FDP Emden

Ratsantrag Resolution gegen den Bau eines Atomkraftwerkes in Eemshaven

An die Stadt Emden

z. Hd. Herrn Oberbürgermeister Tim Kruithoff

 

Ratsantrag

Resolution gegen den Bau eines Atomkraftwerkes in Eemshaven

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

lieber Tim,

wir bitten Sie, nachstehenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung des STU-Ausschusses am 26.11.2020 und danach auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16.12.20 zu setzen:

 

Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Emden spricht sich gegen den Bau eines geplanten Atomkraftwerkes in Eemshaven aus.

Der Rat der Stadt Emden bittet die Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung, mit allen möglichen Mitteln auf die niederländische Regierung einzuwirken, damit diese ihre Pläne zum Bau eines Atomkraftwerkes in Eemshaven aufgibt.“

 

Begründung:

Bereits im Jahr 2011 gab es Pläne, in Eemshaven ein Atomkraftwerk zu bauen. Nachdem im Spiegel-online am 23.3.2011 konkrete Pläne über den Bau dargestellt wurden, hat die FDP-Fraktion dazu mit Schreiben an den damaligen OB noch am gleichen Tag ihre Ablehnung mit einer Begründung mitgeteilt (siehe ganz untenstehend). Behandelt wurden unsere Anträge/Anfragen dazu in den zuständigen Gremien.

Während in Deutschland der Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 beschlossene Sache ist, wird in den Niederlanden jetzt wieder über den Bau neuer Kernkraftwerke nachgedacht. Als möglicher Standort ist auch Eemshaven – an derselben Flussmündung und in Sichtweite von Ostfriesland - wieder im Gespräch.

Einen Neubau eines Atomkraftwerkes können wir wegen der großen Gefahren in unserer unmittelbaren Nachbarschaft auf keinen Fall zulassen. Wir erinnern hier an das Reaktorunglück im Jahr 1986 in Tschernobyl oder 2011 in Fukushima. Die technischen Risiken von Atomkraftwerken sind nicht beherrschbar.

Gegen den Standort Eemshaven spricht ein weiterer Punkt.  Eemshaven liegt zwar nicht im Zentrum der Erdbebenzone, aber es liegt über der Groninger Gasblase, aus immer wieder in den letzten Jahren Erdbeben ausgelöst wurden. Die Erfahrung von Fukushima zeigt: Kernkraftwerk sollten nicht an einem Ort gebaut werden, an dem Probleme wie Erdbeben oder Überschwemmungen durchaus wahrscheinlich sind. Und Erdbeben in Eemshaven können weder heute noch in Zukunft ausgeschlossen werden.

Der Bau eines Atomkraftwerks in dieser Region würde daher auch aus diesem Grund vielen Menschen in der Provinz Groningen und auch bei uns in Ostfriesland schlaflose Nächte bereiten und eine große Gefahr für Leib und Leben darstellen.

Es ist daher unbedingt notwendig, dass bereits im Vorfeld der Planung seitens der Niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung alles unternommen wird, um die Planung dieses Atomkraftwerkes in Eemshaven zu verhindern.

Weitere Begründungen können mündlich in den städtischen Gremien bei den Beratungen erfolgen.

 

Mit hartelk Gröten

gez. Erich Bolinius

 

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Anlage

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Emden

Erich Bolinius

Fraktionsvorsitzender

Zum Bind 25

26725 Emden

 

Emden, den 23.3.2011

 

An den

Vorstand der Stadt Emden

z. Hd. Herrn Oberbürgermeister Alwin Brinkmann

 

Nun doch ein Atomkraftwerk in Eemshaven?

Bezug: Meine Anfrage vom 4.2.2011

FDP-Anfrage: Wie konkret sind die Pläne der Niederländer?

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

lieber Alwin,

 

Anfang Februar 2011 erhielt ich aus dem benachbarten Niederlanden auf Anfrage die Auskunft, dass ein Atomkraftwerk in Eemshaven nicht geplant sei.

Jetzt kommen aus den Niederlanden besorgniserregende Nachrichten. Die Regierung denkt nach einem Bericht in SPIEGEL-ONLINE von heute (23.3.2011, siehe untenstehend) ernsthaft darüber nach, in Eemshaven ein Atomkraftwerk zu bauen.

Sogar Harm Post von Groningen Seaports, der in Emden bestens bekannt ist, fragt sich, warum man in Eemshaven kein Atomkraftwerk bauen solle.

Der Energiekonzern Electrabel hat sich bereits genügend Fläche im Eemshaven gesichert, heißt es in dem Spiegelbericht. Dieser Platz, so Wirtschaftsminister Verhagen in einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage, dürfe nicht anderweitig verwendet werden, sondern müsse für einen Reaktor freigehalten werden.

Ich bin der Auffassung, dass die deutsche Bundesregierung, die Niedersächsische Landesregierung, die Stadt Emden, die Stadt Borkum und die Gemeinde Krummhörn sich gegen diese Pläne wehren sollten, wenn sie sich bewahrheiten sollten. Es kann doch nicht angehen, dass in Deutschland Atomkraftwerke stillgelegt und in den Niederlanden an der deutschen Grenze neue gebaut werden.

 

Namens der FDP-Fraktion bitte ich die Verwaltung, zu erkunden, wie konkret die Pläne laut Spiegelbericht sind und uns entsprechend zu unterrichten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Erich Bolinius