Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

03.10.2018 von Freddy Narewski

Ratsantrag der FDP-Fraktion: Änderung der Einwohnerfragestunde


Von: Erich Bolinius [mailto:erich.bolinius@t-online.de]
Gesendet: Donnerstag, 27. September 2018 21:35
An: CDUBongartz (helmut.bongartz@gmx.net) <helmut.bongartz@gmx.net>; GfE-Eichhorn (jochen.eichhorn@gmx.net) <jochen.eichhorn@gmx.net>; 'maria.ontina.winter@hotmail.de' <maria.ontina.winter@hotmail.de>; Grüne Bernd Renken (bernd.renken@gruene-emden.de) <bernd.renken@gruene-emden.de>
Betreff: Ratsantrag : Änderung der Einwohnerfragestunde

 

FDP-Fraktion
ebolinius

Erich Bolinius

Fraktionsvorsitzender

 

Emden, den 27.9.18

 

 

An den Vorstand

der Stadt Emden z.Hd.

Herrn Oberbürgermeister Bernd Bornemann                                                                   

 

 

Ratsantrag

Hier: Änderung der Einwohnerfragestunde

 

Sehr geehrter Herr Bornemann,

lieber Bernd,

es scheint nach Auffassung der FDP-Fraktion dringend notwendig, die Beteiligung der Bürger an den Ausschusssitzungen
und an der Ratssitzung zu erweitern.

Zwar können die Bürger bisher unter dem TO-Punkt „Einwohnerfragestunde“ Fragen zu den in der Sitzung behandelten Themen
stellen. Allerdings ergeben sich ja oft aus der Diskussion im Rat zu diesen Themen weitere Fragen, die vom Bürger dann aber
nicht mehr gestellt werden dürfen.

Diese Problematik haben wir in verschiedenen Sitzungen  immer wieder beobachtet, zuletzt in der STU-Sitzung zum Thema
Baugebiet „Conrebbersweg“ zum „Busfahrplan“ und in der SOB-Sitzung vom 25.9. zum Thema „Friesenhügel“.

Die jetzige Regelung führt nach unserer Ansicht zu großem Ärger und Verdruss bei den beteiligten Bürgern und zu der
Reaktion „die da im Rat machen was sie wollen und interessieren sich in Wahrheit gar nicht für uns“. Das wollen wir ändern!

 

Die FDP-Fraktion stellt daher den Antrag, die Geschäftsordnung des Rates derart zu ändern, dass Fragen auch nach dem
Punkt „Einwohnerfragestunde“ zulässig sind.

 

Vorschlag von der FDP-Fraktion dazu:

Wenn unter TOP  „Einwohnerfragestunde“ Fragen zu Themen der TO gestellt werden, haben die Bürger, die schon in der
Einwohnerfragestunde eine Frage gestellt haben, die Möglichkeit, noch einen Wortbeitrag mit Fragen zu dem Thema zu stellen,
wenn der TOP behandelt wird.

 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Geschäftsordnung zu ändern und eine Beschlussvorlage für die nächste Ratssitzung zu erstellen.

 

Mit hartelk Gröten

Erich Bolinius