Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

29.06.2018 von Freddy Narewski

Schlagabtausch und versöhnliche Töne


 

 

 

 

 

 

 

Emder Zeitung vom Freitag, 29. Juni 2018, Seite 3

Schlagabtausch und versöhnliche Töne

Nur die GfE stimmte gegen eine weitere Zusammenarbeit mit Aurich und gegen weitere Planungen für eine Zentralklinik

Von Ute Lipperheide s 0 49 21 / 89 00-416

Emden. In der Rolle des alleinigen Bürgersprechers haben sich vermutlich einige Fraktionsmitglieder der Emder Wählergemeinschaft Gemeinsam für Emden (GfE) gestern Abend im Rat gesehen. Doch so ganz einfach hatten sie es am Ende damit nicht.

Die Debatte über eine weitere Zusammenarbeit mit dem Landkreis Aurich in Sachen Krankenhausversorgung und die Vorlage, dass weiter an den Planungen für eine Zentralklinik in Georgsheil gearbeitet werden soll, war heftig und eindeutig. Bis auf die GfE stimmte der Rat mit großer Mehrheit von 28 gegen acht Stimmen der Vorlage von Oberbürgermeister Bernd Bornemann zu.ez2906

Als es dann jedoch um Pressemitteilungen der GfE ging, geriet die Rolle des Bürgersprechers ins Wanken. Fraktionsvorsitzender Jochen Eichhorn entschuldigte sich beim OB. Grund dafür war eine Mitteilung des GfE-Ratsherrn Rainer Mettin im Namen seiner Fraktion. Darin wird Bornemann „arglistige Täuschung” des Rates in Sachen Klinikumplanung vorgeworfen. Die Entschuldigung nahm der OB an und erklärte, dass nun nichts mehr zwischen ihm und Eichhorn stünde. Dieser war darüber sichtlich erleichtert.

Schon zuvor war die GfE zurückgerudert und hatte Beifall geklatscht, als Grünen-Fraktionschef Bernd Renken sich „aufs Schärfste” dagegen aussprach, dass aus den Kreisen der Zentralklinikgegner, unter denen auch Mettin zu finden war, FDP-Fraktionschef Erich Bolinius als „Volksverräter” tituliert worden war. Klinikgegner hatten Bolinius am vergangenen Sonnabend abgefangen, als er zu einem Treffen der Fraktionen zum Thema Zentralklinik - die GfE war nicht eingeladen - kam (wir berichteten). „Noch nie bin ich so beleidigt worden”, sagte der Liberale im Rat. Renken sagte, dass die Wortwahl „Volksverräter” eindeutig der AfD und Pediga zuzuschreiben sei und nicht in eine Debatte gehöre. Dem stimmte per Beifall auch die GfE zu.

Sowohl die Vertreter der SPD - Fraktionschefin Maria Winter und Fraktionsvize Gregor Strelow sprachen für ihre Fraktion - als auch CDU-Fraktionschef Helmut Bongartz sowie Renken und Bolinius beteuerten, dass ihnen der Bürgerentscheid wichtig sei, sie sich aber den Fakten stellen müssten. „Wir müssen die rosarote Brille abnehmen”, sagte Winter. Alle würden viel lieber ein Krankenhaus in Emden behalten, aber nach allen Erkenntnissen der Fachleute sei dies nicht zukunftsfähig. Bongartz: „Wir müssen auch an die zukünftigen Generationen denken.”

Der Bürgerentscheid werde sehr wohl von allen ernst genommen. „Wenn der OB sagt, die Kommunalaufsicht hält alles für rechtens, dann glauben wir ihm”, sagte Renken. Auch der OB hob noch einmal hervor, dass er den Entscheid achte. „Es ist aber kein Entscheid auf ewig und keine Wahl, wie es von einigen gesehen wird”, sagte Bornemann und widersprach damit einem Argument des GfE-Ratsherrn Detlef Kruse. Der hatte den Entscheid vom Juni 2017 als Wahl bezeichnet. „Das Gesetz sagt ausdrücklich, dass ein Entscheid zwei Jahre Gültigkeit hat und dann die Fakten neu zu bewerten sind”, erläuterte der OB. Deutlich wurde in der Diskussion auch, dass Rat und Verwaltung überlegen, die Bürger durchaus noch einmal zum Thema Zentralklinikum zu befragen (wir berichteten). Doch diese Entscheidung stand gestern nicht an.

Im gut gefüllten Zuschauerbereich saßen neben Verwaltungsmitgliedern zahlreiche Gegner einer Zentralklinik und deren Befürworter. Sie stellten jedoch keine Zwischenfragen. „Wir wollen hier nicht demonstrieren, deshalb haben wir auch kein Plakat dabei”, sagte Gegner Alfred Schmidt vor der Sitzung. Eichhorn versuchte, zu erklären, warum die GfE sich gegen eine weitere Planung ausspricht: „Es müssen Entscheidungen her. Wenn jetzt nach einem Jahr wieder der Bürger entscheidet, dann kann erneut ein Vakuum entstehen und wir kommen nicht vorwärts.” Ein Krankenhaus gehöre nach Emden, und die dargelegten Fakten hätten die GfE nicht überzeugt. Das klang bei Kruse, dessen Frau Doris ebenfalls im Rat sitzt, etwas anders: „Noch sind wir nicht von der Zentralklinik überzeugt. Wir sehen jetzt vor allem den Bürgerentscheid.”



Freitag, 29. Juni 2018, Seite 19; Ostfriesen Zeitung Emden

Klinik-Beschluss ging lange Debatte voraus

Von Gordon Päschel

Politik Emder Rat machte den Weg für Wiederaufnahme der Planungen für eine Zentralklinik frei

„Wir müssen uns den neuen Fakten stellen“, sagte Oberbürgermeister Bernd Bornemann. Der GfE-Fraktionsvorsitzende fürchtet dagegen den politischen Kontrollverlust.

Emden - Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Rat der Stadt Emden am Donnerstag für die Wiederaufnahme der Planungen für eine Zentralklinik in Georgsheil ausgesprochen. Gegen die Stimmen der GfE-Fraktion, die geschlossen mit Nein votierte, stimmten alle anderen Fraktionen dafür, den Weg für das Gemeinschaftsprojekt mit dem Landkreis Aurich wieder freizumachen. Davor lieferten sich die Gegner und Befürworter vor etlichen Besuchern eine mehr als einstündige Debatte.

Oberbürgermeister Bernd Bornemann (SPD) sagte, dass „der Druck auf kleinere Häuser exorbitant“ zunehme. Alleine werde es das Emder Hans-Susemihl-Krankenhaus deswegen dauerhaft nicht schaffen. Die in den vergangenen Tagen geäußerten Vorwürfe, er würde den Emder Bürgerentscheid vom 11. Juni 2017 ignorieren, wies Bornemann zurück. Ein Bürgerentscheid sei „aus gutem Grund auf zwei Jahre begrenzt“. Jetzt Prüfanträge zu stellen, die im nächsten Jahr Entscheidungen über den Bau eines Zentralklinikums zulassen, sei nicht rechtswidrig, so der Verwaltungschef. „Wir müssen uns den neuen Fakten stellen.“

Unterstützung bekam er von den Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. „Wir haben keinen Flaschengeist , der uns unsere Wünsche erfüllt“, sagte Maria Winter (SPD). Sie würde das Krankenhaus gerne in Emden halten, „aber wir bekommen kein Fachpersonal“, sagte sie. Der GfE-Fraktion warf sie vor, „den Menschen Sand in die Augen“ zu streuen, wenn sie etwas anderes behaupte.

Jochen Eichhorn, Vorsitzender der GfE-Fraktion, wies darauf hin, dass der Personalmangel „nicht nur ein Emden-Problem“ sei. Er zeigte sich davon überzeugt, dass sowohl der Ärztemangel als auch das betriebswirtschaftliche Minus mit der Zentralklinik nicht gelöst werden könnten. Und er fürchte, dass der Emder Rat an Einfluss verliert, wenn der Vertrag mit dem Landkreis Aurich über die gemeinsame Trägergesellschaft fortgeführt wird: „Wir haben keine politische Kontrolle mehr“, so Eichhorn.

Sowohl die FDP als auch die Grünen im Emder Rat sprechen sich für eine Bürgerbefragung aus, ehe nach dem Ablauf des Bürgerentscheids im Juni 2019, endgültig über eine Zentralklinik abgestimmt wird. Bis dahin müsse die Bevölkerung intensiv aufgeklärt werden, sagte Erich Bolinius (FDP).

Harsche Kritik mussten sich am Donnerstag einige GfE-Abgeordnete anhören. Grund war unter anderem eine GfE-Pressemitteilung, in der Oberbürgermeister Bornemann der arglistigen Täuschung bezichtigt worden war. Helmut Bongartz (CDU) nannte das Vorgehen „ungeheuerlich“ und „unerträglich“.

Das Ehepaar Doris und Detlef Kruse, das gemeinsam für GfE im Rat sitzt, distanzierte sich von den persönlichen Anschuldigungen in dem Schreiben. Versöhnliche Worte gab es auch vom Fraktionsvorsitzenden Eichhorn. Er entschuldigte sich bei Bornemann, der die Entschuldigung annahm.
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Von den Besucherstühlen aus verfolgten etliche Zuschauer die Ratssitzung. Als die Diskussion zur Zentralklinik vorüber war, sank das Interesse rapide. Bilder: Päschel