FDP Emden

Pressemitteilung: Städtebauförderungsprogramm - Anmeldung von Maßnahmen / FDP wird zustimmen

Die FDP-Fraktion hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung auch mit der Fortschreibung der integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepte und mit der damit verbundenen Kosten- und Finanzierungmöglichkeiten beschäftigt. Der Punkt (siehe anliegende Vorlage in der PDF-Datei) stand auf der VA-Sitzung am 20.4.20 und wurde zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen. In der Ratssitzung am 28.5.20 soll hierüber abgestimmt werden, da Anmeldungen zu den Programmen schon bis zum 1.6.20 zu erfolgen haben.

An dem Jahr 2020 werden 790 Mio. Euro Bundesmittel mit hohen Förderquoten dafür bereitgestellt. Die Verteilung erfolgt über das Land. Bisher gab es 6 Programme der Städtebauförderung. Zukünftig wird es nur noch 3 Programme geben, und zwar

  1. Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Orts- und Stadtkerne (300 Mio. Euro/Fördermittel)
  2. Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten (200 Mio. Euro/Fördermittel)
  3. Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten (290 Mio. Euro/Fördermittel)

Das heißt für unsere Stadt, dass einige der bisherigen Projekte in die neue Programmstruktur eingeordnet werden müssen. Welche das sind, können aus der anliegenden Vorlage entnommen werden.

In der Fraktionssitzung habe Fachbereichsleiter Rainer Kinzel die Projekte detailliert vorgestellt, so FDP-Fraktionsvorsitzender Erich Bolinius. So habe die Verwaltung für das Sanierungsgebiet Port Arthur Transvaal/Südliche Ringstraße mehrere Projektmaßnahmen vorgeschlagen. Der Eigenanteil für diese Maßnahmen würden sich insgesamt auf ca. 925.000 Euro belaufen, verteilt auf 6 Jahre würden ca. 154.000 Euro anfallen.

Für das Sanierungsgebiet der Innenstadt habe die Verwaltung ebenfalls verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen.

Der Eigenanteil der Stadt Emden für die beschriebenen Maßnahmen würden ca. 770.000 €  betragen und könne auf mehrere Haushaltsjahre verteilt werden, bei 6 Jahren z.B. ca. 128.000 € pro Jahr, so Kinzel.

Da vor Umsetzung dieser geplanten Maßnahmen der Rat jeweils zustimmen müsse, gab es, so Bolinius, seitens der FDP uneingeschränkte Zustimmung für die Anmeldung

Eine größere Diskussion gab es zu den nachstehenden Punkten, die perspektivisch in den nächsten Jahren von der Verwaltung angemeldet werden sollen, und zwar weitere Mittel für den Umbau der Straße „Am Delft“ (9.000 m² X 230 € = 2.100.000 €), den Umbau der „Neutorstraße“ (4.650 m² X 230 € = 1.100.000 €) und den Umbau des Bereichs „Neutorstraße/Westerbutvenne“ (5.400 m² X 230 € = 1.250.000 €) zu Fußgängerbereichen.

Die FDP-Fraktion fordert, bevor eine solche Anmeldung erfolgt, dass zunächst im Stadtentwicklungsausschuss und danach im Rat dazu eine Beschlussvorlage erstellt wird, da bisher über diese Punkte kontrovers sowohl im Rat als auch in der Bürgerschaft diskutiert wurde.

Der Beschlussvorlage 17/1406 wird die FDP-Fraktion im Rat am 28.5.20 zustimmen, so FDP-Fraktionsvorsitzender Erich Bolinius.