Die Bürger, der Rat und die Verwaltung

Die FDP-Bürgerliste setzt sich dafür ein, dass die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung entsprechend der Gemeindeordnung überprüft und gestaltet wird. Strategische Entscheidungen, welche die Entwicklung der Stadt Emden betreffen, dürfen nicht länger Geheimsache des Oberbürgermeisters sowie der Verwaltung sein.

Der Rat muss seine Funktion als Kontrollorgan und Vorgesetzter stärken und ausüben. In diesem Zusammenhang ist die Ratsöffentlichkeit der Sitzungen des Verwaltungsausschusses herzustellen.

Die FDP-Bürgerliste wird sich dafür einsetzen, daß Rat und Öffentlichkeit erheblich besser über anstehende Entwicklungen und Strategien zur Entwicklung der Stadt unterrichtet werden.

Die FDP-Bürgerliste setzt sich für ein Auskunftsrecht der Fraktionen in öffentlichen Sitzungen der Fraktionen ein. Die Information der Bürger durch Vertreter der Verwaltung ist gelebte Bürgernähe.

Der Internet-Auftritt der Stadt Emden soll überarbeitet werden. Bisher wird es dem Bürger nicht leicht gemacht, Auskünfte über Zuständigkeiten und Öffnungszeiten auf einen Klick zu erhalten. Zwar sind die öffentlichen Ratsvorlagen einsehbar, wie es die FDP-Bürgerliste immer gefordert hat. Sie sind jedoch unzugänglich und schlecht erschlossen. Das wollen wir ändern. Der Haushaltsplan der Stadt Emden soll vor der abschließenden Beratung veröffentlicht werden und somit und Bürgerinnen und Bürgern vorab zur Kenntnis gelangen.

Die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und –kreisen ist ein Stiefkind der Emder Stadtverwaltung. Zwar ist die Stadt Mitglied in allerlei Zweckverbänden und Kooperationen. Die Zusammenarbeit mit Krankenhäusern, Volkshochschulen, Musikschulen, in der Abfallentsorgung oder der Bewirtschaftung von Straßen, Gebäuden und Sportplätzen findet jedoch nicht in ausreichendem Maße statt. Hier sind Wirtschaftlichkeitsreserven zu heben, die dem Steuer- und Gebührenzahler zugute kommen.

Die FDP-Bürgerliste setzt sich für gemeinsame Tagungen der Wirtschaftsausschüsse des Auricher Kreistages und der Stadt Emden ein. Wir streben auch eine themenbezogene Zusammenarbeit der Räte der Gemeinden Krummhörn, Hinte und Moormerland mit dem Emder Rat an.

Städtischer Haushalt, Steuern und Abgaben

Die Verwaltung in Emden ist unseres Erachtens in Teilen überbesetzt bzw. es findet eine ineffiziente Aufgabenerledigung statt. Insbesondere werden im Büro des Oberbürgermeisters zu viele Kräfte für die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung beschäftigt, die im Kontakt mit dem Bürger als Kunden der Verwaltung fehlen.

Die FDP-Bürgerliste strebt einen effizienten Umbau besonders an der höheren Verwaltungsspitze an. Aus diesen Gründen fordert die FDP-Bürgerliste ein unabhängiges Personalgutachten, welches eine Aufgabenkritik aller Aufgaben und Leistungen der Verwaltung beinhaltet. Nur so kann die Tätigkeit der Verwaltung auf Sinnhaftigkeit überprüft werden. Dieses führt zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Steuermitteln der Emderinnen und Emder.

Eine wirtschaftliche Strukturierung der Verwaltung bedarf keiner Fachbereiche. Die strategische Steuerung obliegt dem Verwaltungsvorstand mit drei Wahlbeamten. Diesen können die Fachdienste direkt unterstellt werden. So wird auch die Eigenverantwortlichkeit der Fachdienste verbessert.

Die FDP-Bürgerliste spricht sich gegen jede weitere Steigerung der städtischen Steuersätze aus. Vielmehr ist bei verbesserter Haushaltslage zu prüfen, inwieweit Steuern und Abgaben zu Gunsten der Bürger gesenkt werden können.

Die eingeleitete Haushaltskonsolidierung ist in den kommenden Jahren weiter zu verfolgen. Vor diesem Hintergrund sind zukünftige Ausgaben insbesondere vor dem Hintergrund des Nutzens für den Bürger zu überprüfen

Unsere schöne Stadt Emden

Mehr und mehr rächt sich, dass jahrzehntelang Investitionen in bestehende Straßen und Gebäude vernachlässigt worden sind. Der eingeschlagene Weg der kontinuierlichen Instandsetzung ist weiter zu verfolgen. Hier ist besonders der Innenstadt ein besonderes Augenmerk zu widmen, da diese das Aushängeschild der Stadt, gerade im Hinblick auf den Tourismus, ist.

Wir wollen Leben in die Innenstadt zu bringen. Dies dient der Förderung des Einzelhandels und damit der Lebensqualität. Deshalb setzen wir uns für eine Reaktivierung des Kaufhallengebäudes ein. Die FDP-Bürgerliste schlägt die Umwandlung des Kaufhallengebäudes in eine Markthalle mit Dorfplatzcharakter vor. Diese Markthalle könnte ein neues überdachtes Zuhause des Wochenmarktes werden. Dieses würde wiederum zur Entlastung des neuen Marktes führen, so dass dieser einer neuen bürgerfreundlichen Nutzung zugeführt werden kann.

Die FDP-Bürgerliste setzt sich für eine Umgestaltung des Rathausplatzes, des Stadtgartens sowie des Bereiches Am Delft ein. Dieser gesamte Bereich ist aufzuwerten, da an keiner Stelle die maritim historische Geschichte Emdens so deutlich wird. Mit diesem Pfund sollte Emden u. E., insbesondere vor dem touristischen Hintergrund, aber auch zum Nutzen seiner Bürgerinnen und Bürger, wuchern. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls der Schweckendieckplatz zu nennen. Dieser ist ebenfalls neu zugestalten.

Die FDP-Bürgerliste fordert die Erstellung eines Konzeptes zur Aufwertung des Emder Walls sowie dessen Umsetzung. Diese grüne Lunge Emdens stellt ein Naherholungsgebiet erster Güte dar und ist somit für die Emder Bevölkerung sowie für Touristen weiter aufzuwerten. Dieses Konzept muss die Beteiligung der Stadt an der Restaurierung und Instandsetzung der historischen Weizenmühle beinhalten.

Die FDP-Bürgerliste fordert eine dauerhafte und konsequente Friedhofspflege. Diese wurde unseres Erachtens in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt. Da Friedhöfe ein Ort der inneren Einkehr sowie der besonderen Emotionalität sind, hat die Stadt Emden diesen Bedürfnissen seiner Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen und darf diese Orte nicht verkommen lassen. Die FDP-Bürgerliste wird konsequent auf die Durchsetzung der Friedhofssatzung achten.

Emden braucht ein Krematorium.

Die FDP-Bürgerliste setzt sich für die Schaffung eines Radweges zwischen Conrebbersweg und Westcenter ein, damit die Anwohner des Stadtteils eine Verbesserung Ihrer Einkaufmöglichkeiten erhalten bzw. eine direktere Anbindung des Stadtteils an die Innenstadt erfolgt.

Die FDP-Bürgerliste befürwortet die Instandsetzung des Weges entlang des Ems-Seiten-Kanals von Borssum nach Oldersum. Der Weg ist Bestandteil der Dollart-Route und wird intensiv, insbesondere von Radwanderern, genutzt.

Das Parkleitsystem der Stadt ist zu verbessern. Unseres Erachtens ist es nicht hinnehmbar, dass das Parkhaus weitgehend leer steht und hohe Defizite erwirtschaftet. Gerade Touristen sind unmissverständlich zum Parkhaus zu leiten. Zur Erledingung von kleineren Besorgungen fordert die FDP-Bürgerliste die Schaffung der sogenannten „Brötchentaste“. Dieses beinhaltet freies Parken in der Stadt von maximal dreißig Minuten zur Erledigung „kleiner“ Besorgungen.

Die FDP-Bürgerliste strebt die Neukonzeptionierung und Neugestaltung der städtischen Feste (Matjesfest, Delftfest etc.) an. Das Matjesfest muss unseres Erachtens als zentrales Stadtfest entwickelt werden. Die vermehrte Wiedereinbeziehung der Vereine und ehrenamtlich Tätigen hat hierbei Priorität. Das traditionelle Emder Schützenfest steht als echtes Bürgerfest gleichwertig in der Reihe dieser Feste. Die Anzahl der Feste in der Innenstadt ist zu überprüfen. In diesem Zusammenhang ist der Aufbau einer qualitätsvollen Tourismus- und Marketinggesellschaft erforderlich.

Die FDP-Bürgerliste setzt sich für die ganzjährige Öffnung des Teekabfuhrweges zwischen Borssum und Gandersum über Petkum ein.

Wir wollen den Stadtteil Friesland durch eine eigene Autobahnanbindung zum Jarssumer Hafen entlasten.

Bei der zukünftigen Verkehrsplanung werden wir verstärkt die Möglichkeiten von Kreisverkehren prüfen. Wir wollen nicht, daß Emden die Ampelstadt am Meer ist.

Die FDP-Bürgerliste spricht sich für eine verbesserte Verkehrsführung im Bereich Bahnhof, Agterum, Parkhaus und Ringstraße aus. Der Verkehr ist möglichst von der Ringstraße direkt am Parkhaus vorbeizuführen.

Wir begrüßen die Planungen für einen regelmäßigen Fährverkehr zwischen Emden und Delfzijl. Langfristig werden wir das Projekt Dollartbrücke weiter verfolgen.

Die Feuerwehren in Emden leisten wertvolle Arbeit für die Sicherheit von Leib und Leben. Wichtige städtische Aufgabe ist die Gewährleistung einer angemessenen Ausstattung, die in Verbindung mit der Ausbildung der Feuerwehrkräfte geringe Einsatzzeiten, Sicherheit der Feuerwehrkräfte und effizienten Gefahrschutz ermöglicht.

Die Rettungsleitstelle soll in Emden bleiben. In Emden ist eine höchst moderne gemeinsame Leitstelle für den Rettungsdienst und die Feuerwehr geschaffen worden, die auch noch ausbaufähig ist. Hier können nach dem Konzept der Bunten Leitstelle wirtschaftlich die Einsätze für ganz Ostfriesland koordiniert werden.

Gesundheitsversorgung und Prävention bei Kinder und Jugendlichen

Die FDP-Bürgerliste steht uneingeschränkt für den Erhalt der Kinderklinik sowie der gynäkologischen Abteilung des Emder Krankenhauses. Eine weitere Subvention des Emder Krankenhauses ist an den Erhalt der beiden Stationen gekoppelt, da diese nur im Hinblick auf die allgemeine Daseinsvorsorge gerechtfertigt ist. Der Erhalt der beiden Stationen stellt vor dem Hintergrund des demographischen Wandels einen wesentlichen Standortfaktor bzw. Standortvorteil der Stadt Emden dar. Nur mit den beiden Stationen wird es gelingen, junge Familien zum Zuzug in die Stadt Emden zu bewegen. Kinderklinik und gynäkologische Fachabteilung sind Grundversorgung!

Die bereits begonnene Vernetzung von Schulsport und freien Sportangeboten (NEKiB) ist voranzutreiben. Dieses vor dem Hintergrund der weiterhin auftretenden Defizite bei Kindern und Jugendlichen bezüglich Grob- und Feinmotorik in Verbindung mit steigenden Zahlen übergewichtiger Kinder und Jugendlicher.

Im Hinblick auf verhaltensauffällige Kinder ist ein Angebot zur Familienberatung zu schaffen.

Im Sinne einer gesunden und ausgewogenen Ernährung der Kinder und Jugendlichen setzt sich die FDP-Bürgerliste für eine Verbesserung der Schulspeisungen, insbesondere in den Ganztagsschulen, ein. Diese Speisungen müssen für alle Eltern bezahlbar sein. Es sind somit entsprechende Konzepte zu erarbeiten, wobei ggf. mit städtischen Zuschüssen gearbeitet werden muss. Als Anbieter zur Belieferung käme beispielsweise die Krankenhausküche als externer Dienstleister in Frage. Das Gymnasium am Treckfahrtstief braucht eine Mensa!

Familien, Schulen, Kindertagesstätten und Jugend

Die Emder Schulen sind zum Teil in den letzten Jahren baulich und bezüglich der Lehrmittelausstattung auf einen hohen Stand gebracht worden. Dieser hohe Standard ist durch ein einzurichtendes Controlling und kontinuierliche Ersatzinvestition seitens der Stadt Emden zu sichern und zeitgemäß weiterzuentwickeln.

Im Bereich der Kindertageseinrichtungen und Kinderkrippen zur Betreuung und Förderung Unter-Drei-Jähriger Kinder entspricht das Angebot nicht dem tatsächlichen Bedarf. Das aktuelle Angebot deckt nur ca. 50% des Bedarfs. Die FDP-Bürgerliste setzt sich somit für die zügige Schaffung weiterer Gruppen in den Kindertagesstätten ein. Hierzu sind über die zukünftigen Haushalte der Stadt unverzüglich Mittel bereitzustellen. Die Struktur der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten muss mit dem Ziel der Senkung überprüft werden. Ziel ist, jedem Emder Kind den Besuch einer Kindertagesstätte möglich zu machen.

Die FDP-Bürgerliste setzt sich zudem für die privat organisierte Kinderbetreuung mit dem Ziel des Erhaltes der Pluralität der Gesellschaft ein. Um dieses zu erreichen, ist eine Ausbildungsförderung von privaten Kinderbetreuern/innen durch die Stadt Emden zu organisieren. Diese privat tätigen Kinderbetreuer/innen ergänzen dann das vorhandene Angebot. Die Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten sind zu flexibilisieren und den individuellen Bedürfnissen der Nutzer anzupassen.

Die FDP-Bürgerliste verfolgt das Ziel der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Alteneinrichtungen. Es muß gelingen, einen Beitrag zum Zusammenleben und gegenseitigen Verständnis der unterschiedlichen Generationen zu leisten. Hierzu gehört ein Poolgründungsprojekt für einfache Dienstleistungen nach dem Motto „helfende Hände“.

In der Betreuung Jugendlicher hat Emden besonders in den dezentralen Ortschaften noch Defizite, die abzubauen sind. Wir wollen, daß Jugendliche in ihrer Freizeit Alternativen zu Treffen an Bushaltestellen vorfinden.

Wir setzen uns für die Förderung arbeitsloser Jugendlicher und junger Erwachsener mit dem Ziel einer Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg ein.

Sport

Die Sportvereine der Stadt Emden sind stark stadtteilbezogen aufgestellt. Die demographische Entwicklung wird einzelne Sportvereine bezüglich ihrer Mitgliederentwicklung und Vereinsführung stark belasten und in ihrer Existenz gefährden. Dies ist in den weiteren Planungen zu berücksichtigen, indem über verstärkte Kooperationen der Vereine nachgedacht wird. Für die städtische Förderung des Vereinssports sind jährliche feste Budgets einzurichten. Dies führt zu mehr Planungssicherheit der Sportvereine. Eine Förderung nach Kassenlage darf es nicht mehr geben. Die Jahresbudgets werden unter Mitwirkung des Stadtsportbundes vergeben.

Zur Förderung der Ehrenamtlichkeit, in allen ehrenamtlichen Bereichen, setzt sich die FDP-Bürgerliste für die Schaffung einer „Ehrenamts-Card“, um ehrenamtlich Tätige besonders zu würdigen.

Kultur

Emdens Ziel ist es, als Kulturhauptstadt Ostfrieslands bekannt zu werden. Die FDP versteht Investitionen in Kultur als Wirtschaftsförderung und Teil unserer Stadtentwicklung. Deswegen sollen die Ausgaben für Kultur nicht gekürzt werden. Eine Stärkung des qualitätsvollen kulturellen Angebots ist eine wichtige Maßnahme zur Belebung der Innenstadt.

Einrichtungen der musisch-kulturellen Bildung, besonders von Kindern und Jugendlichen sind weiterhin zu unterstützen.

In der Verwaltung ist eine klare personelle Zuständigkeit für das städtische Kulturangebot zu schaffen, um Aktivitäten in der Stadt und nach außerhalb sinnvoll zu verknüpfen. Die kulturellen Angebote sind vor Ort und in der Umgebung besser abzustimmen und bekannt zu machen.

Freiwilliges Engagement ist stärker zu fördern. Hierzu fordert die FDP den Aufbau von Strukturen, um Angebot und Nachfrage von freiwillig Tätigen zusammenführen. Die Stadt muß die Vielzahl der kulturell und künstlerisch tätigen Bürgerinnen und Bürger als Partner erkennen und ihnen verbesserte Chancen zur Präsentation ihrer Leistungen bieten.

Emden soll sich profilieren durch die Förderung von Lese- und Medienkompetenz der nachfolgenden Generationen als bildungsfreundliche Kommune. Hierfür sind Modelle der Zusammenarbeit zwischen Büchereien und Bibliotheken mit Schulen zu entwickeln und auszubauen.

Wirtschaftsförderung

Emden hat in den vergangenen Jahren im Bereich der Industrieansiedlung viel bewegt (Industriepark Frisia, Industrieansiedlung im Jarssumer Hafen etc.) Die Ergebnisse sind nicht einer Partei zuzuordnen, sondern entspringen der Nutzung sich bietender Chancen. Die FDP-Bürgerliste hat stets konstruktiv an der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt mitgewirkt und wird dies auch in Zukunft tun.

Für die kommenden Jahre ist jetzt besonders eine Förderung der Klein- und Mittelbetriebe erforderlich. Die FDP-Bürgerliste setzt sich für eine Überprüfung, Fortführung und Neukonzeptionierung der städtischen KMU-Mittel ein. Die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe beugt einer Monostrukturierung der hiesigen Wirtschaft vor und fördert die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen und macht Emden konjunkturunabhängiger.

Hierzu sollten alle Anstrengungen unternommen werden, den Emder Hebesatz der Gewerbesteuer auf ein regional konkurrenzfähiges Maß herunterzusetzen. Die städtische Wirtschaftsförderung ist somit zukünftig auf diese Betriebe auszurichten. Ein Konzept zur Ansiedlungsförderung ist zu erstellen. Ansiedlungswilligen Unternehmen bzw. erweiterungswilligen Emder Unternehmen ist unbürokratisch zur Seite zu stehen. In diesem Zusammenhang fordert die FDP-Bürgerliste die Schaffung einer unabhängigen Wirtschaftsförderungsgesellschaft in privatrechtlich organisierter Form.

Neben den bestehenden, guten Anbindungen Emdens durch Autobahnen und Schienenweg sollten die Binnenwasserstraßenanbindungen weiter entwickelt werden.