Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

29.05.2018 von Freddy Narewski

FDP-Anfrage wegen Parksituation in der Straße Westerbutvenne

Von: vorstand@emden.de <vorstand@emden.de> Im Auftrag von uwe.frerichs62@t-online.de
Gesendet: Dienstag, 17. April 2018 15:38
An: Lendzion, Daje <Lendzion@emden.de>
Betreff: [vorstand] Parksituation in der Straße Westerbutvenne


FDP-Fraktion
uwe frerichs
Uwe Frerichs
Ratsherr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann,

hallo Bernd,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

nachfolgender Lebenssachverhalt hat mich dazu bewogen, der Verwaltung diese Anfrage zu stellen:

 

der Sohn einer 91jährigen Anwohnerin in der Straße Westerbutvenne teilte der FDP-Fraktion mit, dass seine Mutter, angewiesen auf einen Rollator, manchmal nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten das eigene Treppenhaus des Mehrfamilienwohnhauses in der Straße Westerbutvenne 1 erreichen kann.

 

Hintergrund:

Parksituation in der Staße Westerbutvenne.

 

Ich habe mir gestern abend nach unserer Fraktionssitzung die Örtlichkeit angesehen.

 

Bei dem gen. Wohnhaus Westerbutvenne 1 handelt es sich um das erste Haus linksseitig in der Straße. Direkt vor der Tür und im weiteren Verlaufe der Straße waren linksseitig mehrere KFZ verbotswidrig abgestellt.

 

Am Einmündungsbereich der Straßen Faldernstraße / Westerbutvenne ist das

 

Verkehrszeichen 290 (Zonenhaltverbot) mit Zusatzschild (Parken in gekennzeichneten Flächen) erlaubt; ggf. unter Benutzung des Parkscheinautomaten.

 

Zur Erklärung:

Das Zonenhaltverbot kommt praktisch dem eingeschränkten Haltverbot gleich und verbietet das Halten über mehr als drei Minuten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen sowie zum Be- oder Entladen. Zwei Verkehrszeichen setzen die Grenzen für eine Haltverbotszone fest: die Zeichen "eingeschränktes Haltverbot für eine Zone" und "Ende eines eingeschränkten haltverbots für eine Zone". Sie gelten für alle öffentlichen Verkehrsflächen, sofern keine abweichenden Regelungen durch andere Zeichen angeordnet sind. Insgesondere kann ein Zusatzschild das Parken mit Parkscheibe oder -schein vorschreiben. Das Halten kan auch auf speziell gekennzeichnete Flächen beschränkt werden.

§ 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO, Zeichen 290 und 292 StVO.

 

Die genannten Parkplätze befinden sich in der Straße Westerbutvenne in Fahrtrichtung Schreyers Hoek gesehen auf der rechten Seite, d.h. auf der Seite zum Ratsdelft hin.

 

Mir ist bekannt, dass die Außendienstmitarbeiter der Stadt Emden dort regelmäßig den sog.

 

Ruhenden Verkehr

 

kontrollieren.

 

Dafür herzlichen Dank namens der FDP-Fraktion.

 

Ich gehe an dieser Stelle davon aus, dass die Polizeibeamtinnen und Polzeibeamten des Polizeikommissariates Emden dort im Rahmen ihrer Streifentätigkeiten auch tätig werden, wenn die originär zuständige Verwaltungsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig tätig werden kann; so z.B. abends oder an den Wochenenden.

 

Die eigentlichen Verkehrsverstöße in der Straße, unabhängig von der Nichtbenutzung des Parkscheinautomaten, ist somit das Abstellen des KFZ außerhalb der gekennzeichneten Flächen. Aus sicherer Quelle ist mir bekannt, dass die meistens Verkehrsverstöße dieser Art von Besuchern des Fitnessstudios "Fitness World" in der Faldenstraße 5 begangnen werden, aber nicht ausschließlich, sondern auch von Besuchern der Seehafenstadt Emden. Auf Anwohner mit Anwohnerausweise gehe ich an dieser Stelle nicht ein.

 

Fährt man z.B. als auswärtiger Verkehrsteilnehmer in die Straße Westbutvenne hinein und fasst dann den Entschluß dort zu parken, ohne es vorher gewollt zu haben, sondern eben jetzt erst, weil man sich an einem der schönsten Punkte in Emden befindet, könnte man der Annahme sein, dass

 

der Gehweg auf der linken Seite ( sofern er denn einer sein sollte )

 

auch ein gekennzeichneter Bereich zum Parken sein soll.

 

Dieser Bereich ist von der Markierung her (Steine) genauso gekennzeichnet, wie der Bereich der Parkflächen (Parkplätze) gegenüber. Dieses finde ich, möchte mich mal ausdrucken, "unglücklich".

 

Der Gehweg ist auch in gleicher Höhe wie die Fahrbahn, d.h. ohne Absatz bzw. Bordsteinkante; möglicher Weise ist dieses auch damit geschuldet, weil in diesem Bereich ältere Bürgerinnen und Bürger wohnen. Stichwörter: Barrierefreiheit und Niveaugleichheit.

 

Auf Fotos habe ich jetzt verzichtet; jedem von uns ist dieser schöne Bereich bekannt; ggf. schlage ich aber einen Ortstermin vor,.

 

Abschließend folgende Frage:

 

Wäre es nicht vielleicht möglich, den betreffenden Bereich deutlich besser zu kennzeichnen, damit eben nicht mehr so viele Verkehrsverstöße in dieser Straße gem. § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO, Zeichen 290 und 292 StVO festgestellt und geahndet werden müssen; möglicher Weise durch Poller oder andere Baumaßnahmen etc. Die Familie will auch nicht unbedingt, dass die Verkehrsverstöße immer zwangsläufig geahndet werden müssen, sondern eben nur, dass die ältere Dame ihre Wohnung jederzeit verlassen und erreichen kann.

 

Diese Veränderung in der Straße (z.B. Poller) würde auf jeden Fall unserer 91jährigen Bewohnerein in der Straße Westbutvenne 1 weiterhelfen; sie könnte dann jederzeit das Mehrfamilienwohnhaus ohne Behinderung durch andere Verkehrsteilnehmer verlassen und wieder erreichen.

 

Herzlichen Dank für Ihre Mühewaltung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Uwe Frerichs

FDP-Fraktion

 


Antwort der Verwaltung

Fachdienst Straßenverkehr
Hinrich Post
317
04921 87-1250
04921 87-101250
post@emden.de
24.05.2018
Frickensteinplatz 2

Parksituation in der Straße Westerbutvenne
Ihre Anfrage vom 17.04.2018
FDP Fraktion
Herrn Uwe Frerichs
17.04.2018

Sehr geehrter Herr Frerichs,

Bezug nehmend auf Ihre Anfrage vom 17.04.2018 kann ich Ihnen nunmehr
folgendes mitteilen.

Ich habe die Thematik der Verkehrskonferenz (VEKO) der Stadt Emden am
23.05.2018 vorgestellt. Die VEKO tagt unter Federführung des Fachdienstes
Straßenverkehr 4 – 6 mal im Jahr und setzt sich aus Mitgliedern der
Fachdienste Straßenverkehr, Stadtplanung, des Bau- und
Entsorgungsbetriebes, des Verkehrssachbearbeiters der Polizeiinspektion
Leer-Emden sowie des ehrenamtlichen Fahrradbeauftragten der Stadt
Emden zusammen. Daher bitte ich die leicht verspätete Beantwortung zu
entschuldigen.

Das Parkverhalten in der Straße Westerbutvenne ist uns durch tägliche
Streifendienste des Stadtordnungsdienstes (SOD) und nicht zuletzt durch
Anregungen aus der Bürgerschaft bereits bekannt. Daher wurde der Bereich
in den vergangenen Monaten bereits verstärkt kontrolliert. Regelmäßige
Kontrollen und Erteilung von Verwarnungen haben bislang leider nicht zur
gewünschten Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmern geführt.
Somit wurde der Bereich von der Verkehrskonferenz bei der Sitzung am
23.05.2018 in Augenschein genommen.

Nach einhelliger Meinung der VEKO ist der Bereich ausreichend und
plausibel beschildert. Daher kann das widerrechtliche Parken nur durch
bauliche Maßnahmen verhindert werden. Effektiv wäre z. B. das jeweilige
Aufstellen einer durch Ketten o.ä. miteinander verbundenen Pollerreihe o.ä.
Gerade der Bereich Schreyers Hoek wird durch eine Vielzahl, in der Mobilität
eingeschränkte Personen, bewohnt, die sich in der täglichen Situation nicht
mehr sicher fühlen.

Als einstimmiges Ergebnis der VEKO wurde mittlerweile der Fachdienst
Stadtplanung gebeten, hier kurzfristig ein Konzept vorzustellen, das die
gestalterischen mit den verkehrsrechtlichen Ansprüchen verknüpft und das
widerrechtliche Parken in diesem Bereich zukünftig und kurzfristig
unterbindet.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Hinrich Post