Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

14.11.2018 von Hillgriet Eilers

PM Hillgriet Eilers: Die zweite Eisenbahnbrücke muss kommen

Die Antwort des Wirtschaftsministeriums zeigt, dass Emder Probleme ignoriert werden

Emden. Die eingleisige Eisenbahnbrücke über den Emder Binnenhafen ist seit Jahren in einem bedenklichen Zustand und muss dringend saniert werden. Für das kommende Jahr hat die Deutsche Bahn AG bereits eine umfassende Instandsetzung angekündigt. Das Problem dabei: Die Brücke ist ein Nadelöhr für den Personen- und Güterverkehr, es gibt keine Ausweichstrecke. Deshalb hatte ich das Niedersächsische Wirtschaftsministerium unter anderem gefragt, ob es sich für den Bau einer zweiten Brücke stark machen werde oder ob es die Maßnahmen der Deutschen Bahn für ausreichend halte.

Die Antwort des Ministeriums lässt mich ratlos zurück. Es lägen keine belastbaren Informationen zur Notwendigkeit der Sanierung der Brücke vor, heißt es. Offensichtlich wird in Hannover ignoriert, wenn Vertreter Emdens wie der Rat und die Verwaltung Probleme melden, oder wenn die Bahn dringend nötige Sanierungen erkennt. Anders ist es nicht zu erklären, wieso das Ministerium nichts davon wissen will, dass die Bahnbrücke dringend instandgesetzt werden muss und dass damit massive Zugverkehrsprobleme verbunden sein werden.

Vollends absurd wird es, dass das Ministerium im abschließenden Satz davon spricht, dass die „mit der Sanierung einhergehenden temporären Sperrungen im Schienenverkehr […] aus Sicht der Landesregierung ein weiteres Argument für eine zuvor zu erstellende Brücke“ seien.

Die Bahn soll die Sanierungsarbeiten im kommenden Jahr durchführen – wie schnell, meint das Ministerium, ist so eine zweite Brücke geplant, genehmigt, gebaut? Eine solche Positionierung ist tatsächlich nur mit komplettem Desinteresse zu erklären.

 

 

Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 2 GO LT mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung

Welche Bedeutung hat die Eisenbahnbrücke im Bereich des Emder Binnenhafens?

Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers (FDP), eingegangen am 24.10.2018 - Drs. 18/1954 an die Staatskanzlei übersandt am 25.10.2018

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 08.11.2018

Vorbemerkung der Abgeordneten

Seit Jahren ist die eingleisige Eisenbahnbrücke über den Emder Binnenhafen laut Medienberichten in einem bedenklichen Zustand. Die Bahn hat die Sanierung der Brücke aus dem Baujahr 1954 be-gonnen und für 2019 eine umfassende Instandsetzung angekündigt. Ziel ist es, die Zuverlässigkeit der Brücke zu sichern und zu erhöhen. Die Brücke stellt ein Nadelöhr für den Personen- und Gütertransport mit der Bahn von und nach Emden dar und könnte im Fall eines Ausfalls zu Problemen in der Region führen.

1. Welche Funktionen und welche Bedeutung hat die eingleisige Klappbrücke im Emder Binnenhafen für die Region?

Die Brücke stellt die Anbindung von zwei Schienenstrecken und einem Industriegleis mit dem übri-gen Schienennetz sicher und ist daher von besonderer Bedeutung für Ostfriesland, für die Anbin-dung mehrerer Nordseeinseln und für den Emder Außenhafen.

2. Welche Probleme und welche Lösungsansätze sind der Landesregierung bezüglich der Klappbrücke in Emden bekannt?

Die Landesregierung sieht in dem Projektvorschlag einer zweiten Brücke über das Fahrwasser in Emden eine sehr gute Möglichkeit, im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 Kapazitäten für den Güter- und Personenverkehr zu schaffen. Daher wird der Ansatz einer Realisierung über den Bundesverkehrswegeplan aktiv weiterverfolgt.

3. Wird sich die Landesregierung für den Bau einer zweiten Brücke bzw. für die Realisie-rung eines „Bypasses" für die störanfällige Brücke gegenüber dem Bund einsetzen, oder hält sie die angekündigten Maßnahmen der Deutschen Bahn für ausreichend (bitte mit Begründung)?

Der Bau einer zweiten Brücke mit dem Ziel einer Zweigleisigkeit wird weiterhin für sinnvoll gehalten und daher unterstützt. Zur Notwendigkeit einer Sanierung der bestehenden Brücke liegen keine be-lastbaren Informationen vor. Es ist nicht bekannt, in welchem Umfang der Schienenverkehr durch eine Störanfälligkeit der Brücke in der Vergangenheit beeinträchtigt wurde. Es wird erwartet, dass durch eine Sanierung und Ertüchtigung der bestehenden Brücke eventuelle Störanfälligkeiten ver-mieden und Lärm verringert werden. Die mit der Sanierung einhergehenden temporären Sperrun-gen im Schienenverkehr sind aus Sicht der Landesregierung ein weiteres Argument für eine zuvor zu erstellende zweite Brücke.