Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

19.02.2019 von Freddy Narewski

„Die Partei wird sich radikal verändern müssen“ Alwin Brinkmann

ebolinius
Erich Bolinius,
FDP-Fraktionsvorsitzender

Die nachstehende Aussage von Alwin Brinkmann ist falsch. Wir von der FDP haben eine Mitgliederversammlung im Pelzerhaus am 9.1.2019 durchgeführt! Die Versammlung hat sich auf Vorschlag des Vorstandes für  Tim Kruithoff einstimmig als Kandidaten ausgesprochen!

Dass Herr Kruithoff kandidiert, war ja schon seit Längerem gemunkelt worden –  er hat auch bei der SPD vorgefühlt. Mich wundert allerdings, dass sich CDU und FDP in einer Jamaika-Koalition wiederfinden, obwohl sie ihre Mitglieder nicht gefragt haben.“


Ostfriesen Zeitung, Samstag, 16. Februar 2019, Seite 20, Emden

„Die Partei wird sich radikal verändern müssen“

Alwin Brinkmann

VOn Gordon Päschel

Interview Ein Gespräch mit dem früheren Oberbürgermeister Alwin Brinkmann über Emden, die SPD und die OB-Wahl

Emden - Alwin Brinkmann war 25 Jahre lang Emder Oberbürgermeister. Er ist Macher, Machtmensch und Gestalter. Bis jetzt. Sein Wort hat Gewicht – in der Stadt Emden und in seiner Partei, der SPD. Im Rampenlicht steht er seit der Amtsübergabe an Bernd Bornemann (ebenfalls SPD) nur noch selten. Aber Brinkmann wäre nicht Brinkmann, wenn er die Entwicklung der Stadt nicht mit Argusaugen beobachten würde. Die OZ traf ihn zum Gespräch.

Ostfriesen-Zeitung: Herr Brinkmann, geht es Emden gut?

Alwin Brinkmann: Unter den Umständen, die zurzeit herrschen, ja. Wir müssen uns nicht verstecken. Ich darf nur an die Schulen erinnern. Da sind in den letzten Jahren über 50 Millionen Euro geflossen. Welche Kommune kann sich das ohne Weiteres erlauben?

OZ: Trotzdem sehen viele schwarz. Zu unrecht?

Brinkmann: Das erinnert mich an die drei Figuren, die Delftspucker. Die waren ein Synonym dafür, dass die Emder sich trafen und erst einmal nörgelten. Aber wenn es drauf ankam, waren die Emder wieder auf einer Linie. In den letzten Jahren stelle ich jedoch immer deutlicher fest, dass sich eine Art Schleier über die Stadt gelegt hat. Darüber scheint die Sonne – mal mehr, mal weniger. Und darunter wird sehr viel genörgelt und kritisiert. Es gibt eine latente Unzufriedenheit, die nicht begründet ist.

OZ: Woran liegt das?

Brinkmann: Wir waren lange auf eine Spur gesetzt: Der Hafen, VW und der Einzelhandel. Und auf einmal brach uns der Hafen weg, zumindest das Massengut Erz und Kohle fiel weg. Es wurde zwar durch den Autoumschlag in einer wirklich nennenswerten Größe, Zellstoffe und Windkraftanlagen kompensiert. Aber es war nicht mehr der Emder Hafen in den Köpfen der Menschen. Ich bin ja auch noch mit dem Geheul der Kräne und den Schiffen, die auf Reede liegen, groß geworden. Das war alles weg. Und dann kam mit den Werften der noch viel größere Umbruch. Dass die Nordseewerke damals künstlich durch die Konzernchefs zerstört worden sind, spricht Bände. Damit hat man den Emdern einen Teil ihrer Identität genommen. Was jetzt dort passiert, ist der Versuch, Arbeitsplätze zu retten – wie viele auch immer. Es ist nicht mehr der Schiffbau, den wir mal hatten. Ich wünsche mir mehr.

OZ: Was meinen Sie mit „mehr“?

Brinkmann: Dass wir den unsäglichen Beschluss der damaligen Landesregierung, das gesamte Gelände DSD-Steel zu übertragen, rückgängig machen. Wenn die jetzigen Firmen nicht Zugriff auf die Hallen haben, wird es schwierig.

OZ: DSD wird einen hohen Preis verlangen.

Brinkmann: Man kann immer verhandeln. Aber warum gleich am Anfang die Geldfrage stellen?

OZ: Weil die Stadt den Kaufpreis nicht zahlen kann und damit kaum Mitspracherecht hat.

Brinkmann: Trotzdem muss man mit dem Land und auch mit privaten Investoren reden, wie es dort zu einer Lösung kommen könnte. Wie die aussieht, ist zu diesem Zeitpunkt Kaffeesatzleserei.

OZ: Im Umbruch befinden sich auch Volkswagen und die Zulieferindustrie. Viele Ostfriesen, nicht nur Emder, sind deswegen beunruhigt. Teilen Sie die Sorge?

Brinkmann: Als der Beschluss kam, dass in Emden künftig E-Fahrzeuge gebaut werden, habe ich gedacht: Gott sei Dank. Mir ist das, was jetzt passiert, zehnmal lieber, als wenn der Konzern beschlossen hätte, hier werden ein paar Seats, ein paar VW, Skodas und meinetwegen auch ein paar Porsches als Highlight gebaut. Jetzt hat das Emder Werk eine Perspektive. Jetzt haben wir eine Aufgabe.

OZ: Viele verunsichert dieser Wandel.

Brinkmann: In jedem Wandel liegen zunächst einmal Ängste.

OZ: Es stehen etliche Arbeitsplätze auf dem Spiel  .  .  .

Brinkmann: Das ist so. Aber dann müssen wir uns angucken, wo wir mal angefangen sind: Vor 20 Jahren hatten wir um die 25  000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Durch eine aktive Politik sind 10  000 Stellen hinzugekommen. Was ich damit sagen möchte: In jedem Wandel liegt auch eine Chance. Das müssen die Menschen sehen. Wenn wir uns in einem Strukturwandel befinden, kann für uns ja auch etwas Positives dabei rauskommen.

OZ: Emden wird jetzt seit fast
63 Jahren durchgehend von SPD-Oberbürgermeistern regiert. Für die Wahl in diesem Jahr haben sich FDP, CDU und Grüne hinter dem parteilosen Tim Kruithoff verbündet, um diese Ära zu beenden. Überrascht Sie dieses Jamaika-Bündnis? Und überrascht Sie die Kandidatur Kruithoffs?

Brinkmann: Dass Herr Kruithoff kandidiert, war ja schon seit Längerem gemunkelt worden –  er hat auch bei der SPD vorgefühlt. Mich wundert allerdings, dass sich CDU und FDP in einer Jamaika-Koalition wiederfinden, obwohl sie ihre Mitglieder nicht gefragt haben. Die haben also genau das gemacht, was man den Sozialdemokraten vorgeworfen hat: Im stillen Kämmerlein agiert. Und die Grünen? Die heben doch immer die Fahne der Weiblichkeit hoch. Tim Kruithoff hatte den Finger noch nicht ganz gehoben, da wurde er schon von Grünen unterstützt. Das Bündnis und die Kandidatur sehe ich allerdings aus einem ganz anderen Grund als Problem: Denn es geht dabei nicht darum, die bestmögliche Person für Emden zu finden, sondern darum, die Mehrheit der SPD zu brechen. Wenn das Politik-Stil ist, wird die Stadt Emden ihre Herausforderungen nicht bewältigen können. Und ich füge hinzu: Herr Kruithoff würde später zur Kasse gebeten werden – ob er das will oder nicht.

OZ: Wie meinen Sie das?

Brinkmann: Wenn drei Parteien sagen, wir unterstützen dich, dann wollen drei Parteien auch die Ernte einfahren.

OZ: Es ist doch auch möglich, dass die drei Parteien – ganz unabhängig voneinander – Tim Kruithoff schlicht für den geeignetsten Kandidaten halten. Oder?

Brinkmann: Das ist ihr gutes Recht und das will ich auch gar nicht kritisieren. Aber ich sage Ihnen, die SPD wird einen Kandidaten stellen, der Vorteile hat, die Herr Kruithoff nicht haben kann.

OZ: Tim Kruithoff hat sich früh erklärt und sein Wahlprogramm mit dem Kampagnen-Kern „Ver-Emder-Jung“ vorgestellt. Die SPD befindet sich noch im parteiinternen Auswahlverfahren. Wird Tim Kruithoff von den Genossen unterschätzt?

Brinkmann: Nein. Wir haben nie Kandidaten einer anderen Partei unterschätzt. Aber die SPD hat sich einen Prozess ausgesucht, und der endet nunmal erst im März.

OZ: Am 2. März entscheiden die Delegierten, wen die Partei aufstellt. Mit Gregor Strelow und Manfred Eertmoed gibt es bisher zwei Bewerber. Wer ist Ihr Favorit?

Brinkmann: Das werde ich nicht öffentlich mitteilen. Ich bin Delegierter. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die SPD klug genug sein wird, einen Kandidaten zu präsentieren, der unbelastet von den letzten fünf Jahren ist.

OZ: War es ein Fehler von Gregor Strelow, sich kurz nach der Verzichtserklärung von Bornemann und an großen Teilen der Partei vorbei als möglicher Nachfolger ins Spiel zu bringen?

Brinkmann: So ist Gregor Strelow. Ich kenne ihn gar nicht anders. Er sagt, was er denkt und will. Das kann man kritisieren. Das zeichnet ihn aber auch aus.

OZ: Welches Thema wird die Wahl entscheiden?

Brinkmann: Ich hoffe nichts Kleinkariertes wie der Busfahrplan – obwohl es keine Glanzleistung von Rat und Verwaltung ist – oder das Apollo-Theater.

OZ: Das hoffen Sie. Aber was bewegt die Wähler?

Brinkmann: Höchstwahrscheinlich solche Themen, wie ich sie gerade genannt habe. Deswegen ist es gut, dass zur Wahl im September viele Dinge abgehakt sein werden. Es ist wichtig, dass auch die Entscheidungen zum Krankenhaus und voraussichtlich auch zum Standort für ein Batteriewerk gefallen sind.

OZ: Sie haben es bereits angeschnitten: Die SPD hat bei der Kommunalwahl 2016 in Emden mit rund 20 Prozentpunkten eine historische Niederlage erlebt. Was glauben Sie: Welche Rolle spielt das für die Wahl im September?

Brinkmann: Ich denke, die Menschen können unterscheiden. Sie wissen, dass es eine OB-Wahl ist und es darum geht, zu entscheiden, wer die Stadt am besten in den nächsten fünf Jahren in eine gute Zukunft führen kann. Es ist keine Kommunalwahl. Nach der OB-Wahl wird die Partei allerdings in sich gehen und sich radikal verändern müssen.

OZ: Was muss passieren?

Brinkmann: Politik wird von Menschen gemacht. Und wenn die Handelnden im persönlichen Verhältnis Schwierigkeiten miteinander haben, müssen sie eben entscheiden, ob sie sich einbringen oder aufhören. Sich einzubringen heißt, den Willen zu zeigen, wieder eine Einheit hinzukriegen.

OZ: Die Gräben sind vor allem in der SPD-Fraktion nicht zu übersehen. Was muss passieren, um die beiden Lager zu einen?

Brinkmann: Ich empfehle, nach jeder Fraktionssitzung ein Glas Wasser miteinander zu trinken. Man glaubt gar nicht, wie gut das für das Zusammengehörigkeitsgefühl ist und was man dabei alles besprechen kann.

OZ: Maria Winter führt in der Fraktion nur selten das Wort. Wie wichtig ist sie als Fraktionsvorsitzende für die Emder SPD?

Brinkmann: Sie hat in einer schwierigen Zeit gesagt: Ich mache es. Das ist eine große Leistung. Aber ich glaube, sie wird nach der OB-Wahl in sich gehen und sich fragen: Ist es das, was ich mir in den nächsten Jahren antun will – oder könnte ich mir auch noch eine andere politische Aufgabe vorstellen?

OZ: Viele machen Hans-Dieter Haase für die Wahlniederlage und die momentane Situation der SPD in Emden verantwortlich. Ist er vollständig rehabilitiert?

Brinkmann: Er war für mich nicht alleine verantwortlich, die SPD war verantwortlich. Aber Hans-Dieter Haase – und im Übrigen auch Gregor Strelow – waren die Frontfiguren. Sie haben zu allem Rede und Antwort gestanden. Da fehlte vielleicht auch eine ordnende Hand von oben. Aber sie sind viel zu wichtig, als dass man sagen kann, ihr habt das ganz alleine vor die Wand gefahren. Es sind kluge Köpfe. Deswegen denke ich, dass sie auch nach der OB-Wahl eine Rolle spielen müssen. Die SPD hat zurzeit kaum Alternativen.

OZ: Welche Rollen könnten das sein?

Brinkmann: Das liegt auch daran, welchen Anspruch sie an sich selbst stellen. Da bin ich vorsichtig, das weiß ich nicht.

OZ: Sie haben noch nicht auf die Frage geantwortet, ob Sie Hans-Dieter Haase als rehabilitiert sehen.

Brinkmann: Es gibt Dinge, da wird man immer für verantwortlich gemacht. Dafür werden die Journalisten schon sorgen.

OZ: Mit Blick auf die Entscheidungen und personellen Veränderungen: Ist 2019 ein Schicksalsjahr für Emden?

Brinkmann: Nein. Schicksalsjahre waren in Emden die Jahre 1933 bis 1945. Es kommen Jahre, die uns die ganze Kraft abverlangen. Dafür braucht der nächste Oberbürgermeister ein funktionierendes politisches Netzwerk. Ansonsten werden in Hannover die Weichen ganz schnell anders gestellt.

Alwin Brinkmann wurde am 18. Februar 1946 in Leer geboren und wuchs im Emder Stadtteil Port Arthur auf.

Er machte eine Ausbildung zum Technischen Zeichner mit dem Schwerpunkt Maschinenbau und arbeitete unter anderem bei den Nordseewerken. 1973 schloss er sich der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) an.

Ab 1981 war er für die SPD Mitglied des Emder Rates – von 1983 bis 1986 als Fraktionsvorsitzender.

Von 1986 bis 2011 war Brinkmann Emder Oberbürgermeister. Parallel zog er 1994 in den Niedersächsischen Landtag ein. Als er 1998 zum ersten hauptamtlichen Oberbürgermeister der Stadt bestimmt wurde, legte er sein Mandat in Hannover nieder.

Mittlerweile hat Brinkmann keine politischen Ämter mehr. Im Mai 2014 wurde er zum ehrenamtlichen Oberdeichrichter der Deichacht Krummhörn ernannt.

Brinkmann ist verheiratet und hat einen Sohn.