Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

06.02.2019 von Freddy Narewski

FDP-Anfrage wegen Gefahrenstellen in der Herderstraße

FDP-Fraktion
ebolinius

Erich Bolinius

Fraktionsvorsitzender

 

Emden, den 5.2.19

 

An den

Vorstand der Stadt Emden

 

Anfrage

Heutige Presseberichte wegen Gefahrenstellen in der Herderstraße (siehe untenstehend)

 

Sehr geehrte Herren,

in der Ostfriesen Zeitung und in der Emder Zeitung sind Berichte über Gefahrenstellen in der Herderstraße erschienen. Sowohl der Behindertenbeirat als auch die Werkstatt-Vertretung der OBW sehen dringenden Handlungsbedarf. Aus den Berichten geht hervor, dass die Stadt wegen der Gefahren „abwiegele“. Der Behindertenbeirat hätte auch Eingaben gemacht, aber von der Verwaltung habe man nichts gehört.

Ich habe heute mit Herrn Züchner vom Behindertenbeirat korrespondiert. Er schreibt mir, dass alle Versuche, etwas zu bewegen, gescheitert seien. Im März 2018 hätte man eine Begehung gemacht und alle Gefahrenpunkte in einer PDF-Datei aufgelistet (s. Anlage) und der Stadt mitgeteilt.

Mir war diese Begehung und auch die erstellte PDF-Datei bisher nicht bekannt.

Dass nun ein Bundestagsabgeordneter und ein Landtagsabgeordneter sich für städtische Angelegenheiten, die in den Rat bzw. in den Ratsausschüssen gehören, einsetzen sollen, ist schon sonderbar.

Namens der FDP-Fraktion bitte ich höflichst kurzfristig um eine Stellungnahme.

Mit hartelk Gröten

Erich Bolinius


 

 

Ostfriesen-Zeitung. Emden, 04.02.2019

Emden: Angst, Ärger und Frust an der Herderstraße

Von Gordon Päschel

Vor zwei Jahren kam bei einem Unfall an der Herderstraße in Emden ein Mann ums Leben. Der Behindertenbeirat und die Werkstatt-Vertretung der OBW sehen dringenden Handlungsbedarf – doch die Stadt wiegele ab, heißt es.

Emden - An Werktagen ist an der Herderstraße im Emder Stadtteil Harsweg viel Verkehr: Am Rande eines belebten Gewerbegebiets befinden sich mehrere Betriebsstätten und Gebäude der Ostfriesischen Beschäftigungs- und Wohnstätten GmbH (OBW). Hunderte Menschen kommen und gehen zur Arbeit – nicht jeder ist gut zu Fuß oder kann sich angemessen auf unübersichtliche Situationen einstellen. Vor zwei Jahren kam dort ein 65-Jähriger bei einem Unfall ums Leben. Viele hätten seitdem Angst, sagt Heiko Woltering, der die Situation als „nicht mehr tragbar“ beschreibt. Woltering ist Mitglied des Werkstattbeirates, einer Vertretung der Beschäftigten. Er möchte, dass die Herderstraße sicherer wird.

Christian Züchner ist Vorsitzender des Beirates in Emden für Menschen mit Teilhabeeinschränkung. Auch er stuft die Herderstraße als Gefahrenpunkt ein. Im vergangenen Jahr habe er sich deshalb mehrfach an die Stadt gewandt. Doch dort habe man „abgewiegelt“, sagt Züchner. Der stellvertretende Vorsitzende des Beirates, Jörn Malanowski, der auch Prokurist bei der OBW ist, wird noch deutlicher. Er wirft der Stadt vor: „Dass jemand zu Tode gekommen ist, wird achselzuckend zur Kenntnis genommen.“

„Drei Grundprobleme“

Zusammen kritisieren die OBW-Belegschaft und der Behindertenbeirat „drei Grundprobleme“ (Malanowski) an der Herderstraße. Zum einen sei die zulässige Geschwindigkeit mit Tempo 50 zu hoch. Zum anderen sei der Bürgersteig an vielen Stellen abschüssig, uneben und auf dem schmalsten Stück gerade 74 Zentimeter breit. Und schließlich fehle es an Überwegungsmöglichkeiten, um zu Fuß oder mit dem Rollstuhl sicher über die Herderstraße zu kommen.

Als kostengünstige Sofortmaßnahme schlagen die beiden Gremien Warnhinweise und eine optische Signalanlage vor, die Autofahrern anzeigt, wie schnell diese fahren.

Tempo-30-Zone

Weil die Stadt laut Werkstattrat und Beirat bislang „kaum reagiert“ habe, so Züchner, wolle man nun „den großen Aufschlag“ machen. Am Montag waren auf Einladung der Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff (Pewsum) und der Emder Ratsherr und Landtagsabgeordnete Matthias Arends (beide SPD) bei Züchner, Malanowski und Woltering. Von der Stadt saß niemand mit am Tisch. „Wir haben oft nachgefragt“, hieß es zur Begründung, „sind aber immer wieder abgebügelt worden“, so Malanowski.

Auf die Frage, was getan werden könne, stellte Saathoff eine Gegenfrage: „Hat es dazu schon eine Verkehrsbereisung gegeben“, wollte er wissen. Sein Rat: Bei einem Vorort-Termin mit der Stadt als Straßenverkehrsbehörde könnte über die Einrichtung einer Tempo-30-Zone und über die Einrichtung von Fußgänger-Überwegungen gesprochen werden. Arends brachte als Vorschlag eine „zeitlich begrenzte Geschwindigkeitsbegrenzung“ ins Spiel. Er wolle das Thema „mit in die Fraktion nehmen“, versprach er.

Bei der Stadt sah Pressesprecher Eduard Dinkela am Montag von einer kurzfristigen Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. Er bat um Zeit, um fundiert recherchieren zu können.


 

Emder Zeitung vom Dienstag, 5. Februar 2019, Seite 4

Kritik an der Gefahrenzone

Menschen mit Behinderungen fühlen sich in der Herderstraße nicht sicher


Von Gaby Wolf s 0 49 21 / 89 00-415

Emden. Für Menschen mit Behinderungen ist die Herderstraße im Gewerbegebiet Harsweg eine große Gefahrenzone. Darauf haben gestern der Behindertenbeirat der Stadt Emden und der Werkstattrat der dort mit diversen Werkstätten ansässigen Ostfriesischen Beschäftigungs- und Wohnstätten GmbH (obw) aufmerksam gemacht.

Dabei geht es zum einen um den zu engen und abschüssigen Gehweg auf Werkstatt-Seite. Zum anderen fordern sie ein durchgängiges Tempo-30-Limit, Bordsteinabsenkungen und möglichst einen Zebrastreifen. Auch ein Tempomessgerät mit Smiley-Anzeige für alle, die sich ans Limit halten, halten sie für hilfreich.

Auslöser des Ganzen ist ein tödlicher Unfall, der sich am 25. Februar 2016 im Einfahrtsbereich von der Auricher Straße zur Herderstraße ereignet hatte, wo noch Tempo 50 gilt. Auf der hubbeligen Fahrbahn hatte sich von einem Fahrzeug der Anhänger gelöst und einen obw-Mitarbeiter auf dem gegenüberliegenden Gehweg getroffen (wir berichteten).

„Wir haben danach einen Runden Tisch gebildet und besprochen, was wir selbst für mehr Verkehrssicherheit tun können”, sagte Heiko Woltering vom obw-Werkstattrat. Dabei ist etwa ein Fahrradfahrverbot auf dem obw-Gelände zu den Stoßzeiten herausgekommen. Doch die Mitarbeiter hätten weiterhin Angst, die Herderstraße zu überqueren und sich auf dem Gehweg die Knochen zu brechen. „Aber was außerhalb unseres Geländes liegt, können wir nicht regeln”, sagte Woltering. So kam der Emder Beirat ins Spiel.

Christian Züchner und Jörn Malanowski, beide selbst Rollstuhlfahrer, erstellten eine Liste der schlimmsten Stellen - die engste ist nur 74 Zentimeter breit, weil dort noch ein Stromkasten steht - und machten damit eine Eingabe bei der Stadt. Dieses erfolgte im Zusammenhang mit der geplanten Flächennutzungsplanänderung und dem Vorentwurf zum Bebauungsplan „Fachmarktzentrum Harsweg II”. „Wir dachten, das wäre eine gute Gelegenheit, unsere Vorschläge einzubringen”, sagte Züchner.

Doch seitens der Stadt sei bisher kaum eine Reaktion gekommen, monierten sie. Lediglich der Bau- und Entsorgungsbetrieb habe im Bereich der Bushaltestelle den Gehweg abgesenkt. Aber das reiche nicht.

Um das Thema zu forcieren, aber auch um sich Rat zu holen, wie man weiter verfahren könnte, hatten Beirat und Werkstattrat gestern auch den Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff und Landtagsabgeordneten Matthias Arends (beide SPD) in die Herderstraße eingeladen. Saathoff empfahl, bei der Stadt eine Verkehrsbereisung zu beantragen. Er und Arends würden bei den Stadtwerken wegen des Stromkastens vorsprechen. „Und vielleicht ist es sinnvoll, wenn wir beide auch mit der Stadtverwaltung sprechen”, fügte er hinzu. Arends signalisierte, das Thema zusätzlich in der SPD-Ratsfraktion zu besprechen.

Beirat und Werkstattrat kündigten an, die empfohlene Verkehrsbereisung so schnell wie möglich zu beantragen. Saathoff und Arends baten zudem darum, auf dem Laufenden gehalten zu werden. „Wir bleiben dran”, versprach Saathoff. Auch Arends fand: „So kann es nicht bleiben.”