FDP Emden

Parken auf dem Neuen Markt: FDP für Sommer-/Winterparkregelung

FDP-Fraktionsvorsitzender der Erich Bolinius stellte im Rat am 5.11.20 den untenstehenden Änderungsantrag zum Parken auf dem Neuen Markt. Der Beschluss der Verwaltung lautet: Der Neue Markt bleibt ganzjährig autofrei.

Letzten Endes wurde der Beschluss der Verwaltung mit den Stimmen der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der FDP, CDU und GfE durchgesetzt.

 

Änderungsantrag der FDP:

Beschluss:

Solange das geplante Parkhaus in dem Gebäudekomplex (Neutor-Arkaden) nicht gebaut ist und keine neuen Parkplätze hinzukommen (beispielsweise auf dem Aldi-Platz) sowie kein Parkraumbewirtschaftungskonzept vorliegt, kann auf dem Neuen Markt im Winterhalbjahr entsprechend des nachstehenden Planes (49 PKW`s) geparkt werden. In den Sommermonaten bleibt der Platz autofrei. Sobald anderweitig ausreichend Parkplätze in der Nähe geschaffen werden, bleibt der Neue Markt ganzjährig autofrei.   

 

Begründung der FDP-Fraktion:

Wir waren sehr überrascht, dass der Oberbürgermeister bei einem Besuch des Umweltministers Olaf Lies auf dem Neuen Markt öffentlich mitteilte, dass er dem Rat vorschlagen werde, den Neuen Markt ganzjährig autofrei zu halten. Dass er den Rat vorher nicht darüber informiert hat, ist für uns kein guter Stil.

Bis zu dem Zeitpunkt war auch immer eine sogenannte Sommer-Winterregelung im Gespräch.

Den Vorschlag der Verwaltung, Verzicht auf Parken auf dem Neuen Markt, wie in der Vorlage 17/1582 dargestellt, lehnt die FDP-Fraktion ab.

Allerdings bleibt der autofreie Markt für die FDP-Fraktion das klares Ziel!

Wir sollten die Sorgen der Geschäftsleute in dieser schwierigen Zeit ernst nehmen. 

Die Anlieger des Neuen Marktes selbst können sich eher mit einem autofreien Markt arrangieren und ggf. im vorhandenem Parkhaus am Wasserturm parken, morgens raus und abends rein, anders als die Kunden. Denn die Kunden werden das nicht immer tun, wenn sie beispielsweise zum Juwelier, zur Bücherei, zum Bäcker oder zur Apotheke wollen.

Solange das geplante Parkhaus in der Pottgießerstraße nicht gebaut wird, sollte auf dem Neuen Markt im Winterhalbjahr geparkt werden dürfen.

Auf unsere Anfrage wie der Stand bezüglich des Parkhauses ist, teilte uns die Verwaltung schriftlich mit, dass die vertragliche Vereinbarung mit dem Investor gilt, einen Gebäudekomplex mit einem entsprechenden Parkhaus zu errichten.

Angedacht worden ist auch von verschiedenen Seiten, eine Parkpalette beim Aldi oder bei der VHS zu errichten.

Ein Parkraumbewirtschaftungskonzept, welches wir angefordert haben, ist in Arbeit, so die Verwaltung. Hier schlagen wir vor, dass überprüft wird, ob nicht die Hinterhöfe hinter den Fußgängerzonen, so wie in Leer, zu Parkplätzen umfunktioniert werden können.

Wenn diese Vorschläge umgesetzt werden würden, könnte man auf das Parken auf dem Neuen Markt ganzjährig verzichten. Vorher nach Ansicht meiner Fraktion jedoch nicht.

Nur noch der Hinweis: An den Wochenmarkttagen, Dienstag, Freitag und Sonnabend, kann natürlich auch in den Wintermonaten in der Marktzeit nicht auf dem Neuen Markt geparkt werden. Das ist für uns völlig unstrittig.

Unstrittig ist für die FDP-Fraktion auch, dass dauerhaft 13 Kurz-Parkplätze, davon 2 als Behindertenparkplätze, am Kopf gegenüber dem Eingang des EDEKA-Marktes geschaffen werden

Wir bitten um Unterstützung unseres Änderungsantrages.