Mehr Transparenz und Kontrolle bei städtischen Bauprojekten

Antrag der FDP-Fraktion

Sehr geehrte Vorstandsmitglieder,

im Namen der FDP-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

1) Einführung eines verbindlichen Risikomanagements

Für alle zukünftigen Bau- und Infrastrukturprojekte der Stadt Emden wird ein verbindliches Risikomanagement eingeführt, sofern die Projektsumme mindestens 50.000 Euro beträgt.

Das Risikomanagement umfasst:

  • Erstellung einer Risikoanalyse vor Projektbeginn, einschließlich Szenarien für mögliche Kostensteigerungen und zeitliche Verzögerungen.

  • Festlegung von Risikopuffern im Budget, um unvorhergesehene Entwicklungen abzufedern.

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  • Dokumentation und regelmäßige Aktualisierung der Risiken während der gesamten Projektlaufzeit.

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2) Kostenobergrenzen und Nachtragskontrolle

Bei allen Projekten mit einem Volumen über 500.000 Euro werden verbindliche Kostenobergrenzen in den Verträgen festgelegt.

  • Die Verwaltung wird verpflichtet, dem Rat quartalsweise einen Bericht über die Kostenentwicklung vorzulegen, einschließlich einer Übersicht über genehmigte Nachträge und deren Auswirkungen auf die Gesamtkosten.

  • Ziel ist es, Transparenz und Kontrolle sicherzustellen und Kostensteigerungen frühzeitig zu erkennen.

3) Frühwarnsystem für Kostensteigerungen

Es wird ein Frühwarnsystem eingeführt, das bei Kostenabweichungen von mehr als 10 % gegenüber der ursprünglichen Kalkulation eine sofortige Information an den Rat auslöst.

  • Die Verwaltung muss in diesem Fall eine detaillierte Begründung sowie einen Maßnahmenplan vorlegen, wie weitere Kostensteigerungen vermieden werden können.

  • Dieses System gilt für alle Projekte ab einem Volumen von 250.000 Euro.

 

Begründung

Die jüngsten Entwicklungen bei städtischen Projekten zeigen, dass Kostensteigerungen in erheblichem Umfang auftreten können. Um die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern und die Transparenz gegenüber dem Rat und der Öffentlichkeit zu erhöhen, sind verbindliche Regeln für Risikomanagement, Kostenobergrenzen und ein Frühwarnsystem erforderlich. Die Stadt Emden hat bereits ein Risikomanagement, das in der Organisationsentwicklung angesiedelt ist. Mit diesem Antrag soll erreicht werden, dass dieses bewährte Instrument nicht nur allgemein, sondern auch ganz konkret für Bau- und Infrastrukturprojekte genutzt wird. Auf diese Weise können bestehende Strukturen sinnvoll erweitert werden. Gleichzeitig entstehen klare und verlässliche Regeln, die Transparenz schaffen und eine verantwortungsvolle Kontrolle der städtischen Finanzen ermöglichen. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, Risiken frühzeitig zu erkennen, Kosten im Griff zu behalten und die Verantwortung für die städtischen Finanzen wahrzunehmen. 

 

Mit freundlichen Grüßen 

Henning Meyer

FDP-Fraktion

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