Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

07.12.2018 von Freddy Narewski

Haushaltsrede 2019 des FDP-Fraktionsvorsitzenden Erich Bolinius

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Emden 

ebolinius

Erich Bolinius,
Fraktionsvorsitzender   

Haushaltsrede 2019  -- Ratssitzung am 6.12.18

 

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Gäste!

 

Vorweg: Wir haben uns unter anderem auch in diesem Jahr auf einer Klausurtagung eingehend mit dem Haushalt der nächsten Jahre beschäftigt. Für die Unterstützung auf dieser Tagung möchte ich mich insbesondere beim Kämmerer Horst Jahnke und beim Finanzfachdienstleiter Stefan Jakobs herzlich bedanken.

 

Herr Jahnke hat vorhin bereits auf die wichtigsten Positionen des Haushaltes hingewiesen.

Es ist erfreulich, dass die Fraktionen aufgrund der prekären Finanzlage der Stadt Emden letztendlich  keine Anträge, die zusätzlich Ausgaben verursacht hätten, gestellt haben.

 

Ein paar Worte zum Gesamthaushalt.

Die Gesamterträge im Haushalt 2019 belaufen sich auf rund 172 Millionen Euro, das ergibt unter Berücksichtigung des außerordentlichen Ergebnisses ein Defizit von rund 1,1 Millionen Euro. Das negative Ergebnis im Jahr 2019 kann nach dem derzeitigen Planungsstand noch aus der Rücklage ausgeglichen werden. Das Defizit für 2020 beläuft sich auf 3,0 Millionen Euro, 2021 4,0 Millionen Euro und im Jahr 2022 auf 3,8 Millionen Euro, Das Gesamtdefizit bis 2022 beläuft sich also auf rund 12.0 Millionen Euro.

 

Wenn wir das Defizit nicht drastisch reduzieren, müssen wir damit rechnen, dass uns vom Land ab dem Jahr 2020 ein Haushaltssicherungskonzept auferlegt wird. In dem müssen wir dann darlegen, wie die Defizite im freiwilligen Bereich abgebaut werden sollen. Das wird sehr schmerzhaft sein. Eine solche Anweisung habe ich in meiner langen Ratstätigkeit noch nicht erlebt und mag mir sie gar nicht vorstellen. Wir müssen ein Haushaltsicherungskonzept unbedingt vermeiden, aber  wie?

Der Rat hat eine Haushaltskonsolidierungsgruppe ins Leben gerufen, die sich ab Januar 2019 alle 4 Wochen trifft, um Einsparpotenziale auszuloten und eventuell  festzulegen. Einsparungen können wir bekanntlich nur bei den freiwilligen Leistungen.

 

Deshalb gehe ich gleich zu Anfang auf die freiwilligen Leistungen im Kulturbereich ein, da hier der „Sparkommissar“ der Landesregierung sicherlich ein Hauptaugenmerk drauf legen wird. Für die „Kultur“ geben wir in unserer Stadt rund 7,34 Millionen Eurojährlich ausdas sind rund 150 Euro pro Emder Einwohner.

Die Bezuschussungder großen Kultureinrichtungen (Kunsthalle, VHS. Musikschule usw.) beträgt insgesamt über 2,2 Millionen Euro. Das Ostfriesische Landesmuseum kostet uns, incl. Archiv, rund 2,7 Millionen Euro im Jahr!

Für Kulturevent/Nordseehalle und Neues Theater schlägt der jährliche Zuschuss mit 2,45 Millionen Euro zu Buche.

Für den Sport und für soziale Leistungen aller Art geben wir auch im Jahr 2019 viel Geld aus.

Auch diese Summen müssen bei der Konsolidierung auf den Prüfstand.

Es gibt bei den freiwilligen Leistungen langfristige Verträge. Deshalb sollte die Verwaltung vorschlagen, welche vorsichtshalber bereits jetzt gekündigt werden sollten!

 

Nun zu den Steuern:

Betrug die Gewerbesteuer im Jahr 2016 noch rund 55 Millionen Euro, so beträgt die Prognose für 2018 aufgrund des Abgasskandals bei unserem größten Steuerzahler nur noch 37 Millionen Euro. Im ersten Haushaltsentwurf wurden für 2019 noch 43 Millionen Euro angesetzt. Aufgrund der positiven Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 5,48 Millionen Euro wurden in der letzten Finanzausschusssitzung am 28.11.18  die Gewerbesteuereinnahmen um 4 Millionen nach unten korrigiert.

Wir von der FDP-Fraktion hatten bekanntlich den Ansatz von 43 Millionen Euro  in den Beratungen mehrfach als zu optimistisch angesehen. Der jetzige Ansatz von 39 Millionen Euro sehen wir, genauso wie der Kämmerer, auch noch als risikobehaftet an.

Wir können nur hoffen, dass diese  positiv angesetzten Werte tatsächlich erreicht werden, das ist aber aufgrund der ständigen Hiobsbotschaften bezüglich des Abgasskandals sehr fraglich. Wie es mit VW, dem größten Steuerzahler unserer Stadt weiter geht, ist nicht klar. Erst heute war in der Presse zu lesen, dass nach der Umstellung als E-Autowerk rund 2000 Mitarbeiter frei gesetzt werden.

 

Dass die Steuern nicht erhöht werden, ist gut.

 

Wir hoffen, dass die angekündigte Erschließung des gemeinsamen Gewerbegebietes „Westerhusen“, welches zu 99 % auf dem Gebiet der Gemeinde Hinte liegt, und von den Gemeinden Krummhörn und Hinte sowie der Stadt Emden betrieben werden soll, zu einem guten Abschluss  kommt.

 

Die Innenstadt muss weiter attraktiver gestaltet werden. Nach Fertigstellung der neuen Kaufhalle erwarten wir neue Impulse. Mit der Neugestaltung des Neuen Marktes, diesen Punkt behandeln wir später unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt, sind wir auf einem guten Weg. Leider hat die Einsetzung einer Citymanagerin nicht das gebracht, was sich alle davon erhofft haben. Hier hoffen wir auf einen Neuanfang mit einer neuen Kraft, wenn auch die Aufgaben etwas anders gelagert sein werden. Genaues ist uns noch nicht bekannt..

 

Die FDP-Fraktion ist für die Erschließung des Ültje-Geländes, für die Bebauungspläne Conrebbersweg, die aber nach und nach umgesetzt werden sollen, und auch für das neue Baugebiet in Petkum. Bei Schaffung von neuem Wohnraum, auch für sozial schwache Bürger, dürfen wir nicht nachlassen. Als gutes Beispiel kann hier die Sanierung der Wohnungen in Barenburg dienen.

 

Die FDP-Fraktion wünscht sich eine starke Wirtschaftsförderung seitens der Zukunft GmbH und seitens der Stadt Emden bezüglich einer offensiven Ansiedlungspolitik, auch wenn die nicht immer zum Erfolg führt. Aber auch die Pflege der in  Emden ansässigen Firmen ist ebenso wichtig. Neben VW sind auch die mittelständischen Unternehmen für die Stadt als Gewerbesteuerzahler von großer Bedeutung. Im Tourismus, insbesondere im Wassertourismus haben wir große Potenziale, die es gilt umzusetzen.

Die Digitalisierung muss weiter vorangetrieben werden. Die Stadtwerke sind auf einem guten Weg. Sie benötigt aber, wenn die vorgestellten Projekte alle verwirklicht werden sollen, bedeutend mehr Eigenkapital, und zwar in  zweistelliger Millionenhöhe, welches wir von der Stadt zurzeit leider nicht geben können.

 

Die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft, insbesondere  für die Hafenwirtschaft,  müssen verbessert werden. Die bereits im letzten Jahr vorgestellte flexible Tidesteuerung durch das Emssperrwerk, die uns am 4.12.18 im zuständigen Hafenwirtschaftsausschuss noch einmal von den Behörden vorgestellt wurde, darf auf keinen Fall zu Lasten des Emder Hafens, durch mehr Schlickanlandung und durch Einschränkung der Befahrbarkeit der Ems,  gehen. Die Ems ist bekanntlich eine Bundeswasserstraße!  Es wäre fatal, wenn beispielsweise die Schifffahrt von Emden in die Unterems und zurück durch Schließung des Emssperrwerkes nachhaltig behindert würde. Hier müssen wir in Emden weiterhin wachsam sein.

Auch der Emder Binnenhafen ist verschlickt. Das Unternehmen EWD – Emder Werft und Dockbetrieb – hat Schwierigkeiten, Schiffe mit größerem Tiefgang zu reparieren. Fallen Aufträge weg, fällt auch die Gewerbesteuereinnahme für die Stadt weg!

 

Die Vertiefung der Außenems, die insbesondere von den Grünen in der letzten Legislaturperiode der niedersächsischen Landesregierung immer wieder verhindert wurde, ist ein Muss.  Die neue Landesregierung hat bereits positive Weichen gestellt. Auch hierüber haben wir am 4.12.18 einen Vortrag vom Chef des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes, Günter Rohe, gehört. Danach soll bis zum Jahr 2021 eine neue Planfeststellung fertig gestellt werden. Falls Einsprüche kommen, kann es dann noch weitere Jahre dauern, bis die Außenemsvertiefung endlich erreicht ist. Schaut man über den Dollart nach Holland, dann muss man feststellen, da dort Genehmigungen in dieser Art viel schneller erteilt werden.

 

Es ist auch äußerst bedauerlich, dass sich bezüglich einer Entwicklung des Rysumer Nackens nichts tut. Der Aufsichtsrat der vor rund 4 Jahren von der Stadt gegründeten Realisierungsgesellschaft hat bisher nicht ein einziges Mal getagt. Das spricht Bände. Auch im Bereich Wybelsumer Polder sollte versucht werden, Flächen zu vermarkten.

 

Eine zweite Eisenbahnbrücke ist notwendig, darauf haben nicht nur wir mehrfach in den vergangenen Jahren hingewiesen. Hier muss von allen ostfriesischen Mandatsträgern,  von den Kommunen, von der IHK und von betroffenen Firmen immer wieder Druck auf die Bahn bzw. die Bundesregierung gemacht werden. Ein Ausfall der Brücke hätte fatale Auswirkungen.

 

Der Verlust des Emder Klinikums wird im Haushalt 2019 mit 3.0 Millionen Euro angesetzt. Das sind rund 60 Euro pro Einwohner. Vergleich: für die Feuerwehr geben wir pro Einwohner ca. genau so viel aus. Das Defizit soll in den nächsten Jahren sinken, wie wir heute in der Presse lesen konnten. Ein Damoklesschwert hängt aber weiterhin über das Krankenhaus bezüglich der finanziellen Mittel. Bisher wurden dem HSK rund 11 Millionen Euro als Liquiditätshilfe gewährt. Ob wir diese Summe jemals wieder im städtischen Haushalt als Rückzahlung einstellen können, steht in den Sternen. Nur so in diesem Zusammenhang: Es herrscht im HSK ein Investitionsstau von über 50 Millionen Euro!!!

Die Geschäftsführer haben nach unserer Ansicht gute Arbeit. geleistet Der Bau eines Zentralklinikums ist nicht nur  nach Ansicht der FDP-Fraktion wirtschaftlich, sondern auch aus medizinischen Gründen sinnvoll. Darüber haben wir hier im Rat ausführlich beraten.

 

Das Investitionsvolumen im Haushalt beträgt rund 15.8 Millionen Euro (ich zähle hier die vielen Einzelpositionen nicht auf, sind sie doch allgemein bekannt und auch in der Presse bekanntgegeben worden), davon für die kommunale Infrastruktur 4,05 Millionen Euro, für die Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung 4,72 Millionen Euro. Im Haushalt des Gebäudemanagements ist in ein Betrag in Höhe von 3,7 Millionen Euro ausgewiesen, so dass insgesamt rund 19,5 Millionen investiert werden. Hinzu kommen auch noch die Investitionen des BEE-Eigenbetriebes mit 6,6 Millionen Euro, davon 4 Millionen für einen Hallenneubau für die vielen, teilweise hochwertigen Fahrzeuge des BEE`s.

 

An diesen Zahlen kann man sehen, dass in Emden keineswegs im Investitionsbereich ein Stillstand herrscht, auch wenn nicht alle notwendigen und auch wünschenswerten Investitionen berücksichtigt werden konnten. 

 

Ziel der FDP-Fraktion ist es auch, dass sich die Menschen in der Stadt tagsüber und nachts frei und sicher aufhalten können und wollen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Rechtsgüter jederzeit geschützt sind. Die Gewährleistung von Sicherheit durch Abwehr von Gefahren für die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und das Eigentum ist nicht nur Aufgabe der Bundes- und Landespolizei, sondern auch der Kommunalverwaltung. Nach Fertigstellung des Umbaus des Neuen Marktes wird sich hier, durch Einsatz modernster Mittel, die Sicherheit weiter erhöhen, davon sind wir überzeugt.

Neben der Sicherheit in der Stadt steht aber der Begriff der Sauberkeit auch im Vordergrund.

Mit dem Haushaltsplan des BEE`s, Einrichtung einer schnellen Mülleinsatztruppe, haben wir die notwendigen Weichen gestellt. Das Ziel muss sein, die Sauberkeit zu einer Visitenkarte der Stadt Emden zu machen. Denn ein ansehnliches Stadtbild steigert die Attraktivität der Stadt und sorgt  auch dafür, dass sich die Menschen in ihr wohlfühlen.

 

An dieser Stelle möchte ich mich namens der FDP-Fraktion bei den zahlreichen ehrenamtlichen Beratern und Beiräten in den Ausschüssen des Rates bedanken.  

Beispielhaft möchte ich den Dank an dieser Stelle an die Arbeit des Migrationsbeirats, des Beirates für Menschen mit Teilhabeeinschränkung  und an den Seniorenbeirat aussprechen. Die Fraktionen haben beschlossen, gemeinsame Anträge für eine Erweiterung der Teilnahme von Mitgliedern dieser Beiräte in den Ausschüssen Anfang des kommenden Jahres zu stellen.

 

Meine Damen und Herren,

im Jahr 2019 kommen wir beim Haushaltsausgleich noch mit einem blauen Auge davon, sofern die positiven Ansätze bei den Steuereinnahmen eintreffen. In den nächsten Jahren sieht es düsterer aus, es liegt auch an uns, an den Rat, ob wir diese dunklen Wolken vertreiben können. Die FDP-Fraktion wird sich in den Beratungen positiv einbringen.

 

Dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2019 wird die FDP-Fraktion zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.