Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

28.06.2018 von Freddy Narewski

Stadt bittet Petkum um Entschuldigung

Emder Zeitung vom Donnerstag, 28. Juni 2018

Stadt bittet Petkum um Entschuldigung

Jetzt gibt es doch eine Reaktion auf den FDP-Fragenkatalog

Von Marten Klose s 0 49 21 / 89 00-431

Emden. Die Proteste der Petkumer haben ganz offensichtlich Wirkung gezeigt: Jetzt hat sich die Stadt sogar bei den Anwohnern entschuldigt. Konkret geht es darum, dass die Anlieger der Kräuterstraße keine Einladung zu einer Bürgerversammlung zum Ausbau der Straße „Zum Bind” erhalten haben. Und das, obwohl sie von dem geplanten Bauprojekt besonders betroffen sind. Im Stadtteil hatte das für erhebliche Empörung gesorgt. Grund dafür, dass nur ein Teil der Nachbarschaft eine Benachrichtigung erhielt, sei ein „Büroversehen” gewesen, teilte Fachbereichsleiter Rainer Kinzel in einem Schreiben an FDP-Fraktionschef Erich Bolinius mit. Der Fehler sei nunmehr korrigiert. Mittlerweile hätten alle betroffenen Anlieger eine Einladung erhalten.

Mit der Entschuldigung und der Ankündigung der Stadt, bei dem vom Investor organisierten Info-Treffen auch selbst vertreten zu sein, ist damit auch eine von der FDP angedrohte Beschwerde bei der Kommunalaufsicht vom Tisch. Wie berichtet, hatten sich die Liberalen, allen voran Fraktionsvorsitzender Bolinius, empört über die städtische „Hinhaltetaktik” beschwert. Über zwei Monate lang habe die Verwaltung, so der Vorwurf, eine Anfrage der FDP ignoriert. Für Bolinius ein klarer Verstoß gegen die Auskunftspflicht gegenüber der Politik. Vorgestern hatte sich die FDP dann bei Oberbürgermeister Bernd Bornemann beschwert. Diese Protestnote hat ihre Wirkung ganz offensichtlich nicht verfehlt: Noch am gleichen Tag nahm Kinzel in einem über zweiseitigen Brief Stellung gegenüber der FDP. Kinzel erläutert, dass der Investor - so sei es mit der Stadt abgestimmt gewesen - erst dann zur Bürgerversammlung einlädt, wenn der Rat grünes Licht für den Bebauungsplan in Petkum gegeben hat. Das war am 14. Juni. In den letzten Tagen habe sich der Investor, die „Petkum Projekt GmbH”, dann zunächst noch mit dem Bau- und Entsorgungsbetrieb abgestimmt. Kurzum: Ein früherer Termin für eine Bürger-Info hätte wenig Sinn gemacht, weil zunächst „Marschrichtung und Ausbaudetails” erledigt werden mussten. Den Vorwurf der FDP, wonach die Stadt und nicht der Investor einzuladen habe, wies Kinzel zurück: „Dies verstößt gegen keine kommunalrechtlichen Regelungen.”

Vielmehr sei es von Vorteil, wenn die „Abstimmung zwischen Anwohnern und Firma möglichst direkt erfolge”. Letztlich, so Kinzel, habe jeder Bürger die „Möglichkeit der persönlichen Information” gehabt. Für Bolinius ist die Angelegenheit noch nicht vom Tisch: „Es gibt noch mehr zu sagen, aber das werde ich auf der Bürgerversammlung tun.”


 

Kommentar vom Stefan Bergmann Seite 14

Grünt es grün?

Thema: Neubaugebiet „Zum Bind”

Dass die Stadtverwaltung - aus Versehen - nicht alle betroffenen Bürger zur Info-Veranstaltung für das neue Baugebiet „Zum Bind” eingeladen hat: geschenkt. Kann passieren, wurde korrigiert. Doch diese Feinheit täuscht über die eigentliche Sache hinweg, die dieses Baugebiet zu einem Lehrstück darüber macht, ob ein Stadtrat eigentlich seiner Kontroll- und Regelfunktion nachkommt.

Einstimmig war der Beschluss, das Baugebiet zu entwickelt. Einstimmig hat man dem Investor freie Hand gegeben, entweder einen oder keinen oder 40 Bäume zu fällen, um die Straße „Zum Bind” tauglich für den Baustellenverkehr zu machen - und auch hernach für den ganz normalen Autoverkehr in Richtung neues Baugebiet. Damit hat der Rat seine Richtlinienkompetenz freiwillig abgegeben anstatt mitzubestimmen. Der Plan des Investors, drei Kanäle anzulegen, die jegliche andere Lösungen verhindern, wurde widerspruchslos hingenommen. Selbst die Grünen - natürlich in der Zwickmühle - stimmten gegen die Bäume und für die Versiegelung. Letzteres mussten sie als Kröte schlucken, um endlich neuen Wohnraum in Emden zu schaffen. Ersteres widerspruchslos hinzunehmen, nicht nach Alternativen zu suchen, den Investor nicht zu zwingen, einen Plan B vorzulegen - damit verwässern die Grünen in Emden ihren Markenkern. Was ist an den Grünen noch grün?

Und auch das Emder Bündnis für Baumschutz - wo ist es? Leserbriefe gibt es nur, nachdem irgendwo ein Baum gefällt wurde. Wie wäre es mal, sich vorher konstruktiv einzumischen?

 


 

Informationsveranstaltung Ausbau der Straße „Zum Bind“

 

Ich hatte am 26.6.18 den OB  gebeten, mir endlich eine Antwort auf meine Anfragen  in dieser Angelegenheit zu geben. Anderenfalls würde ich die Kommunalaufsicht einschalten.

Oh, Wunder, danach habe ich einen Tag später eine Antwort bekommen. (siehe nachstehend)

Kinzel schreibt, dass die Einladungen am 22.6.18 verschickt worden sind. Das stimmt nicht, ich habe eine  von dem Investor erst am Montag 25.6.18 in meinen Postkasten gefunden, per Verteilung (nicht per Post). Dass die Anwohner der Kräuterstraße nach meinem Hinweis jetzt eingeladen wurden, ist in Ordnung. Von einer Einladung an die Bewohner „Zum Bind“  ab Blumenstraße  ist in dem Schreiben nicht die Rede.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass Bürgerversammlungen 10 Tage vorher in der OZ und EZ bekanntgegeben werden müssen. Das ist meines Erachtens auch nicht geschehen.

Es wäre noch mehr zu dem Antwortschreiben zu sagen, aber das werde ich auf der Bürgerversammlung tun. Dass die Verwaltung an der Versammlung teilnimmt ist erfreulich und für mich natürlich selbstverständlich.


 

 

Stadt Emden

 

Emden, den 27.6.18

 

 

Ihre Anfragen „Baugebiet Zum Bind“ vom 18.04. und 25.06.2018 – Erschließungsstraße & Informationsveranstaltung

Sehr geehrter Herr Bolinius,

wie Sie bereits erfahren haben, findet die Informationsveranstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner der Straße „Zum Bind“ am 29. Juni um 16:00 Uhr im Vereinsheim des SV Petkum statt. Diesen Termin hatte ich Ihnen mündlich am 21.06.2018 bei der Flugplatzbereisung vorangekündigt. Das entsprechende Schreiben wurde am Tag darauf versandt. Mit dem Investor war grundsätzlich abgestimmt, dass eine Bürgerveranstaltung erst nach dem Beschluss des Bebauungsplans J7 durch den Rat durchgeführt wird. Erst zu diesem Zeitpunkt gab es Klarheit, wie was gebaut wird, da die Diskussion im Rat bekanntlich einige Zeit in Anspruch nahm.

In den letzten zwei Wochen nach dem Ratsbeschluss am 14.06. fanden noch weitere Abstimmungen zwischen dem Investor und dem BEE zu technischen Aspekten des Straßenausbaus statt, die genaue Angaben zur Zeitplanung noch nicht früher ermöglichten. Erst auf dieser Basis können nun fundiert und detailliert die Anwohner informiert werden.

Die Einladung erfolgte durch die Petkum Projekt GmbH in Abstimmung mit der Stadt Emden (siehe Anlage). Dies ist insofern sinnvoll als dass die Abstimmung zwischen den Anwohnern und der Firma, die den Straßenbau durchführt, möglichst direkt erfolgen sollte. Vertreter des Fachdienstes Stadtplanung und des BEE werden selbstverständlich ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen und für Fragen zur Verfügung stehen.

Bei dieser Veranstaltung handelt es sich um eine Bürgerinformation, die auch durch private Dritte durchgeführt werden kann. Dies verstößt gegen keine kommunalrechtlichen Regelungen. Die Detailfrage, wie der Straßenausbau und in Abstimmung mit den betroffenen Anliegern umzusetzen ist, stellt ein Geschäft der laufenden Verwaltung dar und unterliegt nicht dieser Vorschrift.

Wesentlich ist, dass am Ende die Betroffenen entsprechend informiert werden konnten.

Leider ist durch ein Büroversehen die Einladung an einige Anlieger in der Kräuterstraße versäumt worden. Dies wurde am 26.06. umgehend nachgeholt. Für dieses Versehen möchte ich mich ausdrücklich entschuldigen.

Das Fällen der Bäume erfolgt auf der Basis des Bebauungsplanes bzw. auf der Basis einer Befreiung vom § 39 des BNatSchG. Um den Maßnahmenbeginn auch während der Brutsaison zu ermöglichen, wird auf der Basis des Artenschutzgutachtens mithilfe einer örtlichen biologischen Baubegleitung sichergestellt, dass dort tatsächlich keine Vogelbrut in Mitleidenschaft gezogen wird.

Aufgrund Ihrer erneuten Anfrage vom Montag wurde hier noch einmal hausintern eine Klärung herbeigeführt.

Der Sitzungsdienst teilt mit:

„Nach § 85 NKomVG in Verbindung mit unserer Hauptsatzung gilt:

(1) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister unterrichtet die Einwohnerinnen und Einwohner in geeigneter Weise über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde.

(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde sind die Einwohnerinnen und

Einwohner rechtzeitig und umfassend durch die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeisterüber die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen zu unterrichten. Zu diesem Zweck sind Einwohnerversammlungen für die ganze Stadt oder für Teile des Stadtgebietes

durchzuführen. Zeit, Ort und Gegenstand der Einwohnerversammlungen sind mindestens 10 Tage vor der Veranstaltung in der Emder Zeitung und in der Ostfriesen-Zeitung bekanntzumachen.“

Zum Baugebiet Petkum inkl. der Frage der Lage und der Bauzeit der Erschließungsstraße wurde ausführlich im öffentlichen Bebauungsplanverfahren informiert und die Bürger hatten die Möglichkeit, sich an diesem Verfahren zu beteiligen.

Noch einmal zusammengefasst: Die Informationsmöglichkeit für die Bürger bestand im gesamten Bebauungsplanverfahren im Rahmen der öffentlichen Auslegung, der Ausschussberatung und der Möglichkeit der persönlichen Information im FD Stadtplanung.

Die Informationsveranstaltung über den konkreten Ausbau konnte erst nach Ratsbeschluss und Festlegung der Marschrichtung und Ausbaudetails durchgeführt werden.

Über den Termin habe ich Sie mündlich am 21.06.2018 unter Vorbehalt informiert. Ein entsprechendes Einladungsschreiben ging einen Tag später in die Post. Um Ihre erneute Anfrage vom 25.06. mit in die Antwort aufzunehmen, wurde nicht wie geplant am 25.06. die Antwort versandt, sondern vielmehr diese Fragestellung ebenfalls geklärt und in die Ihnen hier vorliegende Antwort eingefügt.  Ich hoffe, dass nunmehr die notwendigen Fragestellungen im Rahmen der Informationsveranstaltung geklärt werden können und die Ihnen durch meinen Antwortbrief vorgelegten Informationen für Ihre Informationen genügen.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. gez.

Kinzel

Fachbereichsleiter

 


 

FDP-Fraktion

Erich Bolinius

Fraktionsvorsitzender

Zum Bind 25

26725 Emden

Tel. 04921 57230

Handy: 015110974939

www.erichbolinius.de

 

Stadt Emden z. Hd.

Herrn Stadtbaurat Andreas Docter

 

Bürgerinformationsveranstaltung wegen Straße Zum Bind

Bezug: Antrag vom 18. April 2018

 

Sehr geehrter Herr Docter,

lieber Andreas,

am 18.4.2018 (siehe nachstehende Mail) habe ich einen Antrag für eine Bürgerinformationsveranstaltung wegen Ertüchtigung der Straße Zum Bind gestellt, da die Arbeiten bereits in den Sommerferien durchgeführt werden sollen. Zwischenzeitlich habe ich u.a. schriftlich eine Antwort über Ihren Mitarbeiter, Herrn Behrens, angefordert. Bisher habe ich keine bekommen. Die Ferien beginnen bereits am 28. Juni 2018. Einige Anlieger fahren in Urlaub, Sie möchten, so auch ich, vorher wissen, was mit ihren Einfahrten (Bäume, Hecken usw.) zu den Grundstücken geschieht.

Soeben berichtete mir ein Anwohner, dass er gestern eine große Delegation auf der Straße Zum Bind gesehen hätte, die sich die Gegebenheiten näher angesehen hätte. Auch hätte er erfahren, dass nicht die Stadt eine Informationsveranstaltung durchführen würde, sondern der Investor!

Wenn das so sein sollte, habe ich dafür überhaupt kein Verständnis, die Stadt kann sich doch hier nicht aus der Verantwortung stehlen!

Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass diese Informationsveranstaltung seitens der Stadt nicht längst stattgefunden hat und ich kritisiere das, auch im Namen der FDP-Fraktion. So darf man mit den Bürgern nicht umgehen.

Ich erwarte nunmehr kurzfristig eine möglichst positive Antwort.

Mit hartelk Gröten

Erich Bolinius


 

 

Von: Erich Bolinius [mailto:erich.bolinius@t-online.de]
Gesendet: Mittwoch, 18. April 2018 07:05
An: Vorstand Stadt Emden (vorstand@emden.de) <vorstand@emden.de>
Betreff: Ertüchtigung der Straße Zum Bind - Antrag Bürgerinformationsveranstaltung

 

FDP-Fraktion

Erich Bolinius

Fraktionsvorsitzender

Emden, den 18.4.2018

 

An den

Vorstand der Stadt Emden

 

Ertüchtigung der Straße „Zum Bind“

Antrag für eine Bürgerinformationsveranstaltung

 

Sehr geehrte Herren,

im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „Zum Bind“  soll die Straße „Zum Bind“ gemäß Beschluss ertüchtigt werden.

Ich stelle hiermit namens meiner Fraktion den Antrag, dass eine Bürgerinformationsveranstaltung vor einem Ausbaubeschluss stattfindet, damit eventuell die Anregungen und Wünsche der Anwohner berücksichtigt werden. Insbesondere geht es um die Zufahrten von der Straße zu den Grundstücken.

Bisher ist es ja so, dass solche Informationsveranstaltungen durchgeführt werden, wenn die Art des Ausbaus schon feststeht. Diese Informationsform halte ich für falsch und das habe ich mehrfach kritisiert, da die Anwohner dann so gut wie keinen Einfluss mehr nehmen können, sondern nur noch die Information über den Ausbau - incl. Zeitdauer - entgegennehmen können.  

In diesem Zusammenhang frage ich, wie schon im VA, noch einmal an, da ich bisher keine Antwort bekommen haben, wann mit der Ertüchtigung der Straße „Zum Bind“ begonnen werden soll. Im Ausschuss wurde von einem Ausbau in den Sommerferien gesprochen. Meines Erachtens ist dieser Termin nicht zu halten, da ja viele Bäume gefällt werden müssen und diese im Zeitraum von März bis September (Brutzeitraum) nicht gefällt werden dürfen. Allein vor meinem Grundstück stehen 10 –zigjahre alte große Birken und 3 große Eichen. Oder liege ich da mit meiner Einschätzung falsch?

Für eine kurzfristige Antwort wäre ich dankbar.

 

Mit hartelk Gröten

Erich Bolinius