Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

29.06.2018 von Freddy Narewski

Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden in der Ratssitzung, am 28.06.2018


FDP-Fraktion

ebolinius
Erich Bolinius

Fraktionsvorsitzender

 

Emden, den 28.6.18

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Beschlussvorlage 17/0748

Zukunftsertrag Kliniken Aurich-Emden- Norden

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

schon seit langer Zeit beschäftigen wir uns im Rat mit der Planung eines Zentralklinikums.  

 

Deshalb möchte ich den bisherigen zeitlichen Ablauf einmal Revue passieren lassen.

Zahlreiche Beschlüsse wurden seit der Zeit vom Rat der Stadt Emden hierzu gefasst, beispielsweise wurde im Oktober 2013 die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Köln/Bremen) zur Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie beauftragt, die bekanntlich positiv ausfiel.

Am 28. Juli 2014 haben wir uns im Rat der Stadt Emden dafür ausgesprochen, die zweite Stufe der Machbarkeitsstufe in Auftrag zu geben, gleichzeitig haben wir uns für Georgsheil als Standort ausgesprochen.

Am 12. März 2015 hat der Rat der Stadt Emden für die Gründung einer gemeinsamen Trägergesellschaft mit dem Landkreis Aurich gestimmt. Unternehmensgegenstand der „Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH“ ist bekanntlich die Planung des gemeinsamen Krankenhauses. Auch soll die GmbH die Finanzierung des Vorhabens sicherstellen und Anträge auf Förderung beim Land Niedersachsen stellen.

Am 7. März 2016 haben die Aufsichtsräte des Klinikums Emden und der UEK erstmals gemeinsam in Georgsheil getagt. In diesem Rahmen erfolgte die Nachricht über den Feststellungsbescheid: Das Land Niedersachsen hat das Projekt in den Krankenhausplan aufgenommen. Das bedeutet: Das Land wird den Bau finanziell unterstützen. Es wird davon ausgegangen, dass mindestens 180 Millionen Euro des 250 Millionen Euro teuren Hauses von Landesseite finanziert werden. Der Feststellungsbescheid hat auch noch heute Gültigkeit, wie man mir am Wochenende noch einmal bestätigt hat.-

Die zusätzlich notwendigen Eigenmittel müssen durch aufzunehmende Kredite finanziert werden. Deren Abzahlung wird durch Überschüsse aus dem Krankenhausbetrieb gewährleistet. Diese Gewinne werden durch das Zentralklinikum überhaupt erst möglich. Damit sind auch die bisherigen finanziellen Zuschüsse in Millionenhöhe durch die Stadt Emden nicht mehr nötig.



Am 29.9.2016 haben wir im Rat den Konsortialvertrag zur Umsetzung des Projektes beschlossen.

Die Erstellung eines Zentralklinikums wurde, wie anfangs schon gesagt, im Jahr 2013 aufgrund medizinischer Fakten von den Chefärzten des HSK entwickelt: Der sich verschärfende Ärztemangel, der zunehmende demographische Wandel, die zunehmende Spezialisierung der medizinischen Fachdisziplinen und die fortschreitende Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich mit der Folge der weiteren Schrumpfung kleinerer Fachabteilungen werden in absehbarer Zeit dazu führen, dass die bisher gute und umfassende medizinische Versorgung der Bevölkerung in kleineren Krankenhäusern – also auch in Emden - nicht mehr sichergestellt werden kann.

Außerdem wird verdeutlicht, dass in den nächsten fünf bis acht Jahren zweistellige Millionenbeträge in Emden investiert werden müssten, um notwendige Modernisierungen in Lüftungs- und Klimatechnik und Elektroinstallation vorzunehmen. Darüber hinaus wären bauliche Maßnahmen für Umstrukturierungen und Erweiterungen erforderlich, um die Kapazitäten an den wachsenden Versorgungsbedarf anzupassen. Auch hierfür müssten mehrere viele Millionen Euro ausgegeben werden. Nur ein Teil dieser Kosten würde über eine Investitionsförderung durch das Land Niedersachsen finanziert, da Maßnahmen in der vorhandenen Bausubstanz vornehmlich Erhaltungsaufwand darstellen und damit über die laufenden Einnahmen finanziert werden müssten. Diese reichen aber seit langem nicht einmal aus, um die üblichen Betriebsaufwendungen zu decken. Auch wenn das bestehende Krankenhausgebäude komplett modernisiert und erweitert werden würde, blieben die vorhandenen baulich-strukturellen Unzugänglichkeiten erhalten und damit die Gründe für überproportional hohe Vorhalte- und Unterhaltungskosten.

Die Idee eines zentralen Klinikums für die Stadt Emden und den Landkreis Aurich wurde, wie schon gesagt, in erster Linie aus medizinischer Sicht entwickelt. Aufgrund der demographischen Entwicklung und auch der Entwicklung in der Medizin ist eine medizinische Versorgung der Bevölkerung auf hohem Niveau und wohnortnah nur durch eine Zusammenlegung der drei Krankenhäuser an einem Standort möglich. Nur so können auch kleinere Abteilungen weiter erhalten bleiben. Und nur so sind auch neue Spezialabteilungen (z.B. Gefäßchirurgie und Kardiologie) und eine Zentrenbildung (z.B. Darmzentrum und Brustzentrum) möglich. Gleichzeitig geht es natürlich auch um das nötige Geld. Die in jeder Hinsicht wesentlich größere Effizienz und das erweiterte medizinische und pflegerische Angebot des Zentralklinikums senken die Kosten und bieten verbesserte Einnahmemöglichkeiten, davon sind wir in der FDP-Fraktion überzeugt. Das entlastet auch den Haushalt der Stadt Emden- und das ermöglicht überhaupt erst eine langfristig gute Gesundheitsversorgung der Menschen in unserer Region.

Uns von der FDP-Fraktion war und ist es wichtig, dass die anerkannt hohe Qualität der Notfallversorgung nicht verändert wird. Das wird in der Beschlussvorlage unter Punkt 3 c dargestellt. Die Rettungsdienste und Notärzte müssen und werden an den bisherigen Standorten bleiben. Ambulante Notfälle müssen und werden auch weiterhin von den kassenärztlichen Bereitschaftspraxen in Aurich, Emden und Norden versorgt. Aber auch im Zentralklinikum wird es eine Notfallambulanz geben.



Die allgemeine ambulante Versorgung wird weiterhin von den niedergelassenen Ärzten in den Städten und Gemeinden gewährleistet. Auch die von den bestehenden Krankenhäusern betriebenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Aurich, Emden und Norden werden nicht mit nach Georgsheil umziehen, sondern an ihren Standorten bleiben.



Aus Emden erreicht man das Zentralklinikum mit dem Auto in 15 bis 20 Minuten. Unter Punkt 3c) in der Beschlussvorlage wird dargestellt, dass eine gute Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr sichergestellt werden muss. Busverbindungen müssen also entsprechend so ausgebaut werden, so dass eine gute Erreichbarkeit auch für ältere Mitbewohner sichergestellt ist, beispielsweise durch einen Bus, der alle halbe Stunde verkehrt.



Eine Voraussetzung für den Bau eines Zentralklinikums ist natürlich die ausreichende finanzielle Unterstützung in Höhe von 180 Millionen Euro durch das Land Niedersachsen.

Die geplante Errichtung eines Zentralkrankenhauses für die Stadt Emden und den Landkreis Aurich sorgen bei den Menschen für Diskussionen und Ängsten. Viele befürchten, dass die medizinische Versorgung sich verschlechtert, weil die Wege zu lang sind. Andere kritisieren, dass zur Lebensqualität einer Stadt auch ein gut funktionierendes Krankenhaus gehört. Es wurden daher viele Stimmen laut, die sich gegen ein Zentralkrankenhaus ausgesprochen haben. Das ist vor dem Hintergrund verständlich, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger die Hintergründe, die zu den Planungen geführt haben, immer noch nicht kennen. Und das hat auch dazu geführt, dass die Emder den Bürgerentscheid bei einer Wahlbeteiligung von nur 43,6 % mit 61,9 %, im Gegensatz zum Landkreis Aurich, abgelehnt haben.

Hier besteht Bedarf, in der nächsten Zeit die Bevölkerung über den heutigen Beschluss intensiv aufzuklären. Die Durchführung einer Bürgerbefragung nach § 35 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes seitens der Stadt Emden könnte ein geeigneter Weg sein.

Ich möchte zum Schluss aus einem heute (28.6.18) in der Emder Zeitung veröffentlichen Leserbrief zum Zentralklinikum von den ärztlichen Direktoren Hendrik Faust aus Emden und Egbert Held aus Aurich einige Passagen zitieren: „Sehr wohl sind die Chefärzte ein Schutzschild für ihre Patienten. Und genau aus diesem Grund gibt es aus Sicht der Chefärzte keine andere Lösung für die Zukunft als die Zentralklinik. Nur durch die Zentralisierung aller Fachgebiete an einem Ort lässt sich die zukünftige stationäre Versorgung der Patienten auf einem hohen Niveau sichern. Nur mit der Zentralklinik haben wir die Aussicht auch entsprechendes pflegerisches und ärztliches Fachpersonal in die Region zu holen. Um erneuten Behauptungen vorzubeugen: Der Personalmangel ist nicht durch die Geschäftsführung verursacht, sondern er besteht bundesweit, wie unschwer in den Medien zu verfolgen ist. Das heißt, die Kliniken konkurrieren untereinander um die Fachkräfte und nur die Klinik, die attraktive Bedingungen anbieten kann, hat überhaupt noch eine Chance, ausreichend Personal zu bekommen.“ Ende des Zitates.

In den Kliniken herrscht eine große Unruhe. Es ist deshalb wichtig, dass heute vom Rat der Stadt Emden das Signal ausgeht, dass nach Abwägung aller Alternativen der Bau eines Zentralklinikums im Raum Georgsheil die beste für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Emden ist.

Die FDP-Fraktion wird aus diesem Grunde der Beschlussvorlage 17/0748 zustimmen, weil uns zugesichert wurde, dass dieser Beschlussvorschlag seitens der Kommunalaufsicht rechtlich einwandfrei ist.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.