FDP Emden

FDP-Haushaltsrede 2020 für Emden

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Emden 

Erich Bolinius, Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede 2020 — Ratssitzung am 5.3.20

 

– es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Gäste!

 

Die FDP-Fraktion hat sich auch in diesem Jahr unter anderem auf einer Klausurtagung eingehend mit dem Haushalt der nächsten Jahre beschäftigt. Für die Unterstützung auf dieser Tagung möchte ich mich insbesondere beim Kämmerer Horst Jahnke und beim Finanzfachdienstleiter Stefan Jakobs herzlich bedanken.

 

Herr Jahnke hat vorhin bereits auf die wichtigsten Positionen des Haushaltes hingewiesen.

Wir haben aufgrund der prekären Finanzlage der Stadt Emden letztendlich bewusst keine zusätzlichen Anträge, die weitere Ausgaben verursacht hätten, gestellt. Mit Blick auf die schwierige Zukunft haben wir hier, so meinen wir, Vernunft walten lassen.

 

Dass wir als Stadt die sogenannte Konzernfinanzierung, also Bankgeschäfte mit unseren Tochtergesellschaften durchführen können, ist für den städtischen Haushalt sehr gut. Weil wir als Mutter, also als Stadt, Kredite zu günstigeren Konditionen bekommt, als die Tochtergesellschaften, nehmen wir das Geld auf und verleihen es weiter – mit einem gewissen Aufschlag. Der bleibt zur Haushaltssanierung in der Stadtkasse. Wir können nur hoffen, dass diese Finanzierungsmöglichkeit noch lange von der Landesregierung genehmigt wird. Heute hat mir Kämmerer Hort Jahnke mitgeteilt, dass die Konzernfinanzierung auch für die Planungskosten für das Zentralklinikum, es geht insgesamt um 35 Millionen Euro, vom Ministerium in Hannover gesichert sei. Das ist eine gute und erfreuliche Mitteilung.

 

Die Gesamterträge im Haushalt 2020 belaufen sich auf rund 185 Millionen Euro, das ergibt unter Berücksichtigung des außerordentlichen Ergebnisses und der von der Verwaltung vorgelegten Änderungsliste zum Entwurf einen Überschuss von rund 3,16 Millionen Euro. Das gute Ergebnis kommt insbesondere durch den Finanzausgleich in Höhe von rund 8 Millionen Euro zustande. Der Finanzausgleich (KFA) beruht auf einem Landesgesetz. Das bedeutet für unsere Stadt, dass der Finanzbedarf höher als die Steuerkraft ist. Und das ist auf Dauer nicht gut. Dies wieder umzukehren, muss das Ziel unserer Kommunalpolitik sein.

Die positiven Ergebnisse für die Jahre 2020 und 2021 sowie die noch bestehende Rücklage stellen im Finanzplanungszeitraum bis auf eine kleine Summe einen ausgeglichenen Haushalt her. Der Überschuss für 2021 beläuft sich auf rd. 246 Tsd. Euro, während für die Jahre 2022 und 2023 Defizite in Höhe von rd. 1,9 Mio. Euro bzw.  2,4 Mio. Euro prognostiziert werden.

Der Rat hat eine Haushaltskonsolidierungsgruppe ins Leben gerufen, die sich ab Januar 2019 alle 4 Wochen getroffen hat, um Einsparpotenziale auszuloten und um diese eventuell festzulegen. Insgesamt wurde bis zum Jahr 2023 ein Konsolidierungspotential von 3.558.000 Euro erreicht. Wir hatten uns alle mehr gewünscht und erhofft, aber es ist außerordentlich schwierig, Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen vorzunehmen.

 

Deshalb gehe ich gleich zu Anfang auf die freiwilligen Leistungen, besonders im Kulturbereich, ein. Für die „Kultur“ geben wir in unserer Stadt rund 7 Mio. Euro jährlich aus, das sind rund 140 Euro pro Emder Einwohner.

Die Bezuschussung der großen Kultureinrichtungen (Kunsthalle, VHS incl. Bücherei, Musikschule) beträgt insgesamt über 2,1 Millionen Euro (Tendenz steigend). Das Ostfriesische Landesmuseum kostet uns, incl. Archiv, rund 2,8 Millionen Euro im Jahr!

Für Kulturevent/Nordseehalle und Neues Theater schlägt der jährliche Zuschuss mit rd. 4,6 Millionen Euro zu Buche.

In den letzten Tagen wurde über die Schließung des Bunkermuseums viel geschrieben. Die FDP-Fraktion ist für einen Erhalt des Bunkermuseums. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um den Brandschutz und damit das Bunkermuseum zu sichern.

 

Der Personalaufwand beläuft sich insgesamt auf 52,28 Millionen Euro. Die Diskussion, die von der Wählergemeinschaft (GfE) angezettelt wurde, ob die Beschäftigten der Stadt zu hoch bezahlt werden, wurde in einer Sitzung vom Fachdienstleiter Finanzen Stefan Jakobs detailliert widerlegt

 

Für soziale Leistungen aller Art, für Schulen und für den Sport geben wir auch im Jahr 2020 sehr viel Geld aus.

So beträgt der Zuschuss für Kindertageseinrichtungen im Jahr rund 8.4 Millionen Euro. Die Ausweitung des Angebots an Kinderbetreuung wird weiter vorangetrieben. So beträgt der Ausbau der Krippen/Kita – Neubau in Friesland im Jahr 2020 – rund 1,7 Millionen Euro

 

Der Sport wird auch weiterhin gefördert. So bekommt der Stadtsportbund jährlich eine Summe von 100.000 Euro, die er alleinverantwortlich planen kann. Die lang ersehnte Skateranlage wird in diesem Jahr noch eröffnet.

 

Betrug die Gewerbesteuer im Jahr 2016 noch rund 55 Millionen Euro, so beträgt die Prognose für 2020 und bis 2023 aufgrund des Abgasskandals bei unserem größten Steuerzahler nur noch je Jahr 39 Millionen Euro. Ich finde, dass auch diese reduzierte Summe sehr optimistisch angesetzt wurde. Die Gewerbesteuer wird bekanntlich nach Lohnsummen angesetzt, sodass bei deutlich weniger Mitarbeiter im Emder VW-Werk dann auch die entsprechende Lohnsumme deutlich niedriger ausfallen wird. Dies führt zu Einbußen bei der Gewerbesteuereinnahme, wenn in anderen VW-Werken die Lohnsumme gleichbleibt. In Emden wird von einem Abbau des Personals in Höhe von 2000 Mitarbeiter aufgrund der Umstellung der Produktion auf E-Mobilität gesprochen.

 

Die Sätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer B wurden nicht erhöht. Lediglich die Einnahmen aus der Grundsteuer A wurden um 25.000 Euro leicht angehoben. Die Vergnügungssteuer wurde erhöht, wir erhoffen uns dadurch eine verbesserte Einnahme um 350.000 Euro. Auch die Hundesteuer wurde nach 20 Jahren leicht erhöht, die Einnahme soll hierdurch um 50.000 € steigen. Eine Wettsteuer konnten wir bisher nicht durchsetzen. Die Verwaltung ist jedoch in Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Städtetag damit beschäftigt, eine solche Satzung zu erlassen. Wir wären in Emden damit Vorreiter in Niedersachsen.

 

Die kurz vor der Kommunalwahl 2016 groß angekündigte Erschließung des gemeinsamen Gewerbegebietes „Westerhusen“, welches zu 99 % auf dem Gebiet der Gemeinde Hinte liegt, ist wegen der hohen Autobahnanschlusskosten gescheitert. Diesen Ausgang haben wir von Anfang an befürchtet.

 

Die Innenstadt muss weiter attraktiver gestaltet werden. Nach Fertigstellung der neuen Kaufhalle erwarten wir neue Impulse.  Das geplante Parkhaus muss kommen. Mit der Neugestaltung des Neuen Marktes sind wir auf einem guten Weg. Dass die „Die Stadtwaage“ vor einem Zugriff von sogenannten Immobilienhaien erworben wurde, findet unsere Zustimmung ebenso wie die Konzeptvergabe auch für das ehemalige Apollo-Kino.

Die FDP-Fraktion ist für die Erschließung des Ültje-Geländes, für die Bebauungspläne Conrebbersweg (hier wurden für das Jahr 2020 1 Million Euro in den Haushalt eingesetzt), die aber nach und nach zusammen mit den bestehenden Haushaltsermächtigungen aus den Vorjahren von rd. 3,1 Million Euro umgesetzt werden sollen, und auch für zwei Baugebiete in Petkum. In Wybelsum und Uphusen sollen ebenfalls neue Baugebiete entstehen. Es ist nach Ansicht der FDP-Fraktion absolut richtig, auch in den Ortsteilen Bauplätze – insbesondere für die dortige Bürgerschaft  – anzubieten.

Dass die Emsschule nach einigem Hin und Her nun doch verkauft werden kann, findet unsere Zustimmung. Neue Wohnungen und ein Kindergarten sollen auf dem Gelände entstehen.

Bei Schaffung von neuem Wohnraum, auch für sozial schwache Bürger, dürfen wir nicht nachlassen. Aber ein Augenmaß ist hier angebracht.

 

Die FDP-Fraktion wünscht sich eine starke Wirtschaftsförderung. Die Gesellschaften Zukunft Emden GmbH, Emder GründerInnenzentrum GmbH und Emder Marketing und Tourismus GmbH werden neu aufgestellt. Die Weichenstellung wurde in der WHTD-Sitzung am 3.3.20 gelegt.  Die FDP-Fraktion hat ihre Zustimmung hierfür gegeben. In der Ratssitzung am 22.4.20 wird darüber endgültig entschieden. Wir hoffen, dass alle Fraktionen dem Plan vom OB Tim Kruithoff, er möchte Wirtschaftsförderung zur Chefsache machen, zustimmen.

 

Wir brauchen in Emden weiterhin eine offensive Ansiedlungspolitik, auch wenn die nicht immer zum Erfolg führt. Aber auch die Pflege der in Emden ansässigen Firmen ist ebenso wichtig. Neben VW sind auch die mittelständischen Unternehmen für die Stadt als Gewerbesteuerzahler von großer Bedeutung.

Die Ansiedlung von Amazon ist sehr positiv zu bewerten, können doch dort auch viele Menschen eine Beschäftigung finden, die sonst nur schwer einen Arbeitsplatz finden.

Im Tourismus, insbesondere im Wassertourismus haben wir große Potenziale, dazu gehören auch Aufenthalte von Flusskreuzfahrschiffe in Emden, die es gilt, umzusetzen.

Die Digitalisierung muss weiter vorangetrieben werden. Die Stadtwerke sind auf einem guten Weg. Für den Digitalpakt und Digitalisierung der Schulen werden Ausgaben in Höhe von 3.675.000 Euro aber auch Einnahmen durch Zuschüsse von 3.600.000 Euro im Haushalt 2020 angesetzt.

 

Die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft, insbesondere für die Hafenwirtschaft, müssen verbessert werden. Die bereits im letzten Jahr vorgestellte flexible Tidesteuerung durch das Emssperrwerk, darf auf keinen Fall durch mehr Schlickanlandung zu Lasten des Emder und Petkumer Hafens gehen. Die Fähre Petkum: Ditzum nutzen im Jahr 2019 lt. Rainer Gerdes, Geschäftsführer vom EMT, rund 55.000 Personen, diese Fährverbindung ist also für den Tourismus für unsere ganze Region sehr wichtig.

Die Ems ist bekanntlich eine Bundeswasserstraße!

Es wäre fatal, wenn beispielsweise die Schifffahrt von Emden in die Unterems und zurück durch Schließung des Emssperrwerkes nachhaltig behindert würde. Hier müssen wir in Emden weiterhin wachsam sein.

Auch der Emder Binnenhafen ist verschlickt. Das Unternehmen EWD – Emder Werft und Dockbetrieb – hat Schwierigkeiten, Schiffe mit größerem Tiefgang zu reparieren. Fallen Aufträge weg, fällt auch die Gewerbesteuereinnahme für die Stadt weg!

 

Die Vertiefung der Außenems, die insbesondere von den Grünen in der damaligen niedersächsischen Landesregierung immer wieder verhindert wurde, ist ein Muss.  Die neue Landesregierung hat bereits positive Weichen gestellt. Danach soll bis zum Jahr 2021 eine neue Planfeststellung fertig gestellt werden. Falls Einsprüche kommen, kann es dann noch weitere Jahre dauern, bis die Außenemsvertiefung endlich erreicht ist. Schaut man über den Dollart nach Holland, dann muss man feststellen, da dort Genehmigungen in dieser Art viel schneller erteilt werden. Meine Fraktionskollegin und MdL Hillgriet Eilers hat mir berichtet, dass am morgigen Freitag, 6.3.20, die Minister Olaf Lies (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) sich zu diesen Punkt äußern werden. Wir hoffen sehr, dass man verlässliche Botschaften positiv verkündet und uns nicht nur mit vagen Versprechungen beruhigen will.

 

Es ist auch äußerst bedauerlich, dass sich bezüglich einer Entwicklung des Rysumer Nackens nichts tut. Der Aufsichtsrat der vor rund 5 Jahren von der Stadt gegründeten Realisierungsgesellschaft hat bisher nicht ein einziges Mal getagt, da es nichts zu beraten gab. Im Haushalt stehen für Planungskosten seit Jahren 250.000 Euro zur Verfügung.  Hier ist die große Koalition in Hannover gefordert. Auch im Bereich Wybelsumer Polder sollte versucht werden, Flächen zu vermarkten.

 

Positiv bewerten wir die Aussage der Bundesregierung und der Landesregierung, dass die seit Jahren geforderte Eisenbahnbrücke gebaut werden wird.

Mit der Sanierung der maroden Trogstrecke kann endlich begonnen werden. Ein Förderbescheid in Höhe von 2,5 Millionen Euro wurde kürzlich von der Landesregierung übergeben.

Für den Radverkehr stehen insgesamt rund 250.000 Euro zur Verfügung, für Straßensanierungen eine Million Euro. Es ist zu hoffen, dass in den nächsten Jahren diese Ansätze erhöht werden können. Der ÖPNV, also der Busverkehr in unserer Stadt, muss weiter verbessert werden. Die Umstellung der Busse mit Antrieb von Dieselkraftstoffen auf Elektroantrieb ist anzustreben. Hier sind die Fördermöglichkeiten des Bundes auszuschöpfen.

 

Der Verlust des Emder Klinikums beträgt im Jahr 2019 rund 5,3 Millionen Euro. Der Verlust ist auch dadurch zustande gekommen, dass immer wieder Honorarkräfte angeworben werden müssen. Uns wurde von den Verantwortlichen gesagt, dass man Ärzte für das Emder Klinikum nur schwer bekommen würden, weil immer wieder das Zentralklinikum in Frage gestellt werde. Hier bitten wir die Wählergemeinschaft GfE, ihre dauernden Attacken durch Pressemitteilungen oder Leserbriefe gegen das Klinikum und die Verantwortlichen zum Wohle der Stadt Emden endlich einzustellen. Der Verlust im Emder Klinikum wird im Haushalt 2020 mit rund 4,0 Millionen Euro angesetzt.

 

Das Investitionsvolumen im Haushalt beträgt rund 23 Millionen Euro. Nicht enthalten sind die Mittel in Millionenhöhe für Investitionen bei den Eigenbetrieben (GME und BEE). Im Haushalt des Gebäudemanagements ist ein Betrag in Höhe von 7 Millionen Euro ausgewiesen, so dass insgesamt rund 30 Millionen investiert werden. Die größten Investitionen im GME sind für Schulen angesetzt, so 1,5 Mio. € für die Erweiterung Grundschule Petkum, 1,5 Mio. € für BBS1/Max Zwischengebäude inkl. Dach und Fassade, 1 Mio. € für diverse Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden, 600 Tsd. € für BBS2 Sanierung, 450 Tsd. € für die Erweiterung Schule Wybelsum, 330 Tsd.€ für die Westerburgschule (Umbau oder Neubau).

Hinzu kommen auch noch die Investitionen des BEE-Eigenbetriebes mit 2,7 Millionen Euros.

An diesen Zahlen kann man sehen, dass in Emden keineswegs im Investitionsbereich ein Stillstand herrscht, auch wenn nicht alle notwendigen und auch wünschenswerten Investitionen berücksichtigt werden konnten.

 

Ziel der FDP-Fraktion ist es auch, dass sich die Menschen in der Stadt tagsüber und nachts frei und sicher aufhalten können und wollen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Rechtsgüter jederzeit geschützt sind. Die Gewährleistung von Sicherheit durch Abwehr von Gefahren für die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und das Eigentum ist nicht nur Aufgabe der Bundes- und Landespolizei, sondern auch der Kommunalverwaltung. Nach Fertigstellung des Umbaus des Neuen Marktes wird sich hier, durch Einsatz modernster Mittel, die Sicherheit weiter erhöhen, davon sind wir überzeugt.

Neben der Sicherheit in der Stadt steht aber der Begriff der Sauberkeit auch im Vordergrund.

Mit dem Haushaltsplan des BEE`s, Einrichtung einer schnellen Mülleinsatztruppe, wurden erste notwendige Weichen gestellt. Dass einige Kleidercontainer wieder abgeschafft wurden, finden wir in Ordnung. Allerdings sollten mehr Mülleimer aufgestellt werden. Das Ziel muss sein, die Sauberkeit zu einer Visitenkarte der Stadt Emden zu machen. Denn ein ansehnliches Stadtbild steigert die Attraktivität der Stadt und sorgt auch dafür, dass sich die Menschen in ihr wohlfühlen.

 

Meine Damen und Herren,

an dieser Stelle möchte ich mich namens der FDP-Fraktion bei den zahlreichen ehrenamtlichen Beratern und Beiräten in den Ausschüssen des Rates bedanken.

Mein Dank geht an dieser Stelle an die Arbeit des Migrationsbeirats, des Beirates für Menschen mit Teilhabeeinschränkung, des Stadtsportbundes, des Seniorenbeirates, der Naturschutzbeauftragten, der IHK und der Polizei.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2020 und in den kommenden Jahren kommen wir Dank des Finanzausgleiches beim Haushaltsausgleich noch mit einem blauen Auge davon, sofern die positiven Ansätze bei den Steuereinnahmen eintreffen. In den dann kommenden Jahren sieht es düsterer aus, es liegt auch an uns, an den Rat, ob wir diese dunklen Wolken vertreiben können. Die FDP-Fraktion wird sich in die Beratungen positiv einbringen.

 

Dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2020 wird die FDP-Fraktion zustimmen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.