Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

29.05.2018 von Freddy Narewski

FDP-Anfrage wegen Neubau von Parkhäusern in Emden

Von: vorstand@emden.de <vorstand@emden.de> Im Auftrag von frank.maelzer@t-online.de
Gesendet: Montag, 23. April 2018 20:43
An: Lendzion, Daje <Lendzion@emden.de>
Cc: Bolinius, Erich <erich.bolinius@t-online.de>

Betreff:
[vorstand] Anfrage

 

Sehr geehrter Herr  Bornemann,

In der Anlage finden Sie eine Anfrage, über deren Beantwortung ich mich sehr freuen würde.


Mit freundlichen Grüßen
Frank Mälzer


ANLAGE

FDP Fraktion
frank mälzer

FRANK MÄLZER

Ratsherr
Zeppelinstr.17
26725 EMDEN

04921 – 979707

0171 - 4722782

frank.maelzer@t-online.de

 

 

An den Vorstand

der Stadt Emden 23.4.2018

 

Anfrage:

Neubau Parkhäuser

 

Sehr geehrter Herr Bornemann,

 

In der Donnerstagsausgabe der „Welt“ stand ein langer Artikel über die Frage, wie bestehende und geplante Parkhäuser auf die zunehmende Breite der PKW neu ausgerichtet werden müssen. Eine Untersuchung des Center Automotive Research der Universität Duisburg hat ergeben, dass in den letzten 20 Jahren der Durchschnittswert der Breite eines PKW von 167 cm auf 180 cm gestiegen ist, erwartet wird bis 2025 ein neuer Durchschnittswert von 183 cm.

Was nach wenigen Zentimetern aussieht hat leider große Auswirkungen auf die Parkplatzsituation in Parkhäusern, da die Mindestbreiten von Parkplätzen nach der Garagenverordnung nicht mitgewachsen sind und noch aus den 70er Jahren stammen. Nach dieser Verordnung müssen die PP mindestens 230 cm breit sein, was von Experten schon lange als zu wenig angesehen wird. Die Mindestbreite müsste wenigstens bei 250cm ! liegen

da die Abweichungen von der Durchschnittsbreite schon heute sehr groß sind. So gibt es größere Limousinen, SUVs etc, die deutlich breiter sind und die damit auch den Nachbarparkplatz behindern.

Ich möchte gerne wissen:

  1. ob das Problem der Verwaltung bekannt ist und auch in Planungen für die Zukunft Berücksichtigung findet.

  2. Welche Mindestbreite für das Parkhaus am Wasserturm festgelegt wurde

  3. Von welcher Mindestbreite man bei den neuen Parkhäusern an der Kaufhalle und am Neptunhaus (ehemals) ausgeht

  4. welche tatsächliche Breite der Parkplätze es dann bei den beiden Gebäuden wird

  5. ob durch die Mindestbreite von 250 cm, falls sie vorgesehen ist, sich die Zahl der Parkplätze reduziert.

  6. wie viele PP auf den beiden genannten Grundstücken definitiv vorgesehen sind.

  7. welche Parkplatzbreite für die PP am Neuen Markt – sowohl „Sommerlösung“ als auch „Winterlösung“ vorgesehen ist

 

Ich danke Ihnen sehr für eine baldige Antwort, da dies ja eventuell auf die Planungen der PP Einwirkungen haben kann

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Frank Mälzer


Antwort der

Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
Herr Kinzel
04921 87-1388
04921 87-101388
kinzel@emden.de
28.05.2018

Anfrage Neubau Parkhäuser vom 23.04.2018
Antworten bzgl. der formulierten Fragestellungen hinsichtlich der Stellplatzbreiten
Ratsherr
Frank Mälzer
FDP Fraktion im Rat der Stadt Emden

Sehr geehrter Herr Mälzer,

zu den von Ihnen formulierten Fragestellungen im Zusammenhang mit den öffentlichen und zum Teil
privat betriebenen Parkhäusern und Stellplatzanlagen in der Stadt Emden, die sich zum Teil sogar
noch in der Planung und vor einer planungs- und bauordnungsrechtlichen, abschließenden Beurteilung
befinden, können derzeit folgende Auskünfte gegeben werden:

1. Ist das Problem der Verwaltung bekannt und wird es auch in Planungen für die Zukunft
Berücksichtigung finden?
An die Verwaltung ist eine mögliche “Problematik“ zu schmaler Einstellplätze bislang nicht
herangetragen worden. Ferner obliegt es dem jeweiligen Bauherrn/Betreiber seine Einstellplätze
freiwillig breiter zu bauen.
Lediglich hinsichtlich der Mindestmaße eines Einstellplatzes sind in § 4 der GaStplVO (Garagen
und Stellplatzverordnung) Regelungen/Vorgaben getroffen worden. An diese normierten
Anforderungen wird sich die Stadt Emden, wie in der Vergangenheit, auch zukünftig
bei der Neuanlage von Stellplätzen halten. Ansonsten ist für die Einhaltung und
Umsetzung der Mindestabmessungen der jeweilige Bauherr verantwortlich.

2. Welche Mindestbreite wurde für das Parkhaus am Wasserturm festgelegt?
Die Mindestmaße eines Einstellplatzes sind in § 4 der GaStplVO (Garagen und Stellplatzverordnung)
geregelt. Entsprechend wurden die Stellplätze im City-Parkhaus mit einer
Breite von 250 cm geplant und gebaut. Für die Einhaltung und Umsetzung der Mindestabmessung
ist letztlich der jeweilige Bauherr verantwortlich.

3. Von welcher Mindestbreite ist man bei den neuen Parkhäusern an der Kaufhalle und
am Neptunhaus (ehemals) ausgegangen?
Bezüglich der Stellplatzbreiten im noch in der Projektierung/Planung befindlichen Parkhaus
für die Neutor Arkaden ist die Anfrage an den Bauherrn List Development Commercial
zu richten. Weder im Hinblick auf die planungsrechtliche noch auf die bauordnungsrechtliche
Begleitung und Beurteilung des Vorhabens liegen der Stadt Emden abschließende
Unterlagen, welche sich mit den im Rahmen der Stellplatzverpflichtungen nachzuweisenden
und/oder zu errichtenden Stellplätze auseinandersetzten und zu einer eindeutigen
Beantwortung herangezogen werden könnten, vor.
Gleiches gilt für die Stellplatzanlage für das “Hotel Am Delft“. Der Planungs-und Abstimmungsprozess
bzgl. der Anforderungen an die zu errichtenden Stellplätze (Gestaltung und
nachzuweisende Anzahl) laufen. Eine entsprechende Planung zur Freigabe der notwendigen
Arbeiten wird erwartet.
Für beide Bauvorhaben kann lediglich soweit eine Einschätzung vorgenommen werden,
dass in den bisherigen Entwürfen die GaStplVO sowie die Planungsrichtlinien und Empfehlungen
der Bundesanstalt für das Straßenwesen (BAST) zum Ruhenden Verkehr beachtet
wurden.

4. Welche tatsächliche Breite der Parkplätze wird es dann bei den beiden Gebäuden
geben?
Für beide Vorhaben gelten die Mindestbreiten der GaStplVO. Ferner sind bei der Planung
solcher Anlagen und Gebäude die Planungsrichtlinien und Empfehlungen der Bundesanstalt
für das Straßenwesen (BAST) zum Ruhenden Verkehr zu beachten.

5. Wird durch die Mindestbreite von 250 cm, falls sie vorgesehen ist, die Zahl der Parkplätze
reduziert?
Es ist davon auszugehen, dass zu keinem Zeitpunkt die Planungen dieser Stellplatzanlagen
mit einer geringeren Mindestbreite als 250 cm durchgeführt wurden (anerkannter
Stand der Technik).

6. Wie viele PP sind auf den beiden genannten Grundstücken definitiv vorgesehen?
Die Einreichung endgültiger Planunterlagen für beide Vorhaben wird darüber Aufschluss
geben.

7. Welche Parkplatzbreite ist für die PP am Neuen Markt – sowohl „Sommerlösung“ als
auch „Winterlösung“ vorgesehen ist?
Auch bei Anlage/Herstellung seitens der Stadt Emden errichteter Stellplatzanlagen werden
die anerkannten und in der GaStplVO sowie den technischen Regelwerken für Anlagen
des ruhenden Verkehrs vorgegebenen Mindestbreiten für Stellplätze, Fahrgassen und
Wenderadien beachtet.
Für die Stellplätze auf dem Neuen Markt wird es daher auch keine unterschiedlichen Mindestbreiten
für eine “Sommer-/Winterlösung“ geben. Hier wird grundsätzlich eine Standardbreite
von mindestens 250 cm zu Grunde gelegt.

Mit freundlichem Gruß

i. A. gez.
Kinzel
Fachbereichsleiter