Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

27.02.2019 von Freddy Narewski

Busfahrplan-Antrag CDU- heutiger Pressebericht - Stellungnahme der FDP ...

FDP-Fraktion
ebolinius

Erich Bolinius

Fraktionsvorsitzender

 

 

Emden, den 26.2.18

 

Busfahrplan in Emden

Heutiger Bericht:

 

An die Redaktion

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute berichten Sie, dass die CDU einen Antrag auf Änderung des Busfahrplanes stellen wird.

Ich möchte daran erinnern, dass CDU, GfE und FDP bereits einmal gemeinsam einen Antrag, und zwar am 23. Januar 2018 auf Aufhebung des Busfahrplanes gestellt haben **). Wir haben den Antrag seinerzeit zurückgenommen, weil insbesondere Stadtbaurat Andreas Docter uns vor unabsehbare finanzielle Folgen in Millionenhöhe gewarnt hat.

Ich habe in der Ratssitzung am 14.2.18 (siehe untenstehend *) dazu folgende Ausführungen gemacht:

CDU, GfE und meine Fraktion haben einen Antrag auf Aufhebung des beschlossenen Busfahrplanes leider wieder zurücknehmen müssen, da Verträge vorliegen und man diese, ohne große, auch finanzielle Risiken (so vorliegende Gutachten von Unternehmensberatungsfirmen und Rechtsanwälten, die uns von den Stadtwerken und der Stadt vorgelegt wurden) – nicht aufheben kann.

 

Im Übrigen trifft alles, was ich in der Ratssitzung namens der FDP-Fraktion  am 14.2.18 zu Protokoll gegeben habe, nach wie vor zu.

Der jetzige Busfahrplan, wenn es möglich ist, sollte völlig aufgehoben werden und in die Versenkung verschwinden. Die hoch bezahlten Planer haben meines Erachtens völlig versagt.

Reiters Busverkehr haben bei Übernahme des städtischen Busverkehrs vor 25 Jahren einen eigenen ausgearbeiteten Linienfahrplan vorgelegt. Danach wurde rund 25 Jahren zur vollen Zufriedenheit gefahren.

Der damalige Linienfahrplan, mit einigen Änderungen, um die Gesamtzahl der Kilometer nicht zu überschreiten, sollte wieder in Zusammenarbeit mit Reiters Busverkehr ins Leben gerufen werden. Dann wären auch die Vororte von einem normalen Linienverkehr nicht ausgeschlossen!

 

Das heutige Rufbussystem ist eine Lachnummer, ganz Deutschlang amüsiert sich darüber, kein Wunder, dass auch Fernsehsender bereits darüber berichtet haben.

 

Die breite Kritik in der Bürgerschaft bezieht sich auf viele Punkte. Hier drei Beispiele:

1.      Beispiel - Passagiere werden nicht mitgenommen. An der Haltestelle stehen mehrere Personen, die in den dort seit einiger Zeit stehenden Bus mit laufendem Motor einsteigen möchten. Auf die Frage des Busfahrers, ob sie telefonisch bestellt haben, meldet sich eine Person. Die darf einsteigen, die anderen, die auch in die Stadt wollen, bleiben stehen, obwohl der Bus leer ist!

2.      Beispiel: Die Motoren der Busse, müssen laufen, da sonst das ganze Kommunikationssystem zusammenbricht. An die Umweltbelastung haben anscheinend die Planer nicht gedacht.

 

 

3.      Beispiel:  Mehrfach fahren Busse mit Anhängern durch die Stadt - insbesondere auch durch Constantia. Wenn der Schülerverkehr vorbei ist, sind die Anhänger leer. Ich habe noch nie eine Person im Anhänger gesehen. Ein normaler Bus verbraucht auf 100 km rund 30 Liter Diesel, mit einem Anhänger rd. 60 Liter Diesel. Auch über diese Umweltbelastung und an die Kosten denkt von der Verwaltung auch wohl niemand nach.

 

Fazit: Die FDP-Fraktion unterstützt jeden Antrag auf  Versbesserung des jetzigen Busfahrplanes, wenn damit nicht unübersehbare finanzielle Belastungen verbunden sind. Ob diese, wie von der Verwaltung immer an die Wand gemalt werden, wirklich eintreten können, sollte von einem neutralen Gutachter geprüft werden. Hierzu sollte ein gemeinsamer Ratsantrag gestellt werden. Dafür werde ich werben.

 


 

*) Rede von mir zur Gestaltung ÖPNV in Emden am 14.2.2018

 

Erich Bolinius

FDP-Fraktionsvorsitzender

 

Ratssitzung am 14.2.2018

Punkt 26 – Vorlage 17/0595/01

 

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Ich gebe Nachstehendes zu Protokoll, damit sich auch spätere Ratsgremien – der Vertrag läuft über 8 Jahre – das noch einmal nachlesen können.

 

In der Ratssitzung am 9.7.2015 wurde mit den Stimmen der SPD und den Grünen, CDU und FDP waren dagegen, ein neues Verkehrskonzept beschlossen.

Überall in Deutschland wird der ÖPNV in den Städten verbessert, um den Autoverkehr einzuschränken. Ja, man denkt in der Bundesregierung sogar darüber nach, Fahren mit dem ÖPNV kostenlos durchzuführen. In Aurich soll der Rufbusverkehr wieder eingestellt werden! In Emden geht man einen anderen, meines Erachtens, falschen Weg. Warum ich das so sehe, werde ich noch erläutern

CDU, GfE und meine Fraktion haben einen Antrag auf Aufhebung des beschlossenen Busfahrplanes leider wieder zurücknehmen müssen, da Verträge vorliegen und man diese, ohne große, auch finanzielle Risiken (so vorliegende Gutachten von Unternehmensberatungsfirmen und Rechtsanwälten, die uns von den Stadtwerken und der Stadt vorgelegt wurden) – nicht aufheben kann.

Einen Erfolg haben wir allerdings erreicht, der vorgesehene Betrag für eine Fahrt mit dem Rufbus von 4 Euro wurde auf den normalen Fahrpreis für eine Busfahrt gesenkt. Und spätestens nach 2 Jahren sind Ergebnisse und Erkenntnisse des neuen Verkehrskonzeptes zu evaluieren.

 

Nun zur weiteren Erläuterung:

Es ist einstimmig beschlossen worden, nicht mehr als 600.000 km im Jahr mit den Bussen in Emden zu fahren. Nur wie die Linienführung und die Takte aussehen soll, wurde nicht beschlossen. Und das ist ein Streitpunkt.

Wie ich schon in der Ratssitzung am 9.7.2015 deutlich gemacht habe, werden die Außenbezirke der Stadt Emden nach dem Verkehrskonzept ab dem 1.1.2017 nur noch im Rahmen eines Bedarfsverkehrs bedient, dadurch werden die Bürger und Bürgerinnen der Außenbezirke von einem geregelten und verlässlichen Linienverkehr ausgeschlossen.

So werden folgende Stadtteile nur noch vom Bedarfsverkehr bedient:

<  Conrebbersweg

<  Kulturzentrum

< Constantia

< Dollartcenter

< Twixlum

< Wybelsum

< Wolthusen

< Tholenswehr

< Uphusen

< Hilmarsum

< Jarßum

< Widdelswehr

<  Petkum

In diesen Stadtteilen wohnt rund ein Drittel der Emder Bevölkerung!

 

Als Beispiel soll eine Fahrt nach Petkum über Borssum dienen: Nach dem neuen Fahrplan fährt der reguläre Bus bis zur Haltestelle „Freibad Borssum“. Ab dort fährt für den Bedarfsverkehr ein Sprinterbus. Möchte also ein Fahrgast aus der Stadt kommend nach Hilmarsum oder Petkum fahren, muss der Fahrgast dem Fahrer das mitteilen, dann wird der Fahrer des Sprinterbusses über die immer besetzte Kommunikationszentrale informiert und übernimmt den Fahrgast an der Haltestelle „Freibad Borssum“ und bringt ihn zu der gewünschten Haltestelle.

Umgekehrt funktioniert es so, dass ein Fahrgast, wenn er von Petkum in die Stadt möchte, eine halbe Stunde vorher in der Zentrale beim Betreiber anrufen und seinen Bedarf, Uhrzeit, Haltestelle und Ziel mitteilen muss. Dann kommt der Sprinterbus zur angegebenen Zeit zur Haltestelle, holt ihn ab und bringt ihn zur Haltestelle Freibad Borssum, wo dann umgestiegen werden muss. So die Theorie! Was ist, wenn die Rufbusse anderweitig in der Stadt unterwegs sind?

Insbesondere für ältere und behinderte Menschen ist es schwierig, die Bestellung eines Bedarfsbusses rechtzeitig oder überhaupt telefonisch vorzunehmen. Einige dieser Menschen werden alleine dazu überhaupt nicht in der Lage sein. Durch das Umsteigen bei dem Bedarfsverkehr mit Anschlussbedienung kann es sein, dass die Bürger auf bestimmten stadtauswärts führenden Linien das Angebot anderer Busgesellschaften in Anspruch nehmen werden; ein Umsteigen ist dort nicht erforderlich. Dieses führt zu Einbußen bei den Fahrgeldeinnahmen.

Die Kommunikationszentrale (Betriebsleitstelle) muss während der gesamten Fahrplanzeit besetzt sein. Hierdurch entstehen Personalkosten!

Bei dem Bedarfsverkehr mit Anschlussbedienung muss an den Umsteigehaltestellen während der gesamten Fahrplanzeiten ein Sprinterbus für den möglichen Bedarf in Bereitschaft stehen (nicht nur in Borssum sondern auch in Larrelt oder anderswo). Personalkosten werden unseres Erachtens nicht gespart, lediglich teilweise eine Einsparung der Betriebskosten für die Fahrleistung (Kraftstoffe und Betriebsstoffe).

Die Wirtschaftlichkeit dieses Systems wird von meiner Fraktion bezweifelt!

 

Mit dem Fahrplankonzept verhält sich die Stadt Emden unserer Ansicht nach kontraproduktiv. Im übrigen VEJ-Bereich und in der ganzen Bundesrepublik werden die Stadt- und Linienverkehre dem demografischen Wandel entsprechend und für mobilitätseingeschränkte Personen ausgebaut. In Emden grenzt man diesen Personenkreis von einem geregelten und verlässlichen Linienverkehr aus.

 

Nach dem neuen Verkehrskonzept kann am Wochenende, ab Sonnabendmittag, nur noch mit einem Rufbus (früher wurde immer von einem Anrufsammeltaxi (AST)  gesprochen) gefahren werden. Laut Zählung der Firma Reiter wurden auf der Strecke Petkum Harsweg von Sonnabendmittag bis Sonntag 1.200 Fahrgäste gezählt. Und die sollen jetzt alle mit 2 Bullis, die als Rufbus vorgesehen sind, befördert werden!? Nein, werden sie nicht alle tun, sondern viele werden mit dem PKW in die Stadt fahren. Parkplätze werden belegt und der CO2-Ausstoß nimmt deutlich zu. Und das wollen wir doch alle vermeiden

Fazit: Da ein geregelter und verlässlicher Linienverkehr zukünftig nicht mehr findet stattfindet, ist dies für die Emder Bürgerschaft eine Unterversorgung der Mobilität und ein Verlust an Lebensqualität.


 

**) Zurückgenommener Antrag von FDP, CDU und GfE

FDP-Fraktion            CDU-Fraktion                                   GfE-Fraktion

Erich Bolinius             Helmut Bongartz                               Jochen Eichhorn

Fraktionsvors.             Fraktionsvors.                                    Fraktionsvors,.

 

Emden, den 23.01.2018

 

An den

Vorstand der Stadt Emden

z.Hd. Herrn Oberbürgermeister Bernd Bornemann

 

Ratsantrag

Gestaltung des Stadtverkehrs / ÖPNV – Vorlage 16/1236/3

Bezug: U.a. Ratssitzung am 9.7.2015

 

Sehr geehrte Herr Bornemann,

in der Ratssitzung am 9.7.2015 wurde mit  Stimmenmehrheit – Gegenstimmen kamen von CDU und FDP -  die Gestaltung des Stadtverkehrs / ÖPNV ab dem 1.1.2017 beschlossen.

Der Geschäftsführer der Stadtverkehr Emden GmbH hat gegenüber der Presse mehrfach ausgeführt, dass aufgrund verschiedener Faktoren der Fahrplan erst im Jahr 2018 umgesetzt werden könne.

 

Beschlussvorschlag:

Das in der Ratssitzung am 9.7.2015 beschlossenen Verkehrskonzept ab dem 1.1.2017 wird in der nächsten Ratssitzung aufgehoben. Der zurzeit bestehende Fahrplan – verlässlicher Linienverkehr - ist beizubehalten, ist aber zu modifizieren. So können beispielsweise die Linientaktfahrten in den Außenbezirken reduziert werden. Dem Rat ist der modifizierte Fahrplan zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Vertreter der Stadt Emden in den Gesellschafterversammlungen der Wirtschaftsbetriebe Emden GmbH und der Stadtwerke Emden GmbH werden angewiesen, den Geschäftsführer der Stadtverkehr Emden GmbH (SVE) diesen Beschluss umzusetzen.

 

Begründung:

Wie schon in der Ratssitzung am 9.7.2015 deutlich gemacht (im Einzelnen siehe untenstehende Anlage), werden die Außenbezirke der Stadt Emden nach dem Verkehrskonzept ab dem 1.1.2017 (inzwischen ja auf das Jahr 2018 verschoben)  nur noch im Rahmen eines Bedarfsverkehrs bedient, dadurch werden die Bürger und Bürgerinnen der Außenbezirke von einem geregelten und verlässlichen Linienverkehr ausgeschlossen.

Es werden dann weiter die Gründe im Einzelnen dargestellt

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Erich Bolinius        Helmut Bongartz    Jochen Eichhorn