Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

30.06.2018 von Freddy Narewski

Misstrauen im Emder Rat

Ostfriesen-Zeitung, Samstag, 30. Juni 2018, Seite 21, Emden

Klinik-Debatte: Misstrauen im Emder Rat - Beschwerde gegen OB Bornemann

Von Gordon Päschel

Politik Seit dem Einzug der Wählergemeinschaft GfE ist der Ton rauer geworden / Kritik und Vorwürfe

Mehrere Abgeordnete der Fraktion bezichtigen die Verwaltung, Informationen zur Krankenhausplanung zurückzuhalten.

Emden - „Nein“, beruhigte Gerold Verlee (CDU) als Vorsitzender des Emder Rates Jochen Eichhorn, den Vorsitzenden der GfE-Fraktion, mit einem Augenzwinkern: „Hier wird niemand zerfleischt“, versicherte er auf einen entsprechenden Einwand Eichhorns hin. Verlee behielt recht. Auch am Donnerstag blieben alle Teilnehmer der Sitzung des Emder Rates unversehrt. Und dennoch: Die Debatte zur Zentralklinik dürfte bei einigen Spuren hinterlassen.

Zwar fiel am Schluss die Zustimmung zur Wiederaufnahme der Planungen für das Großprojekt in Georgsheil deutlich aus. Mit den Stimmen aller anwesenden Fraktionsmitglieder von SPD, CDU, FDP und Grünen sprach sich der Rat dafür aus, das von den Emdern im
Juni 2017 per Bürgerentscheid abgelehnte Vorhaben wieder anzugehen. Die vorangegangene Meinungsfindung offenbarte allerdings, welch tiefe Gräben das Thema reißen kann.

Die Furchen verlaufen entlang des Wirkungskreises der zweitgrößten Ratsfraktion, GfE.
Verwunderlich ist das nicht. Schließlich hatte der Protest gegen das Zentralklinikum der 2016 gegründeten Wählergemeinschaft überhaupt erst einen Platz im politischen Machtgefüge der Stadt verschafft. Ihr Erfolg bei der jüngsten Kommunalwahl gründete sich vor allem auf diesem Nein zur Großklinik und der Nähe zum Emder Aktionsbündnis. Erwartungsgemäß stimmte die Fraktion am Donnerstag als einzige geschlossen gegen die Beschlussvorlage.

Ein zweiter Grund: Parallel zur GfE ist eine bis dahin ungewohnte Form des Misstrauens in den Rat eingezogen. Mehrere GfE-Abgeordnete werfen der Verwaltung seit Wochen vor, der Fraktion im Zusammenhang mit der Krankenhaus-Planung Informationen vorzuenthalten. Als Beispiel verwies Jochen Eichhorn gegenüber der OZ auf eine Anfrage vom 23. April 2018. GfE forderte darin Auskunft zur Situation des Hans-Susemihl-Krankenhauses. „Wir brauchen Einsicht“, so Eichhorn. Anstelle eines eingeforderten Gutachtens aus dem Jahr 2016 habe die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2014 vorgelegt. GfE-Ratsherr Rainer Mettin bezichtigte den Verwaltungschef und Oberbürgermeister Bernd Bornemann (SPD) auch deswegen in einer am 12. Juni veröffentlichten Pressemitteilung der arglistigen Täuschung.

Bornemann – auch das ist eine neue Qualität in Emden – reagierte harsch.
Für ein Vorbereitungstreffen am vergangenen Wochenende in Aurich auf die entscheidende Ratssitzung hatte er den GfE-Fraktionsvorsitzenden als Einzigen außen vorgelassen. Der Erste Stadtrat Horst Jahnke, der mit Bornemann im Verwaltungsvorstand der Stadt sitzt, bezeichnete die Vorwürfe aus der GfE-Fraktion im OZ-Gespräch als „Verschwörungstheorien“. Sämtliche Jahresabschlüsse zur Klinik gingen durch den Rat, so Jahnke. Zugriff auf diese und andere sensiblere Daten hat auch der Aufsichtsrat der Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden. In ihm ist die GfE-Fraktion mit Doris Kruse vertreten. „Als Mitglied des Aufsichtsrats hat sie die Verpflichtung, alle Vorgänge zu hinterfragen“, sagt Jahnke. Kruse wollte sich auf Anfrage der OZ nicht äußern. Sie verwies stattdessen auf ihre Fraktionskollegen Mettin und Eichhorn.

Vorwürfe und Beschwerden, Anfeindungen und Behauptungen – die Klinikdebatte hat den Ton verschärft.
Manchen stimmt das nachdenklich: „In meiner 45-jährigen politischen Tätigkeit habe ich so einen Hass nicht erlebt“, sagte Erich Bolinius am Donnerstag im Rat. Der FDP-Fraktionsvorsitzende schilderte, was ihm am Sonnabend auf dem Weg zum Treffen in Aurich wiederfahren war. Bolinius war an eine Gruppe Klinikgegner und Mitstreiter des Aktionsbündnisses geraten. Er habe sich als „Volksverräter“ beschimpfen lassen müssen und „man hat mich bedrängt“, berichtete er.

Weil mit Rainer Mettin auch ein GfE-Ratsherr bei den Angreifern stand, wandte sich Bolinius im Ratssaal direkt an die Fraktion: „Bringen Sie Herrn Mettin zur Raison“, forderte er. In der bemerkenswerten Sitzung distanzierten sich Doris Kruse und ihr Mann Detlef, der ebenfalls für GfE ein Mandat im Rat hat, später öffentlich und „in aller Deutlichkeit“ vom Verhalten ihres Fraktionskollegen Mettin.

Die nicht ganz ernst gemeinte Sorge von Jochen Eichhorn, dass man ihn zerfleischen würde, stellte sich zwar als unbegründet heraus – zumal Oberbürgermeister Bornemann das Angebot einer Entschuldigung für den Vorwurf der Täuschung annahm. Es braucht allerdings nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass die Ereignisse im Rat Folgen haben.

Das Niedersächsische Innenministerium hat die Stadt Emden gebeten, Stellung zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernd Bornemann zu nehmen. Das teilte die Pressestelle in Hannover mit.

Bei der Stadt Emden lag die Anfrage aus Hannover nach Angaben des Vorstandsmitgliedes und Ersten Stadtrates Horst Jahnke bis Freitag nicht vor.

In dieser Woche war beim Ministerium ein an den Innenminister adressiertes Schreiben eingegangen, in dem ihm vorsätzliche Dienstverfehlungen und eine Unterwanderung des Bürgerentscheides vom 11. Juni 2017 angelastet werden.