Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

07.09.2018 von Freddy Narewski

FDP-Anfrage wegen Ausbau der Straße zum Bind

Von: vorstand@emden.de <vorstand@emden.de> Im Auftrag von erich.bolinius@t-online.de -- Erich Bolinius
Gesendet: Dienstag, 4. September 2018 05:13
An: Lendzion, Daje <Lendzion@emden.de>
Betreff: [vorstand] Ausbau Straße Zum Bind

 

FDP-Fraktion
ebolinius

Erich Bolinius

Fraktionsvorsitzender

 

Emden, den 4.9.18

 

Herrn

Rainer Kinzel

über den Vorstand der Stadt Emden

 

Baugebiet Zum Bind in Petkum

Hier: u.a.  Straßenausbau

Gestern im VA

 

Sehr geehrter Herr Kinzel,

lieber Rainer,

ich habe die beiden untenstehenden Mails vom 16.8.18 (Termine der Fertigstellung) und vom 17. August 18 der
Firma Tell gestern im VA angesprochen. Da Du keine genauen Antworten geben konntest, habe ich zugesagt,
Dir die beiden Mails zur Beantwortung zu schicken.

In der Antwort der TELL AG schreibt der Geschäftsführer Johann Tebben, dass sowohl die wasserrechtliche Genehmigung
und auch der Flächennutzungsplan noch nicht genehmigt seien. Die Frage von mir war, warum das so sei und ob man
überhaupt mit dem Ausbau der Straße hätte beginnen können. Und was steckt hinter der Aussage „wasserrechtliche Genehmigung“?

Zweite Mail: Am 16. August habe ich schriftlich wegen der Termine bei der Stadtplanung nachgefragt (siehe Mail ganz untenstehend).
Bisher habe ich hierzu außer einer Eingangsbestätigung keine Antwort bekommen.

Uns wurde in einer Bürgerversammlung sowohl von der Tell AG als auch von der Stadtplanung mitgeteilt, dass der 1. Bauabschnitt
der Straße bis Anfang August 2018 fertig sei.

Wir haben heute den 4.9.18 und noch immer ist keine Asphaltschicht auf dem ersten Bauabschnitt aufgetragen worden.

Ich bitte kurzfristig um eine schriftliche Antwort zu den beiden untenstehenden Mails.

Mit hartelk Gröten

Erich Bolinius


 

Antwort der Stadt
Fachbereich Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung
Nachfrage zur Sanierung der Straße „Zum Bind“
Ihre Anfrage vom 04.09.2018

Sehr geehrter Herr Bolinius,
Grundsätzlich ist der Bau der Erschließungsstraßen nicht abhängig von der Genehmigung des
Flächennutzungsplanes, sondern Bestandteil des Bebauungsplanes für den es bereits einen
Satzungsbeschluss gibt. Sämtliche Erschließungsmaßnahmen können vom Planungsrecht her
sofort umgesetzt werden.
Die Unterlagen für die wasserrechtliche Genehmigung liegen vollständig vor und werden derzeit
bearbeitet (interne Behördenbeteiligung & Erstellung der Genehmigung).
Dem Antragsteller wurde auch die Möglichkeit einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu
beantragen aufgezeigt. Davon wurde jedoch kein Gebrauch gemacht. Dies ist somit m.E. nicht
ursächlich für die Verzögerung bei der Sanierung des ersten Abschnittes der Straße „Zum Bind“.
Diese liegt m.E. vor allem darin begründet, dass die verschiedenen Leitungen der Ver- und
Entsorger nicht ordnungsgemäß vorgefunden wurden und hier ein zusätzlicher
Abstimmungsbedarf entstanden ist. Der geforderte Schutz des Wurzelraumes der anliegenden
Bäume hat ebenfalls das Bauvorhaben verlangsamt.

Mit freundlichem Gruß
i. A. gez.
Kinzel
Fachbereichsleiter