223 an die Staatskanzlei übersandt am 29.11.2018

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 07.02.2019

Vorbemerkung der Abgeordneten

Der VW-Standort Emden soll verstärkt auf die Elektromobilität ausgerichtet werden. Hierzu soll auch der Aufbau einer Batteriefabrik auf Basis regenerativ erzeugten elektrischen Stroms gehören. Mehrere Mitglieder der Landesregierung haben sich in der jüngeren Vergangenheit für ein solches Vorhaben ausgesprochen (https://www.nwzonline.de/wirtschaft/hannover-emden-mobilitaet-elektrisiert-von-batteriefabrik-in-emden_a_50,3,1111606282.html). Hintergrund dieser Überlegungen sind zum einen steigende Abhängigkeiten der deutschen Automobilindustrie von asiatischen Lieferanten und zum anderen Veränderungen in den Bereichen Mobilität, Kommunikation, Industrie sowie der jeweiligen Wertschöpfung.

Laut Berichterstattung will die Bundesregierung bis Jahresende 2018 eine Förderung für die E-Mobilität auf den Weg bringen (ebenda). „Wir stehen dazu in Verhandlungen mit der Bundesre-gierung", wird Wirtschaftsminister Althusmann zitiert (ebenda). Bereits im Mai 2017 hat sich der damalige Wirtschaftsminister Lies für den Bau eines Batteriewerks in Emden und für „eine ganze Kette weiterer Batteriewerke" (https://www.emderzeitung.de/emden/~/batteriewerk-doch-nicht-vom-tisch-646411/) ausgesprochen. Angeblich hatte sich der VW-Konzern bereits im Mai 2016 das Ziel gesetzt „bis 2018 Marktführer in der E-Mobilität zu werden" (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vw-erwaegt-bau-gigantischer-batteriefabrik-fuer-elektroautos-a-1094407.html).

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung ist seit dem Herbst 2018 im intensiven Austausch mit der Bundesregierung, um für die vom Bund geförderte Ansiedlung einer Forschungsfabrik Batteriezellfertigung in Nieder-sachsen, insbesondere am Standort Emden, zu werben. So hat Herr Minister Dr. Althusmann zu-sammen mit Wissenschaftsminister Thümler am 27. September 2018 Herrn Bundesminister Altmaier angeschrieben und die Vorteile des Standorts erläutert. Herr Bundesminister Altmaier hat am 9. November 2018 geantwortet und eine Konzeption der Fraunhofer-Gesellschaft für einen Standort angekündigt. Am 10. November 2018 haben Ministerpräsident Weil und Minister Dr. Alt-husmann gemeinsam die Bundesminister Karliczek und Altmaier angeschrieben, um mit Nachdruck für eine Ansiedelung der Forschungsfabrik in Niedersachsen zu werben und deutlich zu machen, dass zahlreiche Kooperationspartner aus Industrie und Forschung zur Verfügung stehen.

Herr Minister Dr. Althusmann hat in persönlichen Gesprächen mit beiden Bundesministern am 6. und 7. Dezember 2018 die Thematik erörtert und für den Standort Emden geworben.

Es ist derzeit ein Schreiben von Minister Dr. Althusmann an Bundesminister Altmaier in Vorberei-tung, in dem für den Standort Emden als Standort für eine Batteriezellenfertigung besonders ge-

 

 

worben und auf die Entscheidung der Volkswagen AG Bezug genommen wird, in Emden ab 2022 nur noch Elektroautos zu fertigen.

Das Wirtschaftsministerium hat außerdem mehreren Unternehmen aus den USA und aus Asien, die für eine Batteriezellfertigung in Niedersachsen infrage kommen, die Standortvorteile des Landes und einzelner Regionen vorgestellt, dazu gehörte auch der Nordwesten des Landes, u. a. auch der Standort Emden.

Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass Niedersachsen für die Errichtung von Batteriefabriken hervorragende Bedingungen bietet: Die im weltweiten Vergleich führende Automobilindustrie mit Volkswagen, Continental und Hunderten von Zulieferern, der in Niedersachsen kontinuierlich wachsende Sektor der erneuerbaren Energien, insbesondere in der Windenergie an Land und auf See, eine hervorragende Forschungslandschaft mit hochspezialisierten Universitäten, Instituten und Konsortien sowie die gut ausgebildeten und erfahrenen Fachkräfte machen das Land zum idealen Platz für die Batteriefertigung.

Die Auswahl eines Standortvorschlags für einen potenziellen Investor hängt wie bei jeder Ansiedlung von den konkreten Anforderungen ab. Emden kann hier mit dem VW-Werk, dem auf die Ver-schiffung von Kraftfahrzeugen spezialisierten Hafen, dem hohen Anteil an erneuerbaren Energien im Netz und nicht zuletzt mit den vielen qualifizierten Fachkräften punkten.

Die Auswertung von verfügbaren Lebenszyklusanalysen (life cycle assessments) durch das IVL Swedish Environmental Research Institute (Mia Romare, Lisbeth Dahllöf, IVL Swedish Environmen-tal Research Institute [2017]: The Life Cycle Energy Consumption and Greenhouse Gas Emissions from Lithium-Ion Batteries) kommt zu dem Ergebnis, dass der Strommix am Standort der Zellferti-gung einen wesentlichen Anteil an den Kohlendioxid-Emissionen des gesamten Produktionspro-zesses hat. Nach Einschätzung der Forscher hat daher die Wahl des Produktionsstandorts das größte kurzfristig zu hebende Potenzial zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen. Der Nordwesten Niedersachsens bietet aufgrund des hohen bilanziellen Anteils an erneuerbaren Energien im Stromnetz ideale Voraussetzungen für eine deutliche Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen im Produktionsprozess.

1. Was hat die Landesregierung bisher konkret für die Implementierung der Elektromobili-tät am Industriestandort Emden unternommen?

Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Akteure am Industriestandort Emden haben zudem Zugang zu Landes- und Bundesförderprogrammen zur Elektromobilität. Zu den Programmen informieren u. a. das Netzwerk Mobilität Niedersachsen (www.mobilitaet-nds.de), die NBank (www.nbank.de) oder die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (www.lnvg.de).

2. Wann kann mit der Errichtung einer Batteriezellfertigung am Industriestandort Emden gerechnet werden?

Die Volkswagen AG hat die Landesregierung informiert, dass sie ihr Engagement an einer Batterie-zellenfertigung prüft, weil diese Expertise die Marktposition des Unternehmens langfristig stärken würde. Hier zieht die Volkswagen AG auch Deutschland als möglichen Standort für eine Batteriefer-tigung in Erwägung. Der Standort Deutschland weist aber nach Einschätzung der Volkswagen AG im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern Kostennachteile auf. Die Landesregierung wird mit der Volkswagen AG zu den Rahmenbedingungen im Gespräch bleiben.

3. Wie viele Arbeitsplätze werden voraussichtlich in der Batteriefabrik in Emden entste-hen?

Die Volkswagen AG verweist gegenüber der Landesregierung darauf, dass die Voraussetzungen für die Planung und Errichtung der Fabrik noch zu schaffen seien. Die Zahl der Arbeitsplätze würde dann vom Umfang der Produktion und von der Nachfrage abhängen.

 

4. Inwiefern wird die Batteriefabrik in Emden einen Beitrag zur Auslastung des VW-Werkes in Emden leisten können?

Die Volkswagen AG verweist darauf, dass Emden ein Produktionswerk für Fahrzeuge sei. Die Aus-lastung hänge also von den zu produzierenden Fahrzeugvolumen ab.

5. Welche Perspektive hat das VW-Werk in Emden für die kommenden drei Jahre?

Die Volkswagen AG hat die Landesregierung informiert, dass ab 2022 in Emden rein elektrische Kleinwagen und Limousinen mehrerer Marken vom Band laufen werden. Die Fertigung der bisher in Emden hergestellten Modelle solle vor dem Hintergrund der Stärkung der Elektro-Offensive sukzessive von anderen Standorten übernommen werden. Für den Standort Emden wurde für die Transformationsphase eine Beschäftigungssicherung bis 2028 vereinbart.

6. Welche Perspektive hat der Industriestandort Emden für die kommenden drei Jahre?

Die Landesregierung wird alles daran setzen, dass der Industriestandort Niedersachsen mit zurzeit ca. 520 000 Beschäftigten stark ist und stark bleibt. Sie setzt Rahmenbedingungen, die es den Un-ternehmen erlauben, weiterhin hier zu produzieren. Diese Unterstützung gilt selbstverständlich auch für den wichtigen Industriestandort Emden.

Die Landesregierung strebt an, den Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung von zurzeit rund 22 % mindestens zu halten. Daran werden die wirtschafts-, verkehrs- und arbeitsmarktpoliti-schen Maßnahmen ausgerichtet. Dabei werden die unterschiedlichen Kompetenzen und Stärken der einzelnen Regionen in Niedersachsen beachtet und einbezogen. Die Landesregierung ist über-zeugt, dass Emden in drei Jahren weiterhin vor allem als Standort der Automobilindustrie und der maritimen Wirtschaft eine herausragende Rolle spielen wird. Emden ist einerseits wichtiger Um-schlagshafen für die Automobilindustrie und andererseits für Windkraftanlagen und -komponenten. Chancen für die Zukunft bietet insbesondere der Bau eines neuen Großschiffliegeplatzes für den Automobilumschlag. Auch der weltweite Ausbau der Windenergie eröffnet neue Perspektiven für die Region.

7. Vor dem Hintergrund, dass sich die niedersächsischen Wirtschaftsminister Lies und Althusmann für die Errichtung von Batteriefabriken einsetzen: Wie viele Batteriefabri-ken werden in Niedersachsen in den kommenden Jahren errichtet werden, und welche Standorte kommen infrage?

Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.

8. Wird der VW-Konzern bis Ende 2018 die Marktführerschaft in Sachen E-Mobilität errei-chen?

Die Volkswagen AG verweist darauf, seit Jahren Elektrofahrzeuge - rein elektrisch wie hybrid - bei den Marken Volkswagen, Audi und Porsche anzubieten. In 2018 sei Volkswagen damit in Summe auf einem Niveau mit BMW der volumenseitig zweitstärkste Hersteller. Nur Renault-Nissan liefere auf Grundlage einer breiteren Produktpalette noch mehr Elektrofahrzeuge aus (VW Group: bis 10/18 52 870 EH; BMW: bis 10/18 53 607; Renault-Nissan bis 10/18 77 601).

Ziel der Marke Volkswagen ist nach Auskunft der Volkswagen AG die Weltmarktführerschaft in der Elektromobilität bis zum Jahr 2025. Im Jahr 2025 will die Marke dann weltweit bereits über eine Mil-lion Elektroautos pro Jahr verkaufen.

 

9. Was ist aus der Prüfung durch die Landesregierung im November 2016 (https://www.oz-online.de/-news/artikel/233303/Batteriefabrik-Emden-weiter-im-Rennen) für die Errich-tung einer Batteriefabrik an den Standorten Braunschweig und Salzgitter geworden?

In dem Schreiben von Minister Dr. Althusmann und Minister Thümler vom 27. September 2018 an Bundesminister Altmaier wird darauf hingewiesen, dass das Land gemeinsam mit der Fraunhofer-Gesellschaft das Projektzentrum „Center for Energy Storage - CES" in Braunschweig aufbaut, wel-ches sich in Kooperation mit der „Battery Lab Factory Braunschweig" der Technischen Universität u. a. mit der Entwicklung und Demonstration von Stromspeichern für Elektromobilität widmet. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 60 Millionen Euro für Forschung und Infrastruktur.

10. Was ist aus den VW-Plänen zum Bau einer „gigantischen Batteriefabrik" im Raum Salz-gitter (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vw-erwaegt-bau-gigantischer-batteriefabrik-fuer-elektroautos-a-1094407.html) geworden?

Die Volkswagen AG hat die Landesregierung informiert, dass sie zum Kompetenzaufbau entlang der gesamten Wertschöpfungskette von Batterien das „Center of Excellence" in Salzgitter gegrün-det habe. Dort entstehe auch eine Pilotlinie zur Fertigung von Batteriezellen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

11. Wie beurteilt die Landesregierung die bisherige Investitionszurückhaltung bekannter Zulieferer und „bewährter Batteriehersteller" (

Rundblick, Nr. 207, 21.11.2018) in Sachen Batteriefertigung in Deutschland?

Große Systemzulieferer beurteilen die Rahmenbedingungen für Investitionen ähnlich wie die Volkswagen AG. Die Landesregierung ist mit ihnen dazu im Gespräch.

12. Unter Berücksichtigung verschiedener Äußerungen seit 2016 zum Thema Batteriefabri-ken für Elektroautos sowie deren Errichtung in Niedersachsen: Welche Pläne und be-lastbaren Absichten sind der Landesregierung mit Stand Herbst 2018 bekannt?

Seit 2016 gab es mehrfach Berichte über Pläne der Fahrzeughersteller und/oder von Zulieferunter-nehmen, eine Batteriefertigung in Deutschland und Europa aufzubauen; bislang wurde kein Vorha-ben realisiert. Es gibt Sondierungsgespräche, die derzeit aber noch nicht in belastbare Absichten der Unternehmen gemündet sind. Die Bundesregierung hat zudem angekündigt, die Batterieferti-gung in Deutschland und Europa etablieren und entsprechende Projekte im Rahmen einer Aus-schreibung fördern zu wollen. Die Länder sollen sich daran beteiligen und entsprechende Vor-schläge unterbreiten. Die Zahl der Projekte ist noch offen, ebenso die genauen Bedingungen. Auch der genaue Termin der Ausschreibung steht noch nicht fest. Aus Sicht der Landesregierung ist Niedersachsen für eine Batteriefertigung bestens geeignet. In Gesprächen mit den Bundesministe-rien für Wirtschaft und Energie sowie für Bildung und Forschung hat die Landesregierung das Interesse und die Vorzüge des Standortes Niedersachsen entsprechend kommuniziert.

13. Hat die Landesregierung einen Überblick, wie und wo sich eine Kette von Batteriefabri-ken in Niedersachsen in den kommenden drei Jahren darstellen wird?

Auf die Vorbemerkung und die Antworten auf die Fragen 2, 3 und 12 wird verwiesen.

14. Wie viele Arbeitskräfte werden für wie viele Batteriefabriken in Niedersachsen in den kommenden Jahren gebraucht?

Auf die Vorbemerkung und die Antworten auf die Fragen 2, 3 und 12 wird verwiesen.

 

15. Wie viel regenerativ erzeugter elektrischer Strom wird für die Batterieherstellung in Niedersachsen absehbar benötigt?

Nach Auswertung von verfügbaren Lebenszyklusanalysen (life cycle assessments) durch das IVL Swedish Environmental Research Institute (s. Vorbemerkung) kommen die Forscher zu dem Schluss, dass die Produktion von Lithium-Ionenzellen für jede Kilowattstunde Speicherkapazität 97 bis 180 kWh Energie verbraucht. Der Landesregierung liegen keine Informationen darüber vor, welche Speicherkapazitäten absehbar in Niedersachen produziert werden sollen.

16. Welche Rolle/welchen Anteil wird die Elektromobilität am Individualverkehr im Verhält-nis zum Verbrennungsmotor bis 2030 voraussichtlich in Deutschland haben?

Der Markthochlauf der Elektromobilität ist von vielen Faktoren abhängig. Eine genaue Vorhersage zur zeitlichen Entwicklung kann von der Landesregierung daher nicht getroffen werden.

17. Welche realistische Perspektive hat die Elektromobilität in Deutschland in den kom-menden drei Jahren?

Auf die Antwort auf Frage 16 wird verwiesen.

18. Wie viel Staat und wie viel Privatwirtschaft stecken in den Überlegungen zur Errichtung einer Batteriezellfertigung in Deutschland bzw. Niedersachsen?

Der Staat setzt die Rahmenbedingungen für die Überlegungen, die Privatwirtschaft stellt die Überlegungen an.

19. In welcher Form wird der Steuerzahler an der Errichtung einer, mehrerer oder vieler Batteriefabriken in Deutschland beteiligt?

Die Beteiligung erfolgt durch Steuermehr- oder -mindereinnahmen sowie durch Förderungen des Bundes und der Länder sowie gegebenenfalls der EU.