Statement der FDP-Fraktion in der Ratssitzung zur aktuellen Schulpolitik

Der Antrag der Verwaltung findet in Punkt A, dem Vorschlag zu den Grundschulen, wie angekündigt die volle Zustimmung der FDP Fraktion.

Der Streitpunkt ist ein anderer und heute geht es in erster Linie um die weiterführenden Schulen.

Gerade wurden die Argumente, die für unseren Antrag sprechen, ausführlich dargestellt, der Kern betrifft den Beschluss zur Herrentorschule, anderes betrifft im wesentlich Prüfaufträge. Im folgenden werde ich die Punkte ansprechen, welcher der FDP besonders wichtig sind.

Zwei Bemerkungen will ich vorausschicken:

1. Wenn man eine Liste der Themen erstellte, die sowohl Entscheidern als auch den Bürgern und Bürgerinnen am allerwichtigsten sind, dann würde die Schulpolitik ganz weit oben stehen.

Jeder hat eine Meinung, jeder kennt Schule, jeder verteidigt das System, das er kennt – doch für alle geht es um das Wohl unserer Kinder, da die Schulbildung entscheidend ist für den weiteren Lebensweg. Und entsprechend emotional findet die Auseinandersetzung in großer Breite statt.

So lässt sich vielleicht auch die ein oder andere böse Äußerung in social media entschuldigen, denn wie gesagt, die Emotionen schlagen hoch.

Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, Respekt vor ganz unterschiedlichen Lösungsvorschlägen zu verkörpern – sofern diese nicht mit persönlichen Anfeindungen verbunden sind.

2. Ein besonderer Dank gebührt heute der Verwaltung, und insbesondere Herrn Grendel und Herrn Christians, die mit großem Sachverstand und Akribie den gesamten Prozess geleitet haben. Sie haben die Probleme und Herausforderungen hervorragend skizziert.

So gab es keine Differenzen bei der Problemanalyse, sondern bei der Gewichtung der Lösungsvorschläge und bei der Abwägung der Vor- und Nachteile. Deutlich wurde dies im Zusammenhang mit dem sogenannten Lösungsbaum, der vier gleichwertig nebeneinander stehende  Handlungsmöglichkeiten beschrieb. Und mit dem Entwurf der verschiedenen Szenarien  ist auch klar und nachvollziehbar, warum es zu verschiedenen Beschlussvorlagen gekommen ist.

Leider wird es nicht möglich sein, eine dieser Beschlussvorlage mit großer Mehrheit zu beschließen. Diesen Wunsch hatten ursprünglich wohl alle hier im Raum, doch nun ist leider festzustellen, dass die verschiedenen Überzeugungen nicht zu vereinbaren sind.

Einige wenige von uns konnten bei der Erarbeitung der beiden letzten Schulentwicklungspläne bereits Erfahrungen sammeln.

Unter dem Strich muss man sagen, die Halbwertzeit der beschlossenen Wegmarken ist nicht so lang, wie man es erhofft. Ich erinnere noch gut, dass seinerzeit der „Emder Weg“ bejubelt wurde. Doch gesellschaftliche und politische Einflüsse zwingen uns immer wieder, die Pläne zu überprüfen und neu zu fassen. Auch politische Rahmenbedingungen können sich ändern, wie es sich gerade aktuell beim neuen Schulgesetz zeigt.

Vor allem beim letzten Plan haben wir Emder im Nachhinein gesehen ungünstige Entscheidungen getroffen. Ich erinnere an Borssum, an die Verlagerung des GAT um der IGS gute Entwicklungschancen zu bieten, an die Realschule, welche Oberschule wurde und - nicht direkt damit zusammenhängend-  die Auflösung der Förderschule Lernen, die im Lande beschlossen wurde und die uns ebenfalls vor Herausforderungen stellt.

Dies wurde im Niedersächsischen Landtag so festgelegt, ebenso wie seit einigen Jahren der Verband der Gesamtschulen in Niedersachsen eine besonders starke Förderung erfährt. Dies macht deutlich, dass nicht allein organisatorischer Pragmatismus bei dieser Entscheidung maßgeblich ist, sondern auch wechselnde politische Präferenzen eine Rolle spielen. Es steht zu vermuten, dass die Tendenz, alle anderen Schulformen,  bis auf das Gymnasium zu ersetzen, sich deswegen nicht zwangsläufig so fortsetzen wird.

In den Anfängen des aktuellen Reformprozesses hatten wir den Beschluss gefasst, „einen Schulentwicklungsplan auf den Weg zu bringen, der zum Ziel hatte, eine vielfältige Schullandschaft zu entwickeln, die jedem Schüler und jeder Schülerin beste Startchancen bietet“; so wörtlich.

Das ist genau richtig gewesen, denn auch wir als FDP wollen nicht nur zwei Schulformen, sondern uns ist es wichtig, möglichst unterschiedliche Schulformen in unserer Stadt anzubieten. Denn nicht jede Schulform eignet sich für jeden Schüler, das gilt auch für die IGS. Für einige Kinder bietet sie genau das richtige Konzept, für andere wiederum  nicht.

Wir halten große Systeme für die schlechteren Angebote. Das erste Schreiben des Schulpersonalrates hat sehr klar die Gründe hierfür aufgeführt. Eine Einschätzung, die wir von der FDP Fraktion absolut teilen.  Seltsamerweise hat diese Ausarbeitung im Laufe der Diskussion an Bedeutung verloren, obwohl sie in unseren Augen sehr überzeugend benannt hat, warum es nicht gut ist, die IGS an die Herrentorschule zu bringen.

Wir wissen auch, dass es nötig ist, die baulichen Gegebenheiten der IGS zu verändern. Wir werden investieren, damit die Kinder eine verbesserte Lernumgebung haben. Nochmals deutlich gesagt: die IGS ist eine gute Schulform, wenn der Mix der Gymnasialempfohlenen zu den anderen Töpfen passt. Wenn dieser Mix nicht stimmt, dann hilft auch eine Vergrößerung der Kapazitäten nichts. Deswegen plädieren wir für eine qualitative Aufwertung der Schule und nicht für eine quantitative.

Natürlich sehen wir das Problem der Rückkehrer. Auch in den workshops wurde dies ja vielfach genannt, wie es auch festgehalten wurde: „der Elternwille führt zu einer zu hohen Rückkehrerquote“    Das bedeutet. wir müssen nicht ständig überlegen, wie man Rückkehrer versorgt, sondern viel mehr noch wie wir Rückkehrer vermeiden.

Die Aufklärung muss eher beginnen und Eltern müssen verstehen, dass der  Gedanke, „lass unser Kind es doch erstmal versuchen….“ selten ein Weg ist, der funktioniert, wenn die Empfehlung anders lautet. Also liegt hierbei eine Menge Arbeit vor uns.

Im Laufe der Zeit werden sich die Rückkehrer auf andere Schule verteilen. Es gilt zu prüfen, ob eine IGS in Borssum das Angebot  vergrößern könnte, so dass eine gemeinsame Oberstufe zu etablieren wäre. Die Linken haben leider ihre Zustimmung zurückgezogen, weil sie nun den Faktor Finanzen in den Blick genommen haben, obwohl die Kostenschätzungen noch gar nicht vorliegen.  Ja, für unsere vorgeschlagene Lösung werden wir investieren müssen! Das ist uns bewusst, obwohl in der Presse auch berichtet wurde, dass der Campus prioritär behandelt werden soll. Das ist ganz klar nicht der Fall.

Ein Wort noch zum Schreiben des JAG, welches fürchtet, eingeschränkt zu werden. Auch das ist nicht der Fall, denn unser Antrag benennt „grundsätzlich“ 5 Züge, die nach Verhandlungen mit dem Landkreis Aurich auch erweitert werden könnten.  Die Einwände dazu haben wir gehört.

Die Arbeit am Schulentwicklungsplan wird weitergehen,

doch ich hoffe, dass wir heute die richtigen Weichen stellen können.