Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

06.06.2018 von Hillgriet Eilers

PM Hillgriet Eilers: „Schlagloch-Piste L3 lässt die Landesregierung kalt“

Die Landesstraße 3 im Kreis Aurich ist in einem jämmerlichen Zustand. Nicht nur Einheimische ärgern sich zwischen Groß Midlum und Pewsum über die vielen Schlaglöcher, Versackungen und letztendlich ein durchgehendes Tempolimit von 50 km/h, auch den Touristen gibt Ostfriesland an dieser Stelle eine schlimme Visitenkarte ab. Ich hatte deshalb vor einiger Zeit beim zuständigen Ministerium in Hannover angefragt, wann endlich Mittel für die Sanierung dieses Abschnitts bereitgestellt werden. Die Antwort ist eine große Enttäuschung: Wenn überhaupt, passiert frühestens im Jahr 2020 irgendetwas. Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann beweist damit erneut, wie weit Ostfriesland von Hannover entfernt ist. Eine Landesstraße in einem solch erbärmlichen Zustand sucht man rund um die Landeshauptstadt vergebens. Trotzdem sieht der Minister hier keine besondere Dringlichkeit, sondern verweist lediglich auf einen allgemeinen Sanierungsstau. Ich werde den Minister einladen, sich die Straße bei einem Ortstermin einmal selbst anzuschauen und - als Passagier in einem Auto - zu erleben. Vielleicht ändert er seine Sichtweise ja dann.

 

Kleine Anfrage

Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung

Wie lange wird es noch bis zur Sanierung der Landesstraße 3 (L 3) zwischen Pewsum und Groß Midlum dauern?

Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers (FDP), eingegangen am 09.05.2018 - Drs. 18/893 an die Staatskanzlei übersandt am 09.05.2018

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung.

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die Landesstraße 3 zwischen Pewsum und Groß Midlum ist seit Jahren in einem schlechten Zu-stand. Eine Sanierung ist erforderlich, würde ca. 400 000 Euro kosten (https://www. emderzeitung.de/landkreis-aurich/~/auf-der-landesstrasse-3-ist-keine-besserung-in-sicht-635346/) und den Pendlern, Touristen sowie den kleine und mittelständischen Firmen vor Ort auf dem Weg von und nach Emden helfen. Die Strecke wird täglich von 6 500 Kraftfahrzeugen genutzt. Aufgrund des Zustandes mit Versackungen, Spurrillen und Schlaglöchern ist derzeit ein Tempolimit auf 50 km/h als Sicherheitsmaßnahme auf dem Streckenabschnitt angeordnet. Eine Sanierung wird so-wohl von der zuständigen Landesbehörde für Straßenbau in Aurich als auch vom Verkehrsministe-rium in Hannover nicht in Aussicht gestellt. Lediglich die Planung für eine Profilierung der Fahr-bahnränder wird als Erhaltungsmaßnahme für dieses Jahr terminiert. Der in Rede stehende Ab-schnitt ist ca. 4 km lang.

1. Wie lange soll das angeordnete Tempolimit entlang der L 3 voraussichtlich noch Be-stand haben?

Die untere Verkehrsbehörde des Landkreises Aurich wird nach einer Fahrbahnsanierung an den zuständigen regionalen Geschäftsbereich Aurich der Niedersächsischen Landesbehörde für Stra-ßenbau und Verkehr (NLStBV) herantreten und klären, ob er als Träger der Straßenbaulast aus der Verpflichtung für die Verkehrssicherheit weiterhin eine Reduzierung der zulässigen Höchstge-schwindigkeit für geboten hält. Auf der Grundlage aller verkehrlichen Aspekte entscheidet und ord-net die untere Verkehrsbehörde dann die zulässige Höchstgeschwindigkeit an.

2. Wie erklärt es sich, dass trotz einer Mittelausstattung von 85 Millionen Euro für die In-standhaltung der Landesstraßen in Niedersachsen eine Sanierung der L 3 absehbar nicht terminiert werden kann?

In der Baulast des Landes Niedersachsen stehen rund 8.000 km Straßen, 4.500 km Radwege und über 1.900 Ingenieurbauwerke. Alle Erhaltungsmaßnahmen an den Straßen und Radwegen bis hin zum Ersatzbau von Brückenbauwerken, dem Umbau besonders unfallauffälliger Knotenpunkte, dem Um- und Ausbau von Ortsdurchfahrten sowie dem Neubau von Radwegen werden aus der Ti-telgruppe 61 (Landesstraßenbauplafond) des Kapitels 0820 bestritten. Für das Haushaltsjahr 2018 stehen hier zwar 85 Mio. € zur Verfügung. Damit lassen sich allerdings bei weitem nicht alle Schä-den der Landesstraßeninfrastruktur zeitgleich beheben.

 

3. Wann können die täglich auf der L 3 fahrenden 6 500 Pendler sowie die kleinen und mit-telständischen Unternehmen mit einer grundlegenden Sanierung der L 3 im Abschnitt zwischen Pewsum und Groß Midlum rechnen?

Die NLStBV geht auf Basis der Mittelfristigen Finanzplanung (MIPLA 2018 bis 20121) von 84,9 Mio. €/a aus, sodass eine grundlegende Erneuerung nicht vor dem Jahr 2020 finanzierbar sein dürfte. Über den tatsächlichen Zeitpunkt entscheiden letztlich die noch zu beschließenden zukünftigen Haushalte.