Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

09.03.2019 von Freddy Narewski

FDP-Ratsantrag: Änderung des zurzeit gültigen Busfahrplans (ÖPNV)

FDP-Fraktion
ebolinius

Erich Bolinius

Fraktionsvorsitzender

 

Emden, den 9.2.19

 

An die Stadt Emden

z. Hd. Herrn Oberbürgermeister Bernd Bornemann

 

Ratsantrag: Änderung des zurzeit gültigen Busfahrplans (ÖPNV)

Bezug: Ratssitzung am 9.7.2015, diverse Anfragen und Anträge seit dieser Zeit

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann,

die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag:

 

„Die FDP-Fraktion beantragt die Aufhebung des in der Ratssitzung am 9.7.2015 beschlossenen Verkehrskonzeptes. Der bis zum August 2018 bestehende Fahrplan – verlässlicher Linientaktverkehr – ist  nach einer Modifizierung wieder in Kraft zu setzen. Beispielweise  können die seinerzeitigen Linientaktfahren reduziert bzw. an den Bedarf angepasst werden.

 

 

Begründung:

Die FDP-Fraktion hat in vielen Anfragen, Anträgen, Diskussionen in den Ratsausschüssen und im Rat immer wieder auf den nicht funktionierenden Busfahrplan hingewiesen, der am 9.7.2015 mit Stimmen der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der FDP und der CDU beschlossen wurde.

In den Sitzungen des STU-Ausschusses am 14.3.19 stehen u.a. 3 Anträge der FDP auf der TO. Weitere Anträge anderer Fraktionen stehen zu dieser Thematik sowohl am 14.3.19 als auch am 20.3.19 auf den Tagesordnungen des STU-Ausschusses. In allen Anträgen geht es um die Unzulänglichkeiten und Bürgerunfreundlichkeit des jetzigen ÖPNV`s in der Stadt Emden.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie haben uns gestern (8.3.19) per Beschlussvorlagen mitgeteilt, dass die vielen beantragten Änderungen  der Fraktionen zum Busfahrplan in der STU-Sitzung am 29.4.19 gemeinsam behandelt werden. Das finden wir in Ordnung.

Wir möchten auch in diesem Antrag, der am 29.4.19 auch behandelt werden sollte, noch einmal darauf hinweisen, dass seit August 2018 für rund 30 % der Bürgerschaft kein guter Linientaktverkehr (vor allem in den Vororten) mehr stattfindet. Die Bürgerschaft ist unseres Erachtens zu recht darüber verärgert und fordert eine Rückkehr zum Linientaktverkehr. Im übrigen VEJ-Bereich und in der ganzen Bundesrepublik werden die Stadt- und Linienverkehre dem demografischen Wandel entsprechend und für
mobilitätseingeschränkte Personen ausgebaut. In Emden grenzt man diesen Personenkreis von
einem geregelten und verlässlichen Linienverkehr aus.

Sie haben bei „Apollo“ nach Jahren vor ein paar Tagen endlich erfreulicherweise einen Schlussstrich gezogen.

Wir bitten Sie, auch bei dem Busfahrplan jetzt die Reißleine zu ziehen und bis zum Beginn des neuen Schuljahres das Busrufsystem einzustellen und wieder zum Linientaktverkehr zurückzukehren, wobei die jährliche 600.000 km Grenze natürlich nicht überschritten werden darf. Rund 25 Jahre wurde von der Firma Reiter zur Zufriedenheit der Bürgerschaft nach dem Linienfahrplan, den die Firma Reiter seinerzeit ausgearbeitet hat, gefahren. Bei einer Rückkehr zum Linientaktverkehr sollte deshalb der fachliche Rat der Firma Reiter eingeholt werden.

Weitere Begründungen, viele haben wir schon in unseren Anfragen/Anträgen dargestellt, werden in der STU-Sitzung am 29.4.19 und in der dann folgenden Ratssitzung mündlich erfolgen.

 

Mit hartelk Gröten

Erich Bolinius