Bürgerfreundliche Politik und bürgernahe Verwaltung

Unsere liberale Politik verfolgt das grundsätzliche Ziel, mündige Bürger in ihrer Eigenständigkeit zu stärken. Die Verwaltung muss Dienstleister aller Bürgerinnen und Bürger sein und darf niemanden durch unnötige bürokratische Anforderungen belasten.
Deswegen setzen wir uns für schnelle Verfahrensabläufe und einen Ausbau der Erreichbarkeit der Verwaltung ein.
Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung durch eine solide Finanzpolitik sichern. Auch eine innovative Politik kann ihre Wirkung nicht entfalten, wenn sie auf Pump und auf Kosten der nachfolgenden Generationen umgesetzt wird. Nur solide Haushalte gewährleisten Gestaltungsspielräume.
Deswegen werden wir uns auch in den künftigen Haushaltsberatungen für einen konsequenten Schuldenabbau und weitere Konsolidierung einsetzen.
Der Haushaltsplan der Stadt Emden soll vor der abschließenden Beratung veröffentlicht werden und somit den Bürgerinnen und Bürgern vorab zur Kenntnis gegeben werden.
Die BÜRGERLISTE FDP spricht sich gegen eine Steigerung der städtischen Steuersätze aus. Vielmehr ist bei verbesserter Haushaltslage zu prüfen, inwieweit Steuern und Abgaben zu Gunsten der Emder gesenkt werden können.
Die Prozesse der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vor weitreichenden Entscheidungen sind auszubauen. Als beispielhaft für eine Neue Steuerung können die Informationsveranstaltungen und die Arbeit der Lenkungsgruppe Kaufhalle gelten.
Der Anteil von Frauen in führenden Positionen der Verwaltung ist zu erhöhen.
Die Strukturen zur Förderung des Ehrenamtes sind weiter auszubauen.

Emden und die Region

Die BÜRGERLISTE FDP sieht Emden als Stadt mit hohen wirtschaftlichen und kulturellen Potenzialen. Zur Nutzung der Entwicklungsmöglichkeiten ist die verbesserte verkehrliche Anbindung in unsere Region vonnöten . Dies muss geschehen durch den Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals sowie der besseren Unterhaltung der BAB A31/28 und des Schienennetzes.
Vor dem Hintergrund des Jade-Weser-Ports und der Entwicklung des Rysumer Nackens halten wir an dem Projekt einer Verkehrsverbindung über den Dollart fest.
Die Stärkung Emdens als Logistik-Standort in regionaler Zusammenarbeit mit der Ems-Achse wird von der BÜRGERLISTE FDP unbedingt unterstützt.
Zum Schutz unserer Stadt und ihrer Bewohner werden wir auch künftig ein besonderes Augenmerk auf die Deichsicherheit und den Küstenschutz für Emden und die Region richten. Dazu gehört auch ein leistungsfähiges Frühwarnsystem.
Eine durch die Region gestärkte Fachhochschule ist für uns ein entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Die interkommunale Zusammenarbeit sollte über Zweckverbände hinaus ausgebaut werden, geeignete Kooperationen sind bei den Schulen und Volkshochschulen, in der Abfallentsorgung oder bei der Bewirtschaftung von Straßen, Gebäuden und Sportplätzen denkbar.

Wirtschaftsförderung und Hafenentwicklung

Unser Ziel ist es, Emden als Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu machen und die Ansiedlung wohnortnaher Arbeitsplätze zu begünstigen.
Die Potenziale unserer Stadt, insbesondere im Automobilbau sowie in der maritimen und regenerativen Energiewirtschaft, sind zu fördern und auszubauen. Emden ist als Basishafen für die Offshore-Windindustrie und als Drehscheibe für regenerative Energie zu etablieren.
Dazu ist es erforderlich, aktive Hilfe beim Bau von Umschlaganlagen und bei der Bereitstellung von Flächen für die Logistik sowie der Vertiefung des Ems-Fahrwassers zu leisten. Die Erschließung des Rysumer Nackens ist das wichtigste Projekt der nächsten Jahre und für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt eine wichtige Bedingung. Die BÜRGERLISTE FDP unterstützt die Gründung einer Realisierungsgesellschaft und macht sich stark für transparente und zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Auch die Ertüchtigung der Schleusen ist grundlegend für die Wirtschaftskraft Emdens.

Künftig setzen wir uns dafür ein, mit einer effektiver gestalteten Wirtschaftsförderung verstärkt um Arbeitgeber zu werben. Vorstellbar wäre eine Bündelung der Förderaktivitäten unter Federführung der Zukunft Emden GmbH über den Frisiapark hinaus oder in der Anstalt Stadtentwicklung.
Die Beratungsleistungen für mittelständische Unternehmen und für das Handwerk sowie insbesondere die Bestandspflege der in Emden angesiedelten Firmen sind auszubauen und zu verbessern!
Für Existenzgründungen ist verstärkt die Unterstützung durch die Kompetenz der Fachhochschule zu nutzen.
Eine Empfangskultur für Neubürger und Zugereiste ist auszubauen.

Um qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Emden zu binden, ist die Gestaltung der Rahmenbedingungen (Vermittlung von Wohnraum, Einrichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen etc.) notwendig.

Wir setzen uns dafür ein, dass auch künftig landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetriebe existenzfähig bleiben. Dieses Interesse wird auch auf Bezirks- Landes- und Bundesebene vertreten.
Das natürliche, selbstverantwortliche Wachstum der Betriebe soll unterstützt werden. Regulierende Faktoren, wie der Grundstücksverkehrsausschuss, sollen in ihrer Bedeutung gestärkt werden.
Industrielle Landwirtschaft lehnt die Emder BÜRGERLISTE FDP für das Gebiet in und um Emden ab.
Viele erfolgreiche landwirtschaftliche Betriebe mit möglichst vielen darin tätigen Menschen sind ein Gewinn für die Wirtschaftskraft Emdens und ihrer landschaftlichen Ausrichtung.

Verkehr und Mobilität

Wir stehen für eine ausgewogene Kombination von Straßen, Radwegen und öffentlichem Nahverkehr.
Die sog. ‚Grüne Welle“ in Emden ist verbesserungsbedürftig. Dazu soll auch die Anzahl der Ampeln überprüft werden. Wir regen an zu gewissen Zeiten (früh morgens oder am Wochenende) mehr Ampeln auszuschalten.
Das Wegeleitsystem soll weiterhin so ausgebaut werden, dass die Umgehungen stärker frequentiert werden. Die Einfädelung in den Stadtverkehr, beispielsweise in Harsweg, sollte erleichtert werde.
Die Umgehungsstraße in Friesland muss so bald wie möglich gebaut werden!
Wir brauchen weitere Anreizsysteme und eine ergänzende Zufahrt für das Parkhausgelände in der Ringstraße. Mit der Entwicklung des Kaufhallengeländes erfordert die Innenstadt weitere Parkmöglichkeiten. Außerdem setzen wir uns für mehr Parkflächen am Krankenhaus ein.
Die Ziele zur Begünstigung des Radverkehrs sind konsequent zu verfolgen.
Dazu gehören sichere, schlaglochfreie Wegenetze und Angebotsstreifen auf den Hauptstraßen, aber auch Vorrangschaltungen für Radfahrer und sichere Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder und e-bikes.
Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft ist es vonnöten, auch für weniger mobile Personen gute Angebote zur Beförderung zu organisieren. Dazu gehören die Niederflurbusse, aber auch die Fortentwicklung des Anruf-Sammel-Taxis im öffentlichen Nahverkehr.

Städtebau und Stadtentwicklung

In der Stadtplanung werden wir Konzepte unterstützen, die dem demographischen Wandel und einer älter werdenden Gesellschaft Rechnung tragen.
Wir setzen uns für die Erstellung einer Prioritätenliste bei der Straßen-, Brücken- und Gebäudesanierung ein, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Kenntnis gegeben wird.
Zur Belebung der Innenstadt ist die Reaktivierung der Kaufhalle bzw. des Geländes und seinem Umfeld unbedingt nötig. Dabei ist darauf zu achten, dass die zu treffenden Maßnahmen die Wettbewerbssituation der Einzelhändler in der Stadtmitte nicht benachteiligen, sondern den Impuls für eine weitergehende Entwicklung der Innenstadt geben.
Auch die Straßen Zwischen beiden Sielen/Neutorstraße/Neuer Markt sollen in die Planungen einbezogen werden.
Jeder Ansiedlungswunsch von Einzelhandel und größeren Ladengeschäften außerhalb der Stadtmitte muss künftig sorgsamer als bislang auf Verträglichkeit geprüft werden, um die Belebung des Stadtzentrums nicht zu gefährden.
Die Promenade am Delft gibt dem Delft ein neues Gesicht und bereichert die Innenstadt, allerdings fehlt an dieser Stelle immer noch eine Rampe für Menschen mit Behinderung und für Personen mit Kinderwagen.
Die Aufwertung des Walls macht gute Fortschritte. Wir setzen uns für die stetige Umsetzung des Wallkonzepts ein und für die Sanierung der historischen Brücke an der Auricher Straße.
In der Vergangenheit haben einige aus denkmalpflegerischer Sicht schützenswerte Bauten durch die Verwaltung wenig Wertschätzung erfahren. Die BÜRGERLISTE FDP setzt sich dafür ein, dass die wenigen Beispiele der Vorkriegsarchitektur im Stadtbild erhalten bleiben und die Eigentümer von denkmalgeschützten Bauten umfassende Beratungsleistungen durch die Verwaltung erwarten können.
Neue Baugebiete sind angesichts vieler Leerstände in der Stadt behutsam auszuschreiben; die energetische Sanierung von Altbauten ist zu fördern.
Die Verwaltung der Friedhöfe muss dringend bürgerfreundlicher gestaltet werden. Wir setzen uns für eine Sanierung der Wege auf den städtischen Friedhöfen ein.
Der Kreisel (am VW Werk) soll in Zusammenarbeit mit Sponsoren attraktiver gestaltet werden.
Die Überwachung öffentlichen Raums soll nur für wenige Bereiche und mit besonderer Begründung und Abstimmung im Rat genehmigt werden.

Gesundheit und Sport

Die BÜRGERLISTE FDP steht zu dem Klinikum Emden GmbH als Daseinsvorsorge und als wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt
Um qualifizierte Ärzte und insbesondere mehr Ärztinnen zu gewinnen, sind die Kinderbetreuungsangebote am insbesondere am Krankenhaus, auszubauen.
Die Unterstützung von Sportvereinen ist für die BÜRGERLISTE FDP eine unverzichtbare gesellschaftliche und soziale Notwendigkeit, die sich in den Haushaltsbudgets widerspiegelt. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, inwieweit verstärkte Kooperationen der stark stadtteilbezogenen Sportvereine hilfreich sind.
Gerade für junge Menschen ist es wichtig, frühzeitig Verantwortung für den Körper zu erkennen und im Team mit anderen gesunde Bewegung zu praktizieren. Deswegen soll das Bewegungstraining fest im Plan der Kindergärten und Schulen verankert sein. Dem Wunsch vieler Jugendlicher nach einer öffentlichen Scaterbahn soll nachgekommen werden.
Für die FDP ist es wichtig, dass das Angebot für sportliche Aktivitäten unterschiedlichster Art sowohl durch Vereine als auch durch mittelständische Anbieter bereichert wird.

Schule, Bildung und Ausbildung

Die in Emden seit Jahren geführte Diskussion um eine zukunftsfähige Schulstruktur hat bislang zur Unzufriedenheit geführt.
Die BÜRGERLISTE FDP sieht sich in diesem Zusammenhang dem Elternwillen verpflichtet und setzt sich für eine Öffnung der Schuleinzugsbezirke ein.
Zu unterstützen ist die Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Schulen.
Wir sehen die Integrierte Gesamtschule als wichtiges zusätzliches Angebot.

Für die Emder Schullandschaft sind folgende Konstellationen vorstellbar: Alle Grundschulen bleiben erhalten.
Wir schlagen die Schaffung eines zweiten IGS Standortes an der bisherigen Barenburg Schule vor.
Wir plädieren für den Erhalt der Realschule Am Herrentor.
Die BÜRGERLISTE FDP setzt sich grundsätzlich für die Einführung der Oberschule in Emden ein.
Beide Gymnasien in Emden bleiben bestehen und werden in ihrer Zusammenarbeit enger verzahnt. Eine weitere Kooperation mit den Oberstufen der BBS 1 und 2 sowie ggf. der IGS wird angestrebt.

Die BÜRGERLISTE FDP setzt sich für die kontinuierliche Erweiterung der Mittagsverpflegung an den Ganztagsschulen ein. Ziel muss eine kostengünstige Teilnahme aller Kinder an der Schulverpflegung sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die erfolgreiche sozialpädagogische Arbeit an Schulen gesichert in die Zukunft geführt wird. Die dafür von Bund und Land bereitgestellten Finanzmittel werden wir einwerben.
Benachteiligte Kinder und Jugendliche wollen wir mit zielgerichteten pädagogischen Angeboten unterstützen, um die soziale Integration zu fördern und eine Qualifizierung für den Arbeitsmarkt zu erreichen. In einer zukunftsfähigen Schule und Gesellschaft darf kein Kind und kein Jugendlicher zurückbleiben. Zu einer individuellen Förderung gehört aber auch, dass dies in Förderschulen erfolgen kann.
Wir fordern eine Erweiterung des Angebots kultureller Kinder- und Jugendbildung: So sollte allen Kindern in Emden ein kostenfreies Angebot zum Musizieren in Kindergärten eröffnet werden.
Emden soll sich profilieren durch die Förderung von Lese- und Medienkompetenz der nachfolgenden Generationen als bildungsfreundliche Kommune. Hierfür sind Modelle der Zusammenarbeit zwischen Büchereien und Bibliotheken mit Schulen zu entwickeln und auszubauen.
Wir setzen uns dafür ein, an der Fachhochschule und den BBS die energiebezogenen Themen (wie Versorgung, innovative Techniken und ihre Implementierung, sowie die Infrastruktur) stärker zu verankern.

Kinderbetreuung

Im Bereich der Kindertageseinrichtungen und Kinderkrippen ist durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz in den vergangenen Jahren viel erreicht worden. Allerdings deckt das derzeitige Angebot die Nachfrage immer noch nicht gänzlich ab.
Die BÜRGERLISTE FDP setzt sich somit für die zügige Schaffung weiterer Gruppen in den Kindertagesstätten ein. Hierzu sind in die zukünftigen städtischen Haushalte Mittel einzustellen. Unser Ziel ist es, jedem Emder Kind den Besuch einer Kindertagesstätte möglich zu machen.
Das Land Niedersachsen muss ausreichend Erzieherstellen zur Verfügung stellen, damit der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kleinkinder unter drei Jahren in Emden gewährleistet werden kann.
Wir stehen jedoch nicht nur für den quantitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung, sondern stellen auch den qualitativen Ausbau in den Vordergrund, z.B. durch die Verbesserung der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher und die Verkleinerung der Gruppen in den Kindertagesstätten. Wir wollen ferner, dass den privaten Krippenplatzanbietern die gleichen Chancen eingeräumt werden sollten, wie den Anbietern aus dem kommunal geförderten Bereich. Privat initiierte Kinderbetreuer/innen ergänzen das vorhandene Angebot.
Die Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten und Kindergärten sind bedarfsgerecht zu flexibilisieren und insbesondere dem Bedarf berufstätiger Eltern und Alleinerziehenden anzupassen. Wir brauchen Angebote auch früher am Morgen und in den Ferienzeiten.

Familien und Soziales

Die Förderung der aktiven und ehrenamtlichen Altenhilfe wird in Emden seit Jahren stiefmütterlich behandelt. Wir sind der Auffassung, dass diese neukonzipiert werden muss. Es gilt, die Träger der Altenhilfe projektbezogen finanziell ausreichend auszustatten. Die Ergebnisse der erfolgten Arbeit sind zu überprüfen, damit die Förderung auch zielgerichtet eingesetzt wird. Ziel der Projekte muss es sein, möglichst viele ältere Menschen aktiv in unser Gemeinwesen einzubinden; Vereinsamung zu lindern und Hilfestellung in besonders belasteten Lebenssituationen bedarfsgerecht und realitätsnah zu gewährleisten. Hierbei sollte ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung von Sozialkompetenz in allen Altersgruppen unserer Gesellschaft gelegt werden.
Weiterhin unterstützt die BÜRGERLISTE FDP die Planung für die Realisierung von Mehrgenerationenhäusern. Wir werden daran arbeiten, dass das Angebot ambulanten und stationärer Pflegeeinrichtungen bei hoher Qualität bedarfsgerecht entwickelt wird. Die BÜRGERLISTE FDP setzt sich für den Ausbau niedrigschwelliger Betreuungsangebote in der Pflege ein. Die Unterstützung und Beratung pflegender Angehöriger ist uns ein besonderes Anliegen.
Die BÜRGERLISTE FDP setzt sich für eine Förderung des bedarfsgerechten Umbau der bestehenden Wohnungen in der Stadt Emden sowie für den Bau von altengerechten Wohnungen im bisherigem sozialen Umfeld ein. Es ist zu prüfen, ob städtische Wohnungen in verschiedenen Stadtteilen für Senioren, pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen ausgestattet werden können. Deswegen wollen wir ein vom Land mit gefördertes Seniorenservicebüro in Kooperation mit einem dazu bereiten Freien Träger neu einrichten. Dort sollte die Wohnberatung für ältere Menschen ebenfalls angesiedelt werden. Wir wollen das andernorts erfolgreiche Projekt der Seniorenbegleiter in Emden etablieren. Damit werden Ehrenamtliche zur Begleitung und Beratung älterer, meist alleinlebender Menschen angeleitet.
Wir werden uns für den Ausbau der Vernetzung zwischen den Gesundheitsangeboten der Ärzte, des Krankenhauses und der Selbsthilfegruppen, der Vereine, der Volkshochschule und der Wohlfahrtsverbände einsetzen
Die Abstimmung der gemeinsamen Veranstaltungen und Informationsangebote, insbesondere auch der Selbsthilfegruppen, sollte daher verbessert werden.
Wir setzen uns dafür ein, auch Menschen mit Behinderungen eine möglichst freie und eigenverantwortliche Gestaltung ihres Lebens zu ermöglichen. Über eine Förderung durch vermehrte Angebote integrativer Gruppen in Krippen und Kindergärten werden schon früh bestehende Barrieren im öffentlichen Raum beseitigt.

Die BÜRGERLISTE FDP wird sich auch künftig für die Umsetzung des Rahmenplans Integration und weiterer darauf basierender Maßnahmen einsetzen. Uns liegt sehr daran, Prozesse der Bürgerbeteiligung in unserer kommunalen Gemeinschaft zu fördern. Dies sollte mithilfe der von der Landesregierung geförderten Lotsenprogramme geschehen.
Die Bildungschancen der Kinder von Zuwanderern sollte dadurch erhöht werden, dass bereits in den ersten Lebensjahren Kenntnisse der deutschen Sprache erlangt werden können.

Kultur und Tourismus. Freizeit

Emden ist attraktiv für Reisende, die das Kulturangebot oder das attraktive Flair einer Hafenstadt erleben wollen. Allerdings erkennen wir in unserer Stadt weitere Potenziale, die genutzt werden sollten, denn Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor, der Arbeitsplätze schafft.
Die BÜRGERLISTE FDP setzt sich dafür ein, dass ein Gesamtkonzept erarbeitet wird, in dem die Stärken und Schwächen Emdens als Tourismusstandort analysiert und die Potentiale in der gemeinsamen Vermarktung mit den Nachbarn in der Region ausgelotet werden.
Wir brauchen eine umfassende Betrachtung, die alle Facetten integriert. Dazu gehören auch die Rahmenbedingungen, die für Camper, Wohnmobile, Segler, Sportboote, Paddler, Radfahrer, etc. geboten werden können.

Die BÜRGERLISTE FDP möchte, dass der Betrieb im Hafen, auf der Ems und auf dem Dollart wieder - wie früher an der Mole möglich– für Einheimische und Touristen erlebbar wird. Deshalb wird die BÜRGERLISTE FDP sich für die Errichtung eines touristischen Anziehungspunktes, beispielsweise eines Aussichtsturmes an der Ems einsetzen, um Interessierten die Möglichkeit zu eröffnen, die Aktivitäten im Hafen kennenzulernen und zu beobachten.
Die BÜRGERLISTE FDP wird sich auch weiterhin dafür stark machen, dass die Grachten, Kanäle und Tiefs in Emden und Umgebung für den Bootstourismus ungehindert genutzt werden können.
Der Stadtwald entwickelt sich immer mehr zu einer Grünen Lunge Emdens. Wir unterstützen die Entwicklung dieses Gebietes ebenso wie die Fortentwicklung des Ökowerkes.

Wir begreifen Investitionen in Kultur als Voraussetzung für den Erhalt unserer liebens- und lebenswerten Stadt, aber auch als Wirtschaftsförderung. Deswegen sind Kürzungen von Budgets für die Kultur mit uns nicht machbar. Wir setzen uns ein für die Kunsthalle, das Ostfriesische Landesmuseum, der Johannes a Lasco Bibliothek als Einrichtungen von regionaler und überregionaler Bedeutung. Doch auch kleinere Museen, wie die Schiffe oder das Bunkermuseum, sowie Vereine, Freundeskreise, Künstlergruppen, die Bühnen, das Filmfest, etc. sind uns wichtig. Wir unterstützen ein vielfältiges Angebot verschiedener Akteure.
Für das gesamte kommunale Angebot ist eine klare personelle Zuständigkeit –im Sinne einer oder eines Kulturbeauftragten- zu schaffen, um die Aktivitäten in und außerhalb der Stadt sinnvoll zu unterstützen, zu steuern und zu verknüpfen.
Wir setzen uns für die Förderung der plattdeutschen Sprache ein.

Der integrativen Kraft von Kunst und Kultur gilt es auch im Hinblick auf Migrantinnen und Migranten stärkere Beachtung zu schenken.