Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
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in der Seehafenstadt Emden

03.10.2018 von Freddy Narewski

FDP-Fraktion stellt eine Ausweitung der Fragestunde für Einwohner vor

Ostfriesen Zeitung, Dienstag, 2. Oktober 2018, Seite 19Emden

FDP will Emder Bürger mehr beteiligen

Von Mareke Heyken

Politik Die Fraktion im Rat der Stadt schlägt eine Ausweitung der Fragestunde für Einwohner vor

Sie sollen auch bei anderen Tagesordnungspunkten sprechen dürfen. Der Ratsvorsitzende Gerold Verlee (CDU) hält den Anstoß für sinnvoll – den Antrag aber nicht.

Emden - Kinderbetreuung, das geänderte Stadtverkehrsnetz und das Neubaugebiet Conrebbersweg-West – das zum Beispiel sind Themen, die viele Bürger in Emden brennend interessieren. Einige von ihnen nutzten gerade in den vergangenen Wochen die Möglichkeit, bei Ausschusssitzungen des Rats der Stadt ihre Fragen direkt an die Mitglieder des jeweiligen Gremiums zu richten. Laut Geschäftsordnung erfolgt die sogenannte Einwohnerfragestunde aber ausschließlich zu Beginn der Sitzung. Das soll nach Ansicht der FDP-Fraktion geändert werden: Die Fraktion beantragt, dass auch im weiteren Verlauf von Ausschuss- und Ratssitzungen Fragen gestellt werden dürfen.

„Die jetzige Regelung führt nach unserer Ansicht zu großem Ärger und Verdruss bei den Bürgern und zu der Reaktion: ‚Die da im Rat machen, was sie wollen, und interessieren sich in Wahrheit gar nicht für uns‘“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Viele Einwohner hätten ihr Unverständnis für die Handhabung geäußert.

Das Problem: Erst nach der Einwohnerfragestunde erfolgen die zum Teil diskussionsträchtigen Beratungen über die verschiedenen Themen auf der Tagesordnung. Wenn dann Fragen vonseiten der Bürger auftauchen, dürfen sie nicht mehr gestellt werden – das lässt die Geschäftsordnung nicht zu. Dennoch hätten Besucher das bei vergangenen Sitzungen versucht und den Vorsitzenden damit in Schwierigkeiten gebracht, wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Erich Bolinius auf OZ-Nachfrage mitteilte.

Konkret schlägt die FDP vor: Auch während der anderen Tagesordnungspunkte sollen Bürger die Gelegenheit erhalten, genau einen Wortbeitrag zu leisten und dabei Fragen zu stellen.

Gerold Verlee (CDU) ist Ratsvorsitzender. „So würde ich den Antrag nicht unterstützen“, sagte er auf Nachfrage. Den Anstoß der FDP, den Bürger mehr zu beteiligen, hält er für gut. „So erhält er mehr Verständnis für die Thematiken.“ Allerdings findet er es sinnvoll, einen anderen Rahmen für die Bürgerbeteiligung zu wählen, als etwa eine Ausschusssitzung. Dürften Einwohner nur eine Frage stellen, würde das das wieder zu Diskussionen führen, glaubt er. „Gerade bei ohnehin umfangreichen Sitzungen würde das den Rahmen sprengen“, sagte er.

Wie mit dem Antrag weiter verfahren wird, kann Artur Willms, der seit Juni neuer Leiter des Vorstandsbüros ist, noch nicht sagen. Wie und zu welchem Zeitpunkt die Einwohnerfragestunde abgehalten werde, könne jeder kommunale Rat in der Geschäftsordnung selbst festlegen. Diese stellt die Spielregeln auf, nach denen der Rat bei seinen Sitzungen handelt. Eine Einwohnerfragestunde ist laut Willms in Kommunalräten kein Muss. „Aber in Emden ist sie ein gängiges Verfahren.“
ozbild heiko
Zur Emder Ratsausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Mitte September kamen rund 70 Bewohner und äußerten ihre Bedenken. Archivbild: Müller